SPD Ortsverein Hille

Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Im Winter 2021/2022 war zu sehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Füllstände der Gasspeicher allein dem Markt überlassen werden. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, für ausreichend gefüllte Speicher zu sorgen. Angesichts eines liberalisierten Marktes wurde hierfür eine gesetzliche Regelung notwendig, die wir heute als Regierungskoalition in Form zu erfüllender Mindestfüllstände mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat sich vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch verschärft und wurde auf dem schnellsten parlamentarisch möglichen Weg verabschiedet.“

Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:

„Wir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nämlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Übernahme von nicht genutzten Speicherkapazitäten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip ‚so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder außer Kraft tritt, wenn die Krise überwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.“

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Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen.

Mit einer an die Einkommenssteuer geknüpften Energiepreispauschale wird ein breit wirksamer und zugleich sozial gerecht ausgestalteter Entlastungsimpuls gegeben. Darüber hinaus ist es gelungen, mit dem Familienzuschuss, einer weiteren Einmalzahlung für Transfergeldempfänger sowie dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV klare sozialdemokratische Akzente zu setzen. Mit der auf drei Monate befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe werden Autofahrer entlastet, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Absenkung auch wirklich voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Jetzt gilt es, diese Maßnahmen zusammen mit dem ersten bereits zurückliegend beschlossenen Entlastungspaket zügig umzusetzen, damit die Wirkung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Betriebe und Unternehmen spürbar wird.“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Rahe hat am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Rahe. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“

„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Rahe. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Rahe.

„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs sieht Rahe weiter gute Möglichkeiten für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Chance, noch vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, haben CDU und FDP heute vertan. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen hier im Mühlenkreis und im ganzen Land. Ich bin mir sicher, dass eine neue Landesregierung unter Führung der SPD hier sehr schnell handeln wird.“

Am 22. März hat der Hiler Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die SPD hat dem Haushalt für dieses Jahr zugestimmt.

Der Haushalt 2022 im Einzelnen:

Der Gesamthaushalt beträgt 32.655.900 €                          

Einnahmen bestehen aus: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer = 489.000 +,    

Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist besser als angenommen. 

Allgemeine Gebühren, Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund

Die Schlüsselzuweisungen 22 vom Land von 3.267.800 € = - 490.000 € 

Fördertöpfe für bestimmte Projekte werden von der Kommune  genutzt.  

Gesamthaushalt 22 = 32.655.900 € fällt höher aus als in 2021. Damit steigen die Schulden.                          

Der Stellenplan wird von der SPD mit getragen, weil eine leistungsfähige Verwaltung wichtig ist. Allerdings gibt es bei Vertretungsregelungen und organisatorischen Prozessen noch Luft nach oben. Die Präsentation der Organisationsberater vom KGST wird dringend erwartet.   

Kreisumlage: in 2021 = 7.675.100 € in 2022 = 7.878.800 € stark gestiegen, das muss hinterfragt werden.

Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 1.932.250 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. 2021 war grenzwertig. Der Haushalt 22 ist Anzeigepflichtig. Das bedeutet, dass die Gemeinde sparen muss, damit die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.

Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts: Einwohner*innenzahl erhöhen, Gewerbeansiedlung fördern, Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.

Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen zur Miete. Das wurde im Planungsausschuss abgestimmt.

Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.

 Jugendbeirat: Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die den Prozess voran bringen soll. Demnächst wird eine offizielle Auftaktveranstaltung stattfinden. Förderung: LWL

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Einladung zur Veranstaltung am 05.04. um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rothenuffeln. 

Anmeldung erwünscht. Es gelten die 2 G-Regeln

Der neue SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder wird über seine persönliche Motivation  und seine Ziele für die Landtagsarbeit sprechen. 

Veranstalter*innen: ASF und Gemeindeverband Hille 

Die Veranstaltung findet unter Beachtung der 2 G Regeln statt.

Anmeldung bei Susanne Steuber (susanne.steuber@t-online.de bzw. Tel. 05703/2720)  oder bei Ulrike Grannemann (harry@steinigans.de bzw. Tel. 05734/5955)

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Am 09.04.22 vormittags wird die SPD an den Supermärkten in Hille WEZ, Hartum Combi und Rothenuffeln Kleine zu Gesprächen bereit stehen und Ostereier verteilen.

Ende April werden die Ortsvereine die geplante Fusionierung verabschieden. Im letzten Halbjahr 2021 haben informelle und offizielle Gespräche stattgefunden. Nun muss die Gesamtversammlung den Beschluss fassen und die Satzung beschließen. 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ vorgestellt. Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist am kommenden Mittwoch (23.03.) Thema in der Sitzung des Landtags. 

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Gutes und bezahlbares Wohnen – das wird in Nordrhein-Westfalen zur Seltenheit. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für die Interessen der Mieterinnen und Mieter gearbeitet. Sie leiden unter explodierenden Mieten. Das betrifft mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die zur Miete wohnen. Sie haben Wohnungsangst.

Dafür hat die Landesregierung mit mieterfeindlicher Politik gesorgt. Der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen hat sich unter Schwarz-Gelb stetig reduziert. 2018 gab es noch 457.563 mietpreisgebundene Wohnungen. 2020 waren es nur noch 452.030. Die Leittragenden sind vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Gegen diese Entwicklung tut die Landesregierung nichts. 2021 wurden gerade einmal 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. 2016 waren es noch 7.872. Die Landesregierung bringt sich nur mit einem verschwindend geringen Anteil bei gefördertem Wohnraum in NRW ein. Von einem Programmvolumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich hat das Land weniger als 100 Millionen Euro getragen. Der Rest kam aus Finanzhilfen des Bundes oder aus Mitteln der NRW-Bank. Zusätzlich hat die Landesregierung den Mieterschutz in NRW ausgehebelt. Wichtige Schutzbestimmungen gelten nur noch in 18 Kommunen in NRW. In Bayern sind es beispielsweise 162.

Nicht nur bei der Entlastung von Mieterinnen und Mietern sondern auch bei der Eigentumsförderung ist die Bilanz der Landesregierung schlecht. Im Durchschnitt wird jährlich nicht mal eine Wohneinheit in jeder der 396 Kommunen in NRW gefördert. Diese Zahlen zeigen: Es wird Zeit, endlich effektiv für guten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“

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Ministerpräsident Wüst hat sich heute im WDR2-Radiointerview für die Beibehaltung der Maskenpflicht in den Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. Schulministerin Gebauer wiederum hat noch gestern im Schulausschuss betont, dass sie mit dem Auslaufen der geltenden Regelungen davon absehen will, die Masken im Unterricht auch für eine Übergangszeit beizubehalten.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung spricht mal wieder nicht mit einer Stimme. Diese Kakophonie ist für die betroffenen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nur schwer zu ertragen. Sie wissen einfach nicht, was die Regierung von Hendrik Wüst wirklich will.

In einem Bundesland wie NRW mit über 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern und ca. 200.000 Lehrkräften, die es alle zu schützen gilt, brauchen wir in dieser Phase immens hoher Zahlen unbedingt eine Übergangsregelung für die Maskenpflicht an Schulen. Masken sind ein niedrigschwelliges und gleichzeitig sehr probates Instrument, um einen Basisschutz zu gewährleisten. Die Maskenpflicht muss daher in einer Übergangsphase mindestens bis zu den Osterferien gelten.

Wenn Ministerpräsident Wüst das genauso sieht, dann sind wir uns an der Stelle einig. Aber dann muss er sich vor allem gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen. Denn der sieht das offenbar ganz anders als er. Hier ist Koalitionskrach aus Wahlkampf-Gründen vorprogrammiert. Und da ist das, was die Betroffenen am wenigsten gebrauchen können.“