„CDU zeigt einen Zukunftsanspruch im Promillebereich“
Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
„50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.
So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.
Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei? Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.
Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land. Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“
Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Option
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage.
Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter:
„Die wiederholten Vorstöße der Union für eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland sind nicht zielführend. Die zuständigen Ministerien haben ergebnisoffen geprüft und das Ergebnis war deutlich: Längere Laufzeiten helfen uns nur sehr begrenzt bei der Lösung der Probleme in der Energieversorgung. Dieser begrenzte Nutzen kommt zusammen mit hohen wirtschaftlichen Kosten – und noch wichtiger mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie: Atomkraftwerke sind anfällig für Naturkatastrophen und kriegerische Angriffe. Wir halten am 2011 vereinbarten Atomausstieg fest, um nicht weiter unnötige Risiken einzugehen und nicht täglich weiter Atommüll zu produzieren, dessen Endlagerung nicht geklärt ist. Die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen.“
Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:
„Atomenergie steht für ungelöste Endlagerprobleme und für Abhängigkeit von endlichem Uran. 50 Prozent des weltweit produzierten Urans werden russisch kontrolliert. Auch im Sinne der Energiesicherheit muss nun erst recht auf einen verstärkten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt werden, da dies die nachhaltigste und zugleich kostengünstigste Form der Energiegewinnung ist. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt daher unseren Weg: Wir investieren in Erneuerbare Energien, anstatt hohe Summen für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke zu binden.“
Gasspeicher wichtig für Versorgungssicherheit
Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Im Winter 2021/2022 war zu sehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Füllstände der Gasspeicher allein dem Markt überlassen werden. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, für ausreichend gefüllte Speicher zu sorgen. Angesichts eines liberalisierten Marktes wurde hierfür eine gesetzliche Regelung notwendig, die wir heute als Regierungskoalition in Form zu erfüllender Mindestfüllstände mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat sich vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch verschärft und wurde auf dem schnellsten parlamentarisch möglichen Weg verabschiedet.“
Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:
„Wir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nämlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Übernahme von nicht genutzten Speicherkapazitäten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip ‚so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder außer Kraft tritt, wenn die Krise überwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.“
Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”
Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen.
Mit einer an die Einkommenssteuer geknüpften Energiepreispauschale wird ein breit wirksamer und zugleich sozial gerecht ausgestalteter Entlastungsimpuls gegeben. Darüber hinaus ist es gelungen, mit dem Familienzuschuss, einer weiteren Einmalzahlung für Transfergeldempfänger sowie dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV klare sozialdemokratische Akzente zu setzen. Mit der auf drei Monate befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe werden Autofahrer entlastet, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Absenkung auch wirklich voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
Jetzt gilt es, diese Maßnahmen zusammen mit dem ersten bereits zurückliegend beschlossenen Entlastungspaket zügig umzusetzen, damit die Wirkung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Betriebe und Unternehmen spürbar wird.“
„Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“
Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Rahe hat am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Rahe. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“
„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Rahe. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Rahe.
„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“.
Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs sieht Rahe weiter gute Möglichkeiten für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Chance, noch vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, haben CDU und FDP heute vertan. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen hier im Mühlenkreis und im ganzen Land. Ich bin mir sicher, dass eine neue Landesregierung unter Führung der SPD hier sehr schnell handeln wird.“
Die SPD-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hille im Jahr 2022
Am 22. März hat der Hiler Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die SPD hat dem Haushalt für dieses Jahr zugestimmt.
Der Haushalt 2022 im Einzelnen:
Der Gesamthaushalt beträgt 32.655.900 €
Einnahmen bestehen aus: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer = 489.000 +,
Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist besser als angenommen.
Allgemeine Gebühren, Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund
Die Schlüsselzuweisungen 22 vom Land von 3.267.800 € = - 490.000 €
Fördertöpfe für bestimmte Projekte werden von der Kommune genutzt.
Gesamthaushalt 22 = 32.655.900 € fällt höher aus als in 2021. Damit steigen die Schulden.
Der Stellenplan wird von der SPD mit getragen, weil eine leistungsfähige Verwaltung wichtig ist. Allerdings gibt es bei Vertretungsregelungen und organisatorischen Prozessen noch Luft nach oben. Die Präsentation der Organisationsberater vom KGST wird dringend erwartet.
Kreisumlage: in 2021 = 7.675.100 € in 2022 = 7.878.800 € stark gestiegen, das muss hinterfragt werden.
Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 1.932.250 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. 2021 war grenzwertig. Der Haushalt 22 ist Anzeigepflichtig. Das bedeutet, dass die Gemeinde sparen muss, damit die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.
Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts: Einwohner*innenzahl erhöhen, Gewerbeansiedlung fördern, Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.
Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen zur Miete. Das wurde im Planungsausschuss abgestimmt.
Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.
Jugendbeirat: Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die den Prozess voran bringen soll. Demnächst wird eine offizielle Auftaktveranstaltung stattfinden. Förderung: LWL
Vorstellung von SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder am 5.4. in Hille
Einladung zur Veranstaltung am 05.04. um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rothenuffeln.
Anmeldung erwünscht. Es gelten die 2 G-Regeln
Der neue SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder wird über seine persönliche Motivation und seine Ziele für die Landtagsarbeit sprechen.
Veranstalter*innen: ASF und Gemeindeverband Hille
Die Veranstaltung findet unter Beachtung der 2 G Regeln statt.
Anmeldung bei Susanne Steuber (susanne.steuber@t-online.de bzw. Tel. 05703/2720) oder bei Ulrike Grannemann (harry@steinigans.de bzw. Tel. 05734/5955)
Aktuelle Termine der SPD Hille
Am 09.04.22 vormittags wird die SPD an den Supermärkten in Hille WEZ, Hartum Combi und Rothenuffeln Kleine zu Gesprächen bereit stehen und Ostereier verteilen.
Ende April werden die Ortsvereine die geplante Fusionierung verabschieden. Im letzten Halbjahr 2021 haben informelle und offizielle Gespräche stattgefunden. Nun muss die Gesamtversammlung den Beschluss fassen und die Satzung beschließen.
