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In der Debatte um eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Höhe der Energiepreise haben die Ministerpräsidenten Wüst und Söder einen Energieplan gefordert. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass Hendrik Wüst und Markus Söder nun einen Energieplan für Deutschland fordern zeigt, dass beide selbst keine Verantwortung übernehmen. Keiner von beiden hat im jeweiligen Bundesland bisher einen Plan für eine kraftvolle und sozial gerechte Energiewende verfolgt. Vielmehr haben beide Landesregierungen die Energiewende aktiv ausgebremst. Wenn sich zwei Verhinderungs-Ministerpräsidenten zusammen tun, macht das also noch keinen Schritt nach vorne. Lieber verschläft die NRW-Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich die Transformation und zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das ist keine Führung und kein Verantwortungsbewusstsein.
Wir sind entschlossen, unseren angemessenen Anteil beim Ausbau der Windkraft für das bundesweite 2%-Ziel zu leisten. Wer bei Versorgungssicherheit beinahe ausschließlich an den Zubau von Gaskraftwerken denkt, wie Hendrik Wüst, offenbart das mangelnde Verständnis der vor uns liegenden Transformation. Um zukünftig internationale Abhängigkeit zu reduzieren, Energiepreise bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Versorgung zu sichern, müssen schnellstmöglich die Erneuerbaren ausgebaut werden. Doch in NRW herrscht Flaute beim Ausbau. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns in Zukunft günstigere Strompreise bereiten.
Die Energiewende muss vor allem sozial gerecht gestaltet werden: Bürgerinnen und Bürger müssen vom Ausbau der Erneuerbaren finanziell direkt profitieren und daran beteiligt werden können.
Die aktuell steigenden Energiepreise müssen sozial gerecht abgefedert werden, nicht wie Hendrik Wüst nun fordert: mit einer Mehrwertsteuersenkung über die Gießkanne. Damit lässt er die kleinen und mittleren Einkommen im Regen stehen, während die Großverdiener, die den höchsten Verbrauch haben, am meisten profitieren. Zudem weiß niemand, ob die Anbieter die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterreichen.
Wir wollen insbesondere ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Denn sie treffen die gestiegenen Preise besonders hart. Neben einem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage und einer vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale braucht es daher zwingend gezielte Direktzahlungen, etwa in Form von Mobilitätszuschüssen oder Extrazahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Das wären echte Hilfen, die sowohl kurz als auch langfristig wirken.“
