SPD Ortsverein Hille

Gemeinsam mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen sind wir bereit, das #NRWvonMorgen anzupacken. Verantwortungsvoll und voller guter Ideen.

Landtagskandidat im Bürgerhaus Rothenuffeln

Am 5. April konnte die Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann gut 30 Bürgerinnen und Bürger und den SPD Landtagskandidaten Andreas Schröder im Haus des Gastes begrüßen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai eine gute Gelegenheit, Andreas Schröder und seine Vorstellungen kennenzulernen. Susanne Steuber moderierte.    

Andreas Schröder (53) wuchs mit zwei älteren Schwestern in Alswede auf. Früh wurde ihm der rücksichtsvolle Umgang mit Einschränkungen vertraut, da eine Schwester durch eine Krankheit gehörlos blieb. Nach einer abgeschlossenen Maurerlehre arbeitet er nun inzwischen seit 34 Jahre als Bundespolizist, auch mit Auslandserfahrungen z.B. zum Schutz der deutschen Botschaft im Libanon. Jetzt ist seine Dienststelle die neue Ausbildungsstätte der Bundespolizei in Bielefeld, die er in der Stabsarbeit mit aufgebaut hat.

2010 wurde Andreas Schröder SPD-Mitglied, weil er durch sein Elternengagement an den Schulen seiner Kinder Interesse daran fand, sich politisch zu engagieren. Zurzeit ist er SPD Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender im Lübbecker Rat. „Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt“, so Andreas Schröder. „Für die Menschen hier ist es wichtig, dass unser Mühlenkreis ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten bleibt. Dafür möchte ich mich in Düsseldorf einsetzen.“

Bildungsgerechtigkeit ist eines seiner Schwerpunktthemen. Er setzt sich dafür ein, dass die Kindertagesstätten beitragsfrei werden, und dass die Sockelfinanzierung für Kitas verbessert wird. Im Grundschulbereich liegt ihm an einer guten räumlichen Ausstattung und einem attraktiven Ganztagskonzept. Hier muss das Land die Anstrengungen der Kommunen stärker finanziell unterstützen. Mit Blick auf dem Fachkräftemangel richtet er den Blick stärker auf die duale Ausbildung.

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Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post:

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv.

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.”

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter: 

Thomas Kutschaty:

„Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW eine enorme Belastung, die Handlungsspielräume nimmt. Das darf so nicht bleiben. Das haben wir heute vor und im Landtag erneut deutlich gemacht. Denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien, um die lebenswerten Städte und Gemeinden von Morgen zu ermöglichen.

Die Altschulden hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Die Kommunen befinden sich dabei in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden. Eine Landesregierung, die in dieser Situation nicht handelt, lässt sehenden Auges eine Krise der Kommunen zu.

Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Statt zu helfen, hat Schwarz-Gelb den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen finanziell allein lässt bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine.“

Christian Dahm:

„Nachdem Schwarz-Gelb die Altschuldenproblematik seit 2017 liegen ließ, erklärt Ministerin Ina Scharrenbach kurz vor Ende der Legislatur, dass sie in ein paar Wochen eine konkrete Ankündigung vorlegen werde. Es sind die Worte einer Landesregierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine Regierung muss während ihrer Amtszeit Herausforderungen angehen und nicht kurz vor Schluss Schnellschüsse versprechen.

Wir haben Verantwortung übernommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung, ein zukunftsfähiges Konzept zügig umzusetzen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Bund, Land und Kommunen die Herausforderung gemeinsam angehen können.

Professor Martin Junkernheinrich hat in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion aufgezeigt, wie effektiv eine gemeinsame Lösung wäre. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung braucht es also die Hilfe des Bundes.

Mit einem entsprechenden Lösungsvorschlag muss die Landesregierung auf den Bund zugehen. Einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Bei den Schulden der Kommunen im eigenen Land ist die Landesregierung in der Verantwortung. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Das Überwinden der Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag eindrücklich gezeigt.“

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“

Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird.

Oliver Kaczmarek: 

„Mit dieser BAföG-Novelle macht die Ampel-Koalition den ersten notwendigen Schritt: Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie. Dafür wollen wir die Elternfreibeträge in einem großen Schritt um 20 Prozent erhöhen. Das ist in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird, das richtige Zeichen: Wir unterstützen diejenigen mit dem BAföG, die wenig Geld besitzen.

Und wir wollen, dass die Geförderten mehr vom BAföG haben. Dafür stärken wir die Wohnpauschale, unterstützen Familien besser und erhöhen die Bedarfssätze.

In einem zweiten Reformschritt in dieser Wahlperiode werden wir dann das BAföG strukturell verbessern, das heißt Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“

Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf.

„Aus dem Bericht folgt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzbemühungen weltweit enorm verstärkt werden müssen, um die katastrophalen Folgen eines Klimawandels jenseits von 1.5 Grad Erwärmung zu verhindern. Das laufende Jahrzehnt ist entscheidend, um Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend zu reduzieren. Einen Kernbereich ist hierbei die schnellst mögliche Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, verbunden mit dem beschleunigten Ausbau, auch von Speichern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, darf nicht zur Stagnation führen, sondern verdeutlicht einmal mehr, wie drängend es ist, Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen zu beenden.

Die Kosten Erneuerbarer Energien sind laut IPCC weltweit enorm gesunken. Dazu hat auch das von Rot-Grün 2000 in Deutschland eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, das in vielen Ländern übernommen wurde und entsprechende Markteinführungen initiierte. Jede Verlangsamung des Umstiegs auf Erneuerbare verschärft das Risiko von Energiearmut und aller hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen. Wir brauchen somit eine Erneuerbare-Energien-Offensive. Die Industrienationen sind dabei aufgerufen, Verantwortung und Chancen nachhaltiger Entwicklung miteinander zu verbinden.

Der Bericht zeigt, dass mit einem gerecht ausgestalteten Transformationsprozess auch die Lebensqualität steigt. Neben der friedenspolitischen und Dimension ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien somit eine Frage der Energiesicherheit, Freiheit und Energiegerechtigkeit.“