SPD Ortsverein Hille

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.

Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“

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Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022. 

Die Bewerbungsunterlagen für Interessierte stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden. 

Wie auch in diesem Jahr steht die Durchführung auch im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt der Pandemie. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, und junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

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Gemeinsam mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen sind wir bereit, das #NRWvonMorgen anzupacken. Verantwortungsvoll und voller guter Ideen.

Landtagskandidat im Bürgerhaus Rothenuffeln

Am 5. April konnte die Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann gut 30 Bürgerinnen und Bürger und den SPD Landtagskandidaten Andreas Schröder im Haus des Gastes begrüßen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai eine gute Gelegenheit, Andreas Schröder und seine Vorstellungen kennenzulernen. Susanne Steuber moderierte.    

Andreas Schröder (53) wuchs mit zwei älteren Schwestern in Alswede auf. Früh wurde ihm der rücksichtsvolle Umgang mit Einschränkungen vertraut, da eine Schwester durch eine Krankheit gehörlos blieb. Nach einer abgeschlossenen Maurerlehre arbeitet er nun inzwischen seit 34 Jahre als Bundespolizist, auch mit Auslandserfahrungen z.B. zum Schutz der deutschen Botschaft im Libanon. Jetzt ist seine Dienststelle die neue Ausbildungsstätte der Bundespolizei in Bielefeld, die er in der Stabsarbeit mit aufgebaut hat.

2010 wurde Andreas Schröder SPD-Mitglied, weil er durch sein Elternengagement an den Schulen seiner Kinder Interesse daran fand, sich politisch zu engagieren. Zurzeit ist er SPD Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender im Lübbecker Rat. „Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt“, so Andreas Schröder. „Für die Menschen hier ist es wichtig, dass unser Mühlenkreis ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten bleibt. Dafür möchte ich mich in Düsseldorf einsetzen.“

Bildungsgerechtigkeit ist eines seiner Schwerpunktthemen. Er setzt sich dafür ein, dass die Kindertagesstätten beitragsfrei werden, und dass die Sockelfinanzierung für Kitas verbessert wird. Im Grundschulbereich liegt ihm an einer guten räumlichen Ausstattung und einem attraktiven Ganztagskonzept. Hier muss das Land die Anstrengungen der Kommunen stärker finanziell unterstützen. Mit Blick auf dem Fachkräftemangel richtet er den Blick stärker auf die duale Ausbildung.

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Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post:

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv.

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.”

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter: 

Thomas Kutschaty:

„Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW eine enorme Belastung, die Handlungsspielräume nimmt. Das darf so nicht bleiben. Das haben wir heute vor und im Landtag erneut deutlich gemacht. Denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien, um die lebenswerten Städte und Gemeinden von Morgen zu ermöglichen.

Die Altschulden hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Die Kommunen befinden sich dabei in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden. Eine Landesregierung, die in dieser Situation nicht handelt, lässt sehenden Auges eine Krise der Kommunen zu.

Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Statt zu helfen, hat Schwarz-Gelb den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen finanziell allein lässt bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine.“

Christian Dahm:

„Nachdem Schwarz-Gelb die Altschuldenproblematik seit 2017 liegen ließ, erklärt Ministerin Ina Scharrenbach kurz vor Ende der Legislatur, dass sie in ein paar Wochen eine konkrete Ankündigung vorlegen werde. Es sind die Worte einer Landesregierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine Regierung muss während ihrer Amtszeit Herausforderungen angehen und nicht kurz vor Schluss Schnellschüsse versprechen.

Wir haben Verantwortung übernommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung, ein zukunftsfähiges Konzept zügig umzusetzen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Bund, Land und Kommunen die Herausforderung gemeinsam angehen können.

Professor Martin Junkernheinrich hat in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion aufgezeigt, wie effektiv eine gemeinsame Lösung wäre. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung braucht es also die Hilfe des Bundes.

Mit einem entsprechenden Lösungsvorschlag muss die Landesregierung auf den Bund zugehen. Einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Bei den Schulden der Kommunen im eigenen Land ist die Landesregierung in der Verantwortung. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Das Überwinden der Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag eindrücklich gezeigt.“

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“