SPD Ortsverein Hille

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Wie der WDR heute berichtet, sollen die Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen bisher nur schleppend vorangekommen sein. So habe eine stichprobenartige Untersuchung gezeigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in zahlreichen Einrichtungen noch gar keine Dritt-Impfung erhalten hätten. Das stehe im krassen Widerspruch zu bisherigen Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten erzählt Gesundheitsminister Laumann, dass die Impfungen und das Boostern in den Senioreneinrichtungen problemlos verlaufen und dort ein hohes Niveau der Impfquote bereits erreicht sei. So soll die Quote laut Aussage des Ministers bereits im Oktober bei 90 Prozent gelegen haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Im Gegenteil: In zahlreichen Einrichtungen soll die Booster-Impfung bisher laut WDR-Bericht noch gar nicht stattgefunden haben. Die Wahrheit sieht also anders aus. Minister Laumann muss hier jetzt umgehend für Transparenz sorgen.

Aktuell müssen sich die Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich jeweils von ihrem Hausarzt impfen lassen. Das ist kaum praktikabel und lässt die Landesregierung über den tatsächlichen Stand der Impfungen im Dunkeln tapsen. Denn auch im zweiten Winter der Pandemie existiert noch immer kein verlässliches IT-System zur Ermittlung einer stets aktuellen Impfquote in den Senioreneinrichtungen. In Wirklichkeit kann die Landesregierung die tatsächliche Impfquote also gar nicht belegen.

Eine zentrale Booster-Impfung war in den Senioreneinrichtungen bisher von der Landesregierung nicht vorgesehen. Das muss sich schnell ändern. Wie schon bei den Erstimpfungen brauchen wir flächendeckend dringend auch zentrale Angebote. Angesichts der schnell um sich greifenden Virusvariante Omikron ist jetzt höchste Eile geboten.“

Jeder zweite im Kreis Minden-Lübbecke will die Kita-Gebühren abschaffen! Über 70 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Raheund sein möglicher Nachfolger Andreas Schröder unterstützen das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

Jeder zweite im Kreis Minden-Lübbecke will die Kita-Gebühren abschaffen! Über 70 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und sein möglicher Nachfolger Andreas Schröder unterstützen das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

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Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen thematisiert heute das Baulandmobilisierungsgesetz als Maßnahme für gutes und bezahlbares Wohnen. Dabei geht es um die Auswertung der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag „Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen“. 

Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss deutlich mehr für guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen tun. Das bestätigt die schriftliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz einmal mehr.

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Mai vom Bundestag beschlossen. Es gibt den Kommunen zahlreiche vor allem planungsrechtliche Instrumente an die Hand, um Bauland zu mobilisieren. Ebenso ermöglicht es, zügiger mit der Bebauung eines Grundstücks zu beginnen und auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen. Angesichts von explodierenden Mieten, mangelndem Wohnraum und immensem Baubedarf ist das ein wichtiges Instrument. Die Landesregierung nutzt es nicht ausreichend.

Im Gegenteil: Die Landesregierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass ein Teil der Regelungen nur in 18 von 396 Kommunen in NRW umgesetzt werden kann, die ausweislich der Mieterschutzverordnung des Landes NRW über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Diese Beschränkung auf wenige Kommunen geht an der Realität vorbei. Denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in deutlich mehr Gemeinden angespannt. Doch die Landesregierung hat wichtige Teile der bundesrechtlichen Möglichkeiten einfach ausgehebelt. Das kommt einer Blockade gleich.

Die Landesregierung verweigert den Kommunen damit vielfach, erweiterte, preislimitierte Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke auszuüben. Ebenso nimmt das Land vielen Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Dabei ist das ein gutes Instrument, um rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken. Die Leidtragenden der Haltung der Landesregierung sind die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW.

Die Stellungnahmen der Kommunen bestärken unsere Auffassung, die Gebietskulissen zu verändern und zu erweitern. Jetzt liegt es an CDU und FDP, mit uns die Landesregierung zu entsprechendem Handeln aufzufordern, damit bundesgesetzliche Regelungen in ganz NRW ihre positiven Wirkungen entfalten.“

Heute hat das Schulministerium seinen Entwurf für das 16. Schulrechtsänderungsgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulen brauchen dringend mehr Eigenverantwortung. Das gilt vor allem in dieser Pandemie, in der die Lehrkräfte und Schulleitungen schon viel zu lange durch starre Vorgaben an einem flexiblen und situationsbezogenen Handeln gehindert werden. Seit bald zwei Jahren haben wir daher von dieser Landesregierung gefordert, für die Schulen mehr Freiräume zu schaffen. Mit Blick auf die Ausgestaltung der Lehrpläne und die Durchführung von Prüfungen ist da aber viel zu wenig passiert. Es herrscht immer noch zu starker Druck im System Schule, insbesondere was die Form und Anzahl von Leistungsüberprüfungen betrifft. Das wirkt sich auch auf die Unterrichtsgestaltung aus. Diese orientiert sich in den meisten Fällen noch zu sehr an festgefahrenen Mustern. Stattdessen sollten Schulen auch mehr von den Möglichkeiten beispielsweiser soziokultureller Lehr- und Lernangebote in Zusammenarbeit mit Künstler*innen, Musiker*innen oder Theaterpädagog*innen im außerschulischen Bereich Gebrauch machen können.

Wenn jetzt ein Schritt zu mehr Eigenverantwortung für die Schulen gegangen wird, dann ist das zu begrüßen. Gleichwohl ist das Ziel noch weit. So sind digitale Endgeräte immer noch nicht in den Bereich der Lernmittelfreiheit aufgenommen worden. In einer Zeit, in der nahezu jedes Lehrwerk auch digital vorliegt und die Medienkompetenz in allen Lehrplänen festgeschrieben ist, müssen auch die digitalen Endgeräte zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören. Hier bleibt die Landesregierung hinter der allgemeinen Entwicklung zurück. In diesem Zusammenhang muss auch dringend geklärt werden, wer für die Wartung und Pflege der Hard- und Software zuständig ist. Wir können unseren Lehrkräften, die in Zeiten des Lehrermangels bereits sehr belastet sind, nicht noch mit weiteren zusätzlichen außerunterrichtlichen Aufgaben belasten.

Das gilt auch für das geplante Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch. Wir müssen unsere Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen. Das gehört aber in die Hände von Expertinnen und Experten. Sie müssen hierfür ein Rahmenkonzept erstellen, das die Schulen ihren individuellen Ausgangslagen anpassen können. Hierfür ist die Landesregierung verantwortlich. Sie muss dafür sorgen, dass mehr fachliche Expertise von außen im System Schule Raum findet.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals die Fortsetzung des Programms gefordert. 

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Alltagshelfer-Programm an Kitas einzustellen, war ein riesiger Fehler der Landesregierung. Besonders vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels sind Alltagshelferinnen und -helfer entscheidende Stützen für den Betrieb der Kitas in NRW. Das hat die Landesregierung verkannt. Wir haben uns stets für eine Fortsetzung des Programms stark gemacht.

Gerade in der Corona-Pandemie sind Alltagshelferinnen – und -helfer eigentlich unverzichtbar. Bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen wird jede helfende Hand in den Kitas gebraucht. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun ihren Fehler korrigiert. Allerdings häufen sich die Fehleinschätzungen. Erst hat die Landesregierung die Impfzentren geschlossen, um sie dann wieder zu öffnen. Im Herbst hat sie die Maskenpflicht im Unterricht bei steigenden Inzidenzen abgeschafft, um sie wenige Wochen später wieder einzuführen. Dass die Landesregierung immer wieder Fehler korrigieren muss, zeigt wie kurzsichtig ihr Umgang mit der Pandemie ist.

Wie groß der Handlungsbedarf bei den Kitas ist, zeigen die Infektionszahlen. Im November hatten wir 2.436 infizierte Kinder in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Wir haben damit den Jahreshöchstwert an Infektionen in den Einrichtungen erreicht. Umso wichtiger ist es, dass jetzt wieder mehr Personal in die Kitas kommt, um bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Alltagsaufgaben zu helfen. Die Kürzung der Finanzmittel für PCR-Pooltestungen durch das Land war ein weiterer Fehler, der jetzt ebenfalls umgehend korrigiert werden muss.“

Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

,,In der Plattformwirtschaft wurde 2019 ein Umsatz von 44 Milliarden Euro erzielt. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben dieses Geld auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft wurden. Mit den Massen an Schein-Selbstständigen soll zukünftig Schluss sein.

Für Millionen Plattform-Beschäftigte könnte sich mit dem neuen Vorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit in der EU der Arbeitsalltag verbessern.

Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.

Kernelement des Kommissions-Vorschlages ist die Beweislastumkehr: Zu Beginn eines Vertrages soll davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen geltenden Rechten besteht. Sollten die Plattformunternehmen anderer Meinung sein, müssen sie nachweisen, dass der oder die Beschäftigte kein Arbeitnehmer, sondern selbstständig ist. Allerdings fehlen im Gesetzes-Vorschlag bisher klare Hinweise darauf, wie die Beweislastumkehr in der Praxis funktionieren soll.

Der Vorschlag sieht außerdem mehr Transparenz beim Einsatz automatisierter Systeme zur Überwachung und Entscheidungsfindung sowie deren Einsatz im Unternehmen vor. Schade, dass im Entwurf nur die Arbeitnehmer*innen von solchen Regelungen profitieren sollen, die direkt über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, aber nicht grundsätzlich Beschäftigte in Unternehmen, wo solche automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme, also Künstliche Intelligenz, eingesetzt werden.“

In den kommenden Wochen wird der Rat über seine allgemeine Ausrichtung beratschlagen, bevor die Institutionen im neuen Jahr über die Vorschläge verhandeln werden.

Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe. Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“

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