Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Rahe hat am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Rahe. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“
„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Rahe. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Rahe.
„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“.
Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs sieht Rahe weiter gute Möglichkeiten für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Chance, noch vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, haben CDU und FDP heute vertan. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen hier im Mühlenkreis und im ganzen Land. Ich bin mir sicher, dass eine neue Landesregierung unter Führung der SPD hier sehr schnell handeln wird.“
