"Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europ. Friedensordnung"
Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre:
„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.
Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.
Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche.
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:
„Die Ausgaben für die Verteidigungspolitik dürfen nicht nur stabil gehalten werden, sondern müssen gesteigert werden. Steigende Verteidigungsausgaben allein nutzen aber nichts, wenn die Beschaffung dringend benötigten Materials für die Truppe zu lange dauert und vor Ort nicht ankommt. Im Zusammenwirken von Beschaffung, Industrie und Nutzung muss das schneller gehen. Und wo es möglich ist, wird eben von der Stange gekauft. Deshalb ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin zuallererst hier ansetzt. Voraussetzung ist aber auch, den Dienst für die Bundeswehr weiter attraktiv zu gestalten, um mehr Menschen für den Soldatenberuf zu motivieren.
Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und die europäischen Nachkriegsordnung beendet. Deutschland wird seine Fähigkeiten für die NATO verlässlich beisteuern, damit das Bündnis alle seine Mitgliedsstaaten wirksam schützen kann und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleitet ist. Das betrifft alle Bereiche, von der Nuklearen Teilhabe über die Beschaffung von Hubschraubern bis zur persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und der Digitalisierung.
Die Steigerung der Fähigkeiten gilt auch für das ganze Spektrum der Dimension hybrider Auseinandersetzungen. Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine findet auch im Netz und mit Hilfe von Fake News in den Sozialen Medien statt.”
“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit.”
Am Mittwoch haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss ein 10-Punkte-Entlastungspaket als Reaktion auf die steigenden Energiepreise vereinbart.
Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der Süddeutschen Zeitung:
“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise nochmals zusätzlich erhöht. Die geplanten Entlastungen sind insgesamt zielgerichtet und ausgewogen.
Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger oder dem Kindersofortzuschlag werden besonders Bedürfte wirksam und schnell entlastet. Mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag oder bei der EEG-Umlage wird zugleich ein Entlastungsimpuls auch in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.
Auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Maßnahme, die jetzt schnell und gezielt Pendlerinnen und Pendlern helfen kann. Und genau darauf kommt es jetzt angesichts der akuten Lage bei den Energiepreisen auch zuallererst an – auf potentiell schnell wirksame und zielgerichtete Maßnahmen. Zugleich ist es aber auch vernünftig, dass die Bundesregierung ökologische und soziale Aspekte bei der Pendlerpauschale künftig noch stärker berücksichtigen will.”
Der Jugend ein Sprachrohr geben!
Ein Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments wurde am 01.09.21 von der SPD gestellt und später im Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport und Kultur vorgestellt.
Ziel: die Jugendlichen zur Mitbestimmung in der politischen Arbeit motivieren.
Nutzen: möglicherweise wird mittel-und langfristig das Interesse und die Bereitschaft für die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik wachsen.
Das Ziel: eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung wurde im Ausschuss am 01.02.22 vorgestellt und von allen Parteien befürwortet. Es wurde ein Förderantrag beim LWL gestellt um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde positiv beschieden. Das Projekt wird durch Herrn Marcks Jugendpfleger, der Gemeinde Hille, begleitet. Dazu gehört auch eine Projektbegleitung durch eine Ansprechperson vom LWL. Das Projekt muss bis Ende 22 auf den Weg gebracht werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit Politikern aus allen Fraktionen gebildet. Diese entscheiden gemeinsam mit den Jugendlichen, welches Modell in Hille gewünscht wird.
Wie sollen die Jugendlichen erreicht werden?
Es wurden Gespräche in der Verbundschule und bei der Jugendfeuerwehr durch Frau Steuber und Herrn Netzel geführt. Es wird weiterhin Kontaktaufnahmen und Gespräche in Sportvereinen, Feuerwehr, CVJM und Verbundschule geben.
Wege zum Ziel: Es gibt zwei Möglichkeiten um das Ziel zu erreichen: Projektbezogene Teilhabe oder Gründung einen Jugendbeirates. Diese zwei Optionen sollen von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Jugendlichen ab 12 Jahre, gefunden werden. Es gibt in den Kommunen unterschiedliche Erfahrungen mit diesen Modellen. Die SPD Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber plädiert für eine ständige Jugendvertretung, die die Interessen der Jugendlichen an die Politik heranträgt.
Von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Dagmar Schmidt:
„Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erfüllen wir gleich zu Beginn der Ampel eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der SPD. Von der Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen, gerade in Ostdeutschland und vor allem Frauen.
Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet das eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent. Wir wollen keine Konkurrenz über Dumpinglöhne. Wir unterstützen die Unternehmen, die im Rahmen einer Tarifpartnerschaft faire Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen.“
Gezielte Entlastung bei steigenden Energiekosten notwendig
In der Debatte um eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Höhe der Energiepreise haben die Ministerpräsidenten Wüst und Söder einen Energieplan gefordert. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass Hendrik Wüst und Markus Söder nun einen Energieplan für Deutschland fordern zeigt, dass beide selbst keine Verantwortung übernehmen. Keiner von beiden hat im jeweiligen Bundesland bisher einen Plan für eine kraftvolle und sozial gerechte Energiewende verfolgt. Vielmehr haben beide Landesregierungen die Energiewende aktiv ausgebremst. Wenn sich zwei Verhinderungs-Ministerpräsidenten zusammen tun, macht das also noch keinen Schritt nach vorne. Lieber verschläft die NRW-Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich die Transformation und zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das ist keine Führung und kein Verantwortungsbewusstsein.
Wir sind entschlossen, unseren angemessenen Anteil beim Ausbau der Windkraft für das bundesweite 2%-Ziel zu leisten. Wer bei Versorgungssicherheit beinahe ausschließlich an den Zubau von Gaskraftwerken denkt, wie Hendrik Wüst, offenbart das mangelnde Verständnis der vor uns liegenden Transformation. Um zukünftig internationale Abhängigkeit zu reduzieren, Energiepreise bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Versorgung zu sichern, müssen schnellstmöglich die Erneuerbaren ausgebaut werden. Doch in NRW herrscht Flaute beim Ausbau. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns in Zukunft günstigere Strompreise bereiten.
Die Energiewende muss vor allem sozial gerecht gestaltet werden: Bürgerinnen und Bürger müssen vom Ausbau der Erneuerbaren finanziell direkt profitieren und daran beteiligt werden können.
Die aktuell steigenden Energiepreise müssen sozial gerecht abgefedert werden, nicht wie Hendrik Wüst nun fordert: mit einer Mehrwertsteuersenkung über die Gießkanne. Damit lässt er die kleinen und mittleren Einkommen im Regen stehen, während die Großverdiener, die den höchsten Verbrauch haben, am meisten profitieren. Zudem weiß niemand, ob die Anbieter die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterreichen.
Wir wollen insbesondere ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Denn sie treffen die gestiegenen Preise besonders hart. Neben einem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage und einer vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale braucht es daher zwingend gezielte Direktzahlungen, etwa in Form von Mobilitätszuschüssen oder Extrazahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Das wären echte Hilfen, die sowohl kurz als auch langfristig wirken.“
Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag
Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. Dazu gehören Sanktionen, aber auch fortgesetzte diplomatische Anstrengungen. Für Diplomatie und Dialog darf es nie zu spät sein.“
„Bier ist Heimat“ – Rahe fordert Hilfen für regionale Brauereien!
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) enttäuscht von heimischen Landtagskolleginnen aus CDU und FDP
Regionale Brauereien leiden besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit ausgefallenen Veranstaltungen und Umsatzrückgängen in der Gastronomie sind entscheidende Teile ihres Absatzmarktes weggebrochen. Deshalb setzt sich der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe weiterhin für eine finanzielle Unterstützung ein. Die CDU/FDP Mehrheit im Landtag lehnte das am letztem Freitag im Haushaltsausschuss jedoch ab.
