Die SPD-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hille im Jahr 2022

Veröffentlicht am 24.03.2022 in Ratsfraktion

Foto: Pixabay.com

Am 22. März hat der Hiler Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die SPD hat dem Haushalt für dieses Jahr zugestimmt.

Der Haushalt 2022 im Einzelnen:

Der Gesamthaushalt beträgt 32.655.900 €                          

Einnahmen bestehen aus: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer = 489.000 +,    

Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist besser als angenommen. 

Allgemeine Gebühren, Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund

Die Schlüsselzuweisungen 22 vom Land von 3.267.800 € = - 490.000 € 

Fördertöpfe für bestimmte Projekte werden von der Kommune  genutzt.  

Gesamthaushalt 22 = 32.655.900 € fällt höher aus als in 2021. Damit steigen die Schulden.                          

Der Stellenplan wird von der SPD mit getragen, weil eine leistungsfähige Verwaltung wichtig ist. Allerdings gibt es bei Vertretungsregelungen und organisatorischen Prozessen noch Luft nach oben. Die Präsentation der Organisationsberater vom KGST wird dringend erwartet.   

Kreisumlage: in 2021 = 7.675.100 € in 2022 = 7.878.800 € stark gestiegen, das muss hinterfragt werden.

Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 1.932.250 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. 2021 war grenzwertig. Der Haushalt 22 ist Anzeigepflichtig. Das bedeutet, dass die Gemeinde sparen muss, damit die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.

Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts: Einwohner*innenzahl erhöhen, Gewerbeansiedlung fördern, Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.

Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen zur Miete. Das wurde im Planungsausschuss abgestimmt.

Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.

 Jugendbeirat: Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die den Prozess voran bringen soll. Demnächst wird eine offizielle Auftaktveranstaltung stattfinden. Förderung: LWL

 

News der Bundes-SPD

Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Jetzt Anspruch prüfen!

Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Land sind nach den Krisen der vergangenen Monate unter Druck.

Thomas Kutschaty schreibt in einem Gastbeitrag, der zuerst für die "Westdeutsche Zeitung" erschien, warum die Politik diese Interessen besser berücksichtigen muss.

"Die SPD muss an jedem Arbeitsplatz, in jedem Klassenzimmer und überall stattfinden", erklärte Thomas Kutschaty am Samstagmorgen zu Beginn des Zukunftsgesprächs im Johannes-Rau-Haus. Das Zukunftsgespräch, das im Rahmen der Vision

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Termine

Alle Termine öffnen.

29.01.2023, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Stichwahl zum Landrat

Alle Termine