Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie
Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird.
Oliver Kaczmarek:
„Mit dieser BAföG-Novelle macht die Ampel-Koalition den ersten notwendigen Schritt: Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie. Dafür wollen wir die Elternfreibeträge in einem großen Schritt um 20 Prozent erhöhen. Das ist in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird, das richtige Zeichen: Wir unterstützen diejenigen mit dem BAföG, die wenig Geld besitzen.
Und wir wollen, dass die Geförderten mehr vom BAföG haben. Dafür stärken wir die Wohnpauschale, unterstützen Familien besser und erhöhen die Bedarfssätze.
In einem zweiten Reformschritt in dieser Wahlperiode werden wir dann das BAföG strukturell verbessern, das heißt Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“
IPCC Bericht: Mit Erneuerbare Energien-Offensive vorangehen
Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf.
„Aus dem Bericht folgt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzbemühungen weltweit enorm verstärkt werden müssen, um die katastrophalen Folgen eines Klimawandels jenseits von 1.5 Grad Erwärmung zu verhindern. Das laufende Jahrzehnt ist entscheidend, um Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend zu reduzieren. Einen Kernbereich ist hierbei die schnellst mögliche Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, verbunden mit dem beschleunigten Ausbau, auch von Speichern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, darf nicht zur Stagnation führen, sondern verdeutlicht einmal mehr, wie drängend es ist, Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen zu beenden.
Die Kosten Erneuerbarer Energien sind laut IPCC weltweit enorm gesunken. Dazu hat auch das von Rot-Grün 2000 in Deutschland eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, das in vielen Ländern übernommen wurde und entsprechende Markteinführungen initiierte. Jede Verlangsamung des Umstiegs auf Erneuerbare verschärft das Risiko von Energiearmut und aller hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen. Wir brauchen somit eine Erneuerbare-Energien-Offensive. Die Industrienationen sind dabei aufgerufen, Verantwortung und Chancen nachhaltiger Entwicklung miteinander zu verbinden.
Der Bericht zeigt, dass mit einem gerecht ausgestalteten Transformationsprozess auch die Lebensqualität steigt. Neben der friedenspolitischen und Dimension ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien somit eine Frage der Energiesicherheit, Freiheit und Energiegerechtigkeit.“
Kinderschutzgesetz stärkt Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW stärken. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir dafür einen wichtigen Beitrag geleistet und den Weg für einen neu aufgestellten Kinderschutz in NRW geebnet. Das war ein guter und konstruktiver Prozess, den wir in der Kinderschutzkommission begonnen und mit der Anhörung zum Kinderschutzgesetz für diese Wahlperiode beendet haben.
Für uns klar: Das Kinderschutzgesetz ist nur ein Anfang. Wir müssen das Gesetz kontinuierlich weiterentwickeln und mit Leben füllen. Kinderschutz ist dabei nicht auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren. Wir haben eine Innovationsklausel verankern können, von der wir uns die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen in den Kommunen versprechen.
Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kinderschutz auf kommunale Präventionsketten ausgeweitet wird. Familien sollen über Familienbüros in den Quartieren und Familienzentren an den Bildungseinrichtungen begleitet und unterstützt werden. Dadurch können wir Familien nachhaltig helfen und beispielsweise Überforderung und Stress der Eltern minimieren.
Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gremien, die sich in dieser Wahlperiode vorrangig mit dem Schutz der Kinder befasst haben, in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich ihre Arbeit fortsetzen.“
Agrarministerkonferenz: Krieg und Klima nicht gegeneinander ausspielen
Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen.
Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:
„Der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft – all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand des furchtbaren Krieges ausgesetzt werden. Krieg und Klima dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt keine Pause-Taste für die Klimakrise.
Klar ist auch, diese drastischen Preissteigerungen bei Agrargütern sind keine Folge von aktuellen Engpässen, sondern schlicht „Zockerei“ am Markt — ähnlich wie im Energiesektor. Die großen Energie- und Agrar-Konzerne verdienen mit gigantischen Mitnahme-Effekten am Krieg.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, der Green Deal (Farm-To-Fork Strategie), die Novellierung der Düngemittelverordnung, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Ausbau der Agri-Photovoltaik müssen weiter vorangetrieben werden. Die Bewältigung der Klimakrise ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition.
Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise haben uns gezeigt, wie anfällig unser Agrar- und Ernährungssystem ist. Was wir brauchen sind resiliente Wertschöpfungsketten, durch weniger Abhängigkeiten der internationalen Verflechtungen der Agrarmärkte, einen höheren Selbstversorgungsgrad (beispielsweise bei Öl- und Eiweißpflanzen) sowie gestärkte regionale Wertschöpfung und Kreisläufe. Nur so werden wir dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht. Gleichzeitig wollen wir die Länder, die am stärksten von Klimakrise und Nahrungsmangel betroffen sind, dabei unterstützen, die Eigenversorgung auszubauen und zu stabilisieren.“
Wirtschaftsweise: Konjunkturelle Lage ist ernst
Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt braucht es Hilfen für energieintensive Industrien.
Bernd Westphal:
„Die angepasste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Lage der deutschen Wirtschaft und Unternehmen sehr ernst ist. Die Wirtschaftsweisen gehen bei ihrer neuen Prognose davon aus, dass es nicht zu einem Stopp russischer Energielieferungen kommt. Dennoch müssen wir die Lage genau beobachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute richtigerweise die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.
Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir bereits zwei umfassende Entlastungspakete als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, auch für die energieintensiven Industrien passgenaue und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur so können wir die gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze abfedern.“
Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:
„Jetzt die Frühwarnstufe Gas auszurufen, ist mit Blick auf die Unsicherheiten in Bezug auf die russischen Energielieferungen richtig. Derzeit fließt das Gas weiterhin stabil. Die Ausrufung unterstreicht das besonnene Agieren der Bundesregierung. Trotzdem ist es wichtig, vorzusorgen: Jede eingesparte Kilowattstunde macht uns unabhängiger von Putins Gas.“
Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:
„In Zeiten großer Unsicherheit an den Weltmärkten müssen wir Unternehmen dort unterstützen, wo sie unverschuldet in schwieriges Fahrwasser geraten. Nach den Entlastungspaketen mit Fokus auf Privatverbraucher sind jetzt Unternehmen an der Reihe. Wir brauchen Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft. Die müssen zeitnah kommen.“
Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Stefan Zimkeit:
Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.
Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.
Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.
Saarland-Wahl: “Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland:
„Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte – mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin!
Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind. Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD – gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen gehen heute ins Saarland. Danke Anke!“
