SPD Ortsverein Hille

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. 

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW stärken. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir dafür einen wichtigen Beitrag geleistet und den Weg für einen neu aufgestellten Kinderschutz in NRW geebnet. Das war ein guter und konstruktiver Prozess, den wir in der Kinderschutzkommission begonnen und mit der Anhörung zum Kinderschutzgesetz für diese Wahlperiode beendet haben.

Für uns klar: Das Kinderschutzgesetz ist nur ein Anfang. Wir müssen das Gesetz kontinuierlich weiterentwickeln und mit Leben füllen. Kinderschutz ist dabei nicht auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren. Wir haben eine Innovationsklausel verankern können, von der wir uns die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen in den Kommunen versprechen.

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kinderschutz auf kommunale Präventionsketten ausgeweitet wird. Familien sollen über Familienbüros in den Quartieren und Familienzentren an den Bildungseinrichtungen begleitet und unterstützt werden. Dadurch können wir Familien nachhaltig helfen und beispielsweise Überforderung und Stress der Eltern minimieren.

Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gremien, die sich in dieser Wahlperiode vorrangig mit dem Schutz der Kinder befasst haben, in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich ihre Arbeit fortsetzen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen.

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:

„Der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft – all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand des furchtbaren Krieges ausgesetzt werden. Krieg und Klima dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt keine Pause-Taste für die Klimakrise.

Klar ist auch, diese drastischen Preissteigerungen bei Agrargütern sind keine Folge von aktuellen Engpässen, sondern schlicht „Zockerei“ am Markt — ähnlich wie im Energiesektor. Die großen Energie- und Agrar-Konzerne verdienen mit gigantischen Mitnahme-Effekten am Krieg.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, der Green Deal (Farm-To-Fork Strategie), die Novellierung der Düngemittelverordnung, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Ausbau der Agri-Photovoltaik müssen weiter vorangetrieben werden. Die Bewältigung der Klimakrise ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition.

Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise haben uns gezeigt, wie anfällig unser Agrar- und Ernährungssystem ist. Was wir brauchen sind resiliente Wertschöpfungsketten, durch weniger Abhängigkeiten der internationalen Verflechtungen der Agrarmärkte, einen höheren Selbstversorgungsgrad (beispielsweise bei Öl- und Eiweißpflanzen) sowie gestärkte regionale Wertschöpfung und Kreisläufe. Nur so werden wir dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht. Gleichzeitig wollen wir die Länder, die am stärksten von Klimakrise und Nahrungsmangel betroffen sind, dabei unterstützen, die Eigenversorgung auszubauen und zu stabilisieren.“

Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt braucht es Hilfen für energieintensive Industrien.

Bernd Westphal:

„Die angepasste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Lage der deutschen Wirtschaft und Unternehmen sehr ernst ist. Die Wirtschaftsweisen gehen bei ihrer neuen Prognose davon aus, dass es nicht zu einem Stopp russischer Energielieferungen kommt. Dennoch müssen wir die Lage genau beobachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute richtigerweise die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.

Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir bereits zwei umfassende Entlastungspakete als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, auch für die energieintensiven Industrien passgenaue und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur so können wir die gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze abfedern.“

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Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Jetzt die Frühwarnstufe Gas auszurufen, ist mit Blick auf die Unsicherheiten in Bezug auf die russischen Energielieferungen richtig. Derzeit fließt das Gas weiterhin stabil. Die Ausrufung unterstreicht das besonnene Agieren der Bundesregierung. Trotzdem ist es wichtig, vorzusorgen: Jede eingesparte Kilowattstunde macht uns unabhängiger von Putins Gas.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„In Zeiten großer Unsicherheit an den Weltmärkten müssen wir Unternehmen dort unterstützen, wo sie unverschuldet in schwieriges Fahrwasser geraten. Nach den Entlastungspaketen mit Fokus auf Privatverbraucher sind jetzt Unternehmen an der Reihe. Wir brauchen Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft. Die müssen zeitnah kommen.“

Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Zimkeit:

Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.

Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.

Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland:

„Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte – mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin!

Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind. Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD – gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen gehen heute ins Saarland. Danke Anke!“

Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.

So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.

Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei?  Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.

Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land.  Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage.

Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter:

„Die wiederholten Vorstöße der Union für eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland sind nicht zielführend. Die zuständigen Ministerien haben ergebnisoffen geprüft und das Ergebnis war deutlich: Längere Laufzeiten helfen uns nur sehr begrenzt bei der Lösung der Probleme in der Energieversorgung. Dieser begrenzte Nutzen kommt zusammen mit hohen wirtschaftlichen Kosten – und noch wichtiger mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie: Atomkraftwerke sind anfällig für Naturkatastrophen und kriegerische Angriffe. Wir halten am 2011 vereinbarten Atomausstieg fest, um nicht weiter unnötige Risiken einzugehen und nicht täglich weiter Atommüll zu produzieren, dessen Endlagerung nicht geklärt ist. Die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen.“

Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:

„Atomenergie steht für ungelöste Endlagerprobleme und für Abhängigkeit von endlichem Uran. 50 Prozent des weltweit produzierten Urans werden russisch kontrolliert. Auch im Sinne der Energiesicherheit muss nun erst recht auf einen verstärkten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt werden, da dies die nachhaltigste und zugleich kostengünstigste Form der Energiegewinnung ist. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt daher unseren Weg: Wir investieren in Erneuerbare Energien, anstatt hohe Summen für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke zu binden.“