AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich. Nicht nur der formal bereits aufgelöste sogenannte „Flügel“, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit ist geprägt von verfassungsfeindlichem, demokratiegefährdendem und rassistischem Gedankengut. Dies hat sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten während der Corona-Pandemie gezeigt.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die AfD nachrichtendienstlich beobachtet werden. Dies ist notwendig und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Darüber hinaus lebt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern für Demokratie und Rechtsstaat. Die SPD wird sie dabei immer unterstützen. Es ist daher wichtig und richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus klar als größte Gefahr für unser Land benannt hat. Diesen Worten werden Taten folgen: Nancy Faeser legt bald einen Aktionsplan für den Kampf gegen Rechtsextremismus vor und treibt das Demokratiefördergesetz entschieden voran.“
Neuer Negativ-Rekord zeigt: Wir brauchen dringend eine Personaloffensive für mehr Lehrkräfte in NRW
Wie aus heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen hervorgeht, gibt es in rund 14 Prozent weniger Lehramtsabsolventinnen und -absolventen als vor zehn Jahren. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen liegt laut einer aktuellen Statistik des Landesbetriebs IT-NRW im Jahr 2020 bei 6.794. Im Jahr 2010 waren es noch 7.862 Absolventen gewesen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Statt der versprochenen ‚weltbesten Bildung‘ legt die Landesregierung kurz vor Ende der Legislatur den nächsten Negativ-Rekord im Schulbereich vor. Gute Bildung steht und fällt mit den Lehrkräften. Doch genau die fehlen in NRW. Das zeigt sich beispielsweise auch beim deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall.
Unsere Schulen leiden unter Personalmangel. Der Landesregierung ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, diesem Trend entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Zum Ende der Legislatur ist die Bilanz der Landesregierung dramatisch. Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen.
Wir brauchen dringend eine wirksame Personaloffensive, um der drohenden Bildungskatastrophe abzuwenden. Es wäre ein erster wichtiger Schritt, wenn die Landesregierung endlich die versprochene Angleichung der Bezahlung der Lehrkräfte umsetzen würde: Alle Lehrkräfte haben unabhängig von der Schulform eine Bezahlung von A13 verdient. Bislang verdient eine Grundschullehrerin etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist schlichtweg ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Um mehr Absolventinnen und Absolventen zu bekommen, müssen auch mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. Deshalb sollten die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in die erste Phase der Ausbildung von neuen Lehrkräften eingebunden werden.“
“Endlich gleiche Mindeststandards für die ganze EU”
Die EU-Kommission will am morgigen Internationalen Frauenkampftag, Dienstag, 8. März, einen Richtlinien-Entwurf gegen Gewalt an Frauen vorstellen. Die S&D-Fraktion hatte eine solche Richtlinie seit Langem gefordert. Zur Regelung gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz gegen Gewalt sowie zur Hilfe für Opfer und Mindeststandards bei der Strafverfolgung.
Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
“Gut, dass die EU-Kommission endlich ihr Versprechen eingelöst hat, Gewalt gegen Frauen europaweit zu bekämpfen. Nachdem die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention seit Jahren im Rat festhängt, folgt die EU mit einer eigenen Richtlinie nun dem Plan B, den wir Sozialdemokrat*innen so lange fordern.
Vergewaltigung wird im Text klar definiert, das Einverständnis in den Mittelpunkt gerückt, wie es in Deutschland auch durch die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 endlich geschehen ist. Dies wird damit nun europaweit Standard werden, ‚Nein heißt Nein‘ muss überall in der EU gelten. Die Richtlinie treibt die Prävention sowie die europaweite Erhebung verlässlicher statistischer Daten voran. Der Gesetzesvorschlag ist eine sehr gute Nachricht für Frauen sowie Organisationen in der EU, die gegen Gewalt und Diskriminierung arbeiten.
Durch die in manchen Bereichen nach wie vor fehlende Rechtsgrundlage in der EU, ist die Richtlinie jedoch nicht das allumfassende Instrument, das wir uns gewünscht hätten. Der Vorschlag kann daher nur ein weiterer Schritt zur europaweiten Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sein.”
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Heimische SPD-Europaabgeordnete:
„Es ist eine Schande, dass Gewalt gegen Frauen auch im 21. Jahrhundert noch immer zum Alltag gehört. Die Beschränkungen der Pandemie, haben die Situation vielerorts zusätzlich verschlimmert. Ich begrüße, dass die geplante Richtlinie explizit auch Gewalt gegen Frauen online umfassen soll. Noch immer verursacht das Gefühl des vermeintlich rechtslosen Raumes im Netz, dass überdurchschnittlich oft Frauen zur Zielscheibe verbaler physischer Gewalt werden.
Positiv ist auch, dass die Richtlinie Genitalverstümmelung aufgreift und ihre europaweite Kriminalisierung durchsetzen möchte. Eine Bedrohung, die nicht nur außerhalb der EU, sondern direkt vor unserer Haustür real existiert: Nach Schätzungen leben rund 600.000 beschnittene Frauen in der Europäischen Union und weitere 180.000 Mädchen sind dem Risiko der Genitalverstümmelung ausgesetzt.. Wichtig ist, dass nicht nur die durchführende Person bestraft werden soll, sondern auch die Person, die das Kind dabei begleitet: Wer dabei ist, wer zuschaut, wer die Entscheidung trifft, macht sich schuldig.“
Nach der Vorstellung der EU-Kommission verhandeln Vertreter*innen von Kommission, Europäischem Parlament und Rat über eine Vereinbarung, über die das Europäische Parlament im Anschluss final abstimmen wird.
Sondervermögen garantiert Sicherheit
Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.
Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“
Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr u. Corona-Chaos – z. Ende d. Legislatur ist in d. Bildungspolitik viel zu tun
Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine neue Schulpolitikpolitik für Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und das Corona-Chaos – die bildungspolitische Bilanz der nun endenden Legislaturperiode ist in vielerlei Hinsicht ungenügend. Mit vollmundigen Versprechungen der ‚weltbesten Bildung‘ für alle Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen ist die Landesregierung 2017 gestartet. Doch schnell war klar, dass dieses Versprechen unerfüllt bleiben wird.
Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass der Lehrermangel eine große Herausforderung für die Schullandschaft in NRW ist. Auf der einen Seite wird es bis 2030 etwa 320.000 Schülerinnen und Schülern mehr geben. Auf der anderen Seite werden bis 2025 alleine für das Grundschullehramt etwa 26.300 Absolventinnen und Absolventen fehlen. Vor allem bei den MINT-Fächern fehlen in NRW jedoch die Fachkräfte. Hier werden bis 2030 zwei Drittel der erforderlichen MINT-Lehrkräfte nicht zur Verfügung stehen. Der Einstellungsbedarf bei allen MINT-Fächern in NRW wird im Durchschnitt nur zu 33,9 Prozent gedeckt sein.
Die Folgen davon sind größere Klassen, massiver Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Alleine im Schuljahr 2018/2019 sind insgesamt etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Die verschiedenen Schulformen sind hiervon unterschiedlich stark belastet. Vor allem Haupt-, Real- und Gesamtschulen haben jedes Jahr einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als beispielsweise die Gymnasien. Wenn wir dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken, wird sich der Trend nur verstetigen.
Der Landesregierung ist es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, passende Lösungen zu bieten und umzusetzen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Doch auch bei der Finanzierung ist die Landesregierung durchgefallen. Bei den Bildungsausgaben je Grundschüler liegt NRW laut Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Stand 1. Januar 2022 waren im Ministerium für Schule und Bildung außerdem 8.106 Stellen unbesetzt.
Wir fordern eine Personaloffensive. Dazu gehört, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegentreten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.
Die Corona-Krise hat vor allem Bildungsungerechtigkeit an den Schulen verstärkt. Dem müssen wir auch in der Schulfinanzierung entgegenwirken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Finanzmittel nicht mit der Gießkanne, sondern nach sozialen Kriterien verteilt werden. Dabei muss der Bund Aufgaben dauerhaft finanzieren und nicht nur zeitweise übernehmen oder gar nur eine Anschubfinanzierung tätigen.
Für uns ist klar: Es ist Zeit für einen sozialen Neustart in der Bildungspolitik.“
Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende
Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Der Bericht des Weltklimarats ist wie erwartet alarmierend. Er mahnt, die globale Abhängigkeit von fossilen Energie-Ressourcen so schnell wie möglich zu überwinden. Richtigerweise widmet sich die Ampel-Koalition dem beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die Dringlichkeit wird aber auch über den heute vorgelegten Bericht nochmal erhöht. In Bezug auf Deutschland bestätigt der IPCC-Bericht damit auch die klimapolitische Notwendigkeit eines vorzuziehenden Kohleausstieges. Die Klimarelevanz von C02-Emissionen wird weltweit und auch bei uns längst spürbar, wie etwa anhand vermehrt auftretender Extremwetter und der verheerenden Hochwasser etwa im letzten Jahr zu erkennen.“
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
“Mit jedem Klimabericht werden die Erkenntnisse über die dramatische Lage des Klimawandels stärker. Auch wenn gerade der Ukraine-Krieg alles beherrscht, geht es darum, zu begreifen, dass der Klimawandel der Grund für Krisen und Kriege ist. Wir dürfen die internationale Klimapolitik jetzt nicht vergessen. Im Gegenteil: Die internationale Klimapolitik muss ganz hoch auf die politische Agenda.“
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Die großen Leidtragenden des globalen Klimawandels sind jetzt schon die Länder des globalen Südens und die dort lebenden Menschen. Wir müssen jetzt handeln. Dafür braucht es die entsprechenden finanziellen Mittel. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze angekündigt hat, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Initiative InsuResilience Global Partnership bereit zu stellen, um die finanzielle Absicherung armer und verwundbarer Menschen und Länder gegen Klimarisiken zu stärken. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sollten wir nicht vergessen: Klimapolitik ist auch Friedenspolitik.“
"Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europ. Friedensordnung"
Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre:
„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.
Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.
Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche.
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:
„Die Ausgaben für die Verteidigungspolitik dürfen nicht nur stabil gehalten werden, sondern müssen gesteigert werden. Steigende Verteidigungsausgaben allein nutzen aber nichts, wenn die Beschaffung dringend benötigten Materials für die Truppe zu lange dauert und vor Ort nicht ankommt. Im Zusammenwirken von Beschaffung, Industrie und Nutzung muss das schneller gehen. Und wo es möglich ist, wird eben von der Stange gekauft. Deshalb ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin zuallererst hier ansetzt. Voraussetzung ist aber auch, den Dienst für die Bundeswehr weiter attraktiv zu gestalten, um mehr Menschen für den Soldatenberuf zu motivieren.
Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und die europäischen Nachkriegsordnung beendet. Deutschland wird seine Fähigkeiten für die NATO verlässlich beisteuern, damit das Bündnis alle seine Mitgliedsstaaten wirksam schützen kann und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleitet ist. Das betrifft alle Bereiche, von der Nuklearen Teilhabe über die Beschaffung von Hubschraubern bis zur persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und der Digitalisierung.
Die Steigerung der Fähigkeiten gilt auch für das ganze Spektrum der Dimension hybrider Auseinandersetzungen. Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine findet auch im Netz und mit Hilfe von Fake News in den Sozialen Medien statt.”
