Neuer SPD-Ortsverein Hille gegründet
Am 27.04.22 fand im Bürgerhaus Rothenuffeln die Fusionierung alle Hiller Ortsvereine statt. Es nahmen 49 Genoss*innen, alle stimmberechtigt, teil. Die Versammlung wurde von den hauptamtlichen Mitarbeitern der SPD, Andre Stargardt und Ulrich Pock geleitet. Landtagskandidat Andreas Schröder nahm als Gast teil und stellte sich und seine Ziele für die Arbeit im Landtag vor.
Im letzten Halbjahr 2021 haben informelle und offizielle Gespräche zur Vorbereitung stattgefunden. Zunächst mussten alle KassierInnen ihre Kassenstände bekannt geben. Die Finanzen des neuen Ortsvereins sind solide aufgestellt. Daraufhin konnte die Entlastung des Vorstands stattfinden. Somit ist der Gemeindeverband aufgelöst.
Dann wurde die neue Satzung vorgestellt. Es gab eine paar Anmerkungen die noch eingefügt werden. Der Beschluss zur Fusionierung wurde einstimmig gefasst. Danach fand eine geheime Vorstandswahl statt. Folgende Genoss*innen wurden gewählt:
Vorsitzende Ulrike Grannemann, Stellvertretung Jutta Buhre und Clemens Carle, Kassierer Markus Rieke, Mitgliedsbeauftragter Wolfgang Witting, Schriftführung Stefanie Witting, Internet- und Medienbeauftragter Lars Riechmann, Beisitzer*innen: Sönke Westerholt, aus dem Kreisvorstand: Alica Schömer und Micha Heitkamp, die Kassenprüfer*innen wurden ebenfalls gewählt.
Des Weiteren gibt es ab sofort Sprecher*innen der Ortsabteilungen um den Kontakt in den Ortschaften zu pflegen. Rothenuffeln Mario Lohmann, Eickhorst Volker Siebeking, Ober-Unterlübbe Hans Dieter Riechmann, Hille Hermann Böhne, Hille Nord Lena Ahrendmeyer für 4 Ortschaften (Hartum, Nordhemmern, Südhemmern, Holzhausen)
Für den Kreisparteitag am 21.05.22 wurden 10 Delegierte gewählt, 5 Frauen, 5 Männer.
Es gab eine Information aus dem Kreistag von Ulrike Grannemann zu den Fahrradpunkten die aufgestellt wurden. Ziel ist die einfache Bereisung des Kreises mit dem Fahrrad. Des Weiteren gab es Informationen zum Ausbau von Windenergie von Uwe Habbe. Die SPD möchte die Vorrangfläche erhalten und das bestehende Windrad repowern. Dazu werden Gespräche geführt.
Nein zu den neugeplanten Krankenhausschließungen!
Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai:
„Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.
Für uns ist klar: Das Land braucht einen vernünftigen und sozialen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellt. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet dabei unsere Devise. Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht. Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vorgelegt hat. Denn dieser Plan ist vor allem eins: eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.
Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns in erster Lesung beraten. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 mehr Lohn bekommen, besonders Frauen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in strukturschwachen Gebieten. Vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung – darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel – sind von der Erwerbsarmut bedroht. Mit der Erhöhung des Mindestlohns stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht. Nach der jetzigen Erhöhung wird wieder die von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.
In Nordrhein-Westfalen werden 92 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor den höheren Mindestlohn direkt im Portemonnaie spüren. Für die Menschen, die zum aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro arbeiten, bedeutet das eine Lohnerhöhung von 18 %. Oftmals schützt eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht vor dem Niedriglohnsektor. Mittlerweile ist das Risiko, in NRW nur mit einem Niedriglohn beschäftigt zu sein, höher als in den anderen westdeutschen Bundesländern.1 2021 waren jede bzw. jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor angestellt – das sind rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze in NRW.2
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post über diesen sozialdemokratischen Erfolg: „Die SPD ist für eine soziale Politik angetreten, die konkret bei den Menschen ankommt. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch Anerkennung und Respekt für die geleistete Arbeit.“
“Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl:
„Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.
Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Nationalismus entschieden. Dieses europäische Zukunftssignal der heutigen Präsidentschaftswahl muss jetzt zügig in gemeinsames Handeln übersetzt werden, damit es nicht verhallt.
Der Sieg Macrons ist auch ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag an die deutsch-französische Partnerschaft. Im Angesicht der russischen Aggression und Bedrohung müssen gerade Frankreich und Deutschland jetzt umso entschiedener Europas Zusammenhalt stärken und vertiefen.“
“Friedrich Merz ist nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands Verlässlichkeit auszubreiten."
Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.
Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.
Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“
Andreas Schröder im Onlineinterview mit dem Petershäger Anzeiger und Hiller Anzeiger
Der Petershäger Anzeiger und der Hiller Anzeiger haben die LandtagskandidatInnen der heimischen Parteien interviewt. So auch den SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder.
Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt
Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.
Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.
Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“
Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.
Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.
Die Bewerbungsunterlagen für Interessierte stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.
Wie auch in diesem Jahr steht die Durchführung auch im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt der Pandemie. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, und junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.
