Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW
Am 14.06.2022 fand der Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf statt. Von der Gemeinde Hille haben die Ratsmitglieder Susanne Steuber von der SPD und Patrick Nowak von der CDU als Delegierte teilgenommen.
Haupthemen waren die Erwartungshaltung der Städte und Gemeinden an die zukünftige Landesregierung, sowie die mit 55 % geringe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl, an der alle Parteien gemeinsam arbeiten müssen.
Unter dem Motto „Zukunft braucht Kommunen“ soll ein 12-Punkte-Plan mit folgenden Punkten an die neue Regierung übergeben werden:
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Kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sichern.
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Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen.
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Förderprogramme radikal vereinfachen.
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Weichen für gleichwertige Lebensverhältnisse stellen.
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Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung unterstützen.
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Zuwanderung und Integration vor Ort nachhaltig gestalten.
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In die Mobilität der Zukunft investieren.
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Offensive für Fachkräfte einläuten.
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Städtebauliche Transformation vorantreiben.
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Kommunalen Klima- und Umweltschutz voranbringen.
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Kommunal-und Energiewirtschaft stärken.
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Kultur außerhalb der Zentren stärken.
Feuerwehren und Brandschutz auf Zukunftsherausforderungen ausrichten
Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben die „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Positionspapier unterzeichnet.
Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.
Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt. Elisabeth Müller-Witt erklärt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“
Die Jusos Minden-Lübbecke fordern eine neue Finanzierungsplanung bei den Vorhaben der Krankenhausneubauten im Kreis.
Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Minden-Lübbecke über die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Lübbecke. Die Jusos Minden- Lübbecke haben hierzu eine klare Meinung: Sie sind für eine gute Gesundheitsversorgung der Bewohner:innen im Kreis Minden Lübbecke und deshalb für die Neubauten und die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Kreis. Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen das Finanzierungsvorhaben aus, das nach derzeitigem Kenntnisstand die Landrätin zusammen mit Schwarz- Grün-Gelb am Donnerstag beschließen will.
Gesundheitsversorgung ist Ländersache und so sollte auch die Verantwortlichkeit bei der Finanzierung geregelt werden. Die Summe der beiden Bauvorhaben beträgt nach den Planungen 528 Millionen Euro (Bad Oeynhausen 225 Millionen Euro, Lübbecke 303 Millionen Euro). Der Beitrag vom Land NRW beträgt nach letzten Aussagen maximal 60 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit einer Summe von 118 Millionen Euro. 100 Millionen sollen von den Mühlenkreiskliniken selbst aufgebracht werden. Aus der Sicht der Jusos ein absolut falsches Signal, gerade weil über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege diskutiert wird. Das Geld sollte den Mühlenkreiskliniken demnach für Ausbildungszwecke, Fortbildung und bessere Ausstattung der Klinikstandorte zur Verfügung stehen.
Nach den Plänen der Landrätin soll die restliche Finanzierung über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert werden. Bei einer derartigen Investitionssumme ist dies für die Haushalte der Gemeinden kaum zu realisieren. Das Geld wird in den nächsten Jahren definitiv bei Kitas, Schulen und Straßensanierungen fehlen. Die Kommunen benötigen das Geld außerdem, um den Bürger:innen Angebote, wie einen verbesserten ÖPNV schaffen zu können. Hierzu haben die Jusos Minden- Lübbecke zusammen mit den Jusos OWL einen Antrag zum S-Bahn Konzept OWL auf den Weg gebracht. Hier werden die regionalen Gelder benötigt und nicht um den Haushalt des Landes NRW zu schonen.
Die Jusos fordern die Landrätin Frau Bölling auf, mit ihren CDU-Parteikollegen im Land erneut über die Krankenhaussituation in Minden-Lübbecke zu sprechen und eine bessere Einigung herbeizuführen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Ministerpräsident Wüst (CDU) dürfen den Norden von NRW nicht vergessen. Das haben die Bürger:innen in Minden- Lübbecke und die Mitarbeiter:innen der Mühlenkreiskliniken nicht verdient.
Landsberg-Vorschlag hat Spaltungspotenzial
Im Zuge der Debatte um Energieeinsparungen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), am Wochenende geäußert, eine Wohnung sei auch bei 18 oder 19 Grad noch gut bewohnbar und daher ein kleines Opfer. Aus diesem Grund sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vermieter, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten, geändert werden.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Viele Mieterinnen und Mieter drosseln schon heute ihren Energieverbrauch und sparen, weil sie aufgrund der hohen Gaspreise enorme Nachzahlungen fürchten. Jetzt noch gesetzlich einseitige Regelungen zu fordern, die zulasten derer gehen, deren Mieterschutz in NRW ohnehin schon so gut wie nicht mehr existent ist, ist ungeheuerlich. Ich hoffe sehr, dass es sich hierbei um eine Einzelmeinung und nicht um die Position eines kommunalen Verbands handelt. Denn solche Äußerungen polarisieren nur und haben großes Spaltungspotenzial. In NRW wohnen 10 Millionen Menschen zur Miete – sie sollen im Winter nicht frieren müssen.
Die Bundesregierung muss jetzt für eine ausreichende Energieversorgung im kommenden Winter sorgen. Und sie muss jede Anstrengung unternehmen, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Dazu sind weitere Entlastungspakete nötig, die auch gezielt bei den Menschen ankommen.
Bei der Debatte wird auch eins nochmals sehr deutlich: Wir brauchen jetzt deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier muss die künftige Landesregierung sofort an die Arbeit gehen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind dabei gefordert. Die Kommunen übernehmen hierbei schließlich eine Schlüssel-Rolle. Ihnen muss die Landesregierung jetzt schnell Wind unter den Flügeln verschaffen.“
Maßnahmen für Wohnungsbau schnell umsetzen
Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (plus 11,6 Prozent).
Bernhard Daldrup, wohnungsbaupolitischer Sprecher:
„Die Zahlen sind ambivalent, zeigen aber auch, dass der Wohnungsneubau vor allem in den Städten weiter auf hohem Niveau läuft. Dennoch: Insgesamt ist die Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis April 2022 um 1,5 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
Die Rahmenbedingungen der Zeitenwende schlagen auch auf den Wohnungsmarkt durch. Unterbrochene Lieferketten, steigende Preise, Rohstoffknappheit und der Ukraine-Krieg verstärken die Herausforderungen der Bauwirtschaft, die ohnehin mit steigenden Baukosten und Fachkräftemangel zu kämpfen hat. Auch die Zinsentwicklung hinterlässt erste Spuren.
Der Wohnungsneubau bleibt eine von mehreren Antworten auf den Wohnungsmangel vor allem in den Ballungszentren Deutschlands. Mit der Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung für den Bau preiswerter Wohnungen ein wichtiges Signal gesetzt, das die Länder jetzt umsetzen müssen. Neben kurzfristigen Hilfen wie der Preisgleitklausel brauchen wir Klarheit bei der Wohnungsbauförderung und Entscheidungen über schnellere Verfahren. Wir schieben bereits aus der Vergangenheit eine große Zahl von Bauüberhängen vor uns her – also genehmigten, aber nicht umgesetzten Bauvorhaben. Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft sind gleichermaßen gefordert, die erkennbaren Hürden abzubauen. Der Koalitionsvertrag enthält die Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben oder die zeitnah in Angriff genommen werden müssen.“
Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive
Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.
Die strukturellen Probleme beim Ganztag sind seit vielen Jahren bekannt und werden von allen Akteuren beklagt. Es gibt zu wenig OGS-Plätze, weil es nicht genug Raumkapazitäten gibt. Und es gibt zu wenig Personal. Auch dafür kennen wir die Gründe schon lange: Beschäftigte arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen, hier braucht es endlich tarifliche Regelungen. Konkrete Vorgaben müssen auch für die Qualitätsstandards gelten, zum Beispiel für die inhaltliche wie räumliche Ausgestaltung, aber auch für die Qualität des Mittagessens. Hinzu kommen unterschiedliche Gebührensatzungen und die oft ungeregelte Zusammenarbeit von Schulleitung, Lehrpersonal, Schulträger, OGS-Träger und -Personal.
Alles das muss jetzt angegangen werden. Deshalb ist die Forderung des Städtetages vollkommen richtig. Der durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss als Chance genutzt werden, um eine Ganztagsoffensive im Land zu starten. Indem NRW schnellstmöglich die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorantreibt und sie im Koalitionsvertrag festschreibt, kann das Land mit gutem Beispiel voran gehen.“
9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen
Das 9-Euro-Ticket, das von Anfang Juni bis Ende August gilt, soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Ausweislich aktueller Presseberichterstattung droht Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II jedoch eine Rückzahlungsaufforderung, wenn sie Geld für ein konventionelles und teureres Ticket erhalten haben.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das 9-Euro-Ticket soll Menschen finanziell entlasten. Das gilt besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder Menschen ohne Arbeit. Sie trifft die Inflation besonders hart. Doch bei Haushalten, die Sozialhilfeleistungen empfangen, muss die Landesregierung nun sicherstellen, dass die Entlastung wirklich ankommt.
Ihnen droht nämlich eine Rückzahlungsforderung seitens des Jobcenters. Diese ergibt sich aus der Differenz des konventionellen und teureren Monatstickets im Vergleich zum 9-Euro-Ticket. Besonders betroffen wären beispielsweise Familien, die Sozialhilfeleistungen empfangen, und deren Kinder das 9-Euro-Ticket als Schülerfahrkarte nutzen. Auf diese Rückzahlungsforderung muss das Land verzichten und so die finanzielle Unterstützung sicherstellen. Die Einsparungen durch das günstigere Ticket bleiben damit bei den Menschen. Alles andere führt die Idee des 9-Euro-Tickets ad absurdum. Denn es geht gerade darum, hohe Preise abzufedern.
Schleswig-Holstein verzichtet beispielsweise bereits auf die Rückzahlungsforderung. Auch die NRW-Landesregierung muss gemeinsam mit den Jobcentern nach Lösungen im Sinne der betroffenen Haushalte suchen. Es darf nicht sein, dass Menschen in NRW durch das 9-Euro-Ticket Einbußen drohen, weil das Land nicht handelt. Die Landesregierung muss Klarheit und Verlässlichkeit schaffen. Außerdem geht es darum, den bürokratischen Aufwand für die Jobcenter so gering wie möglich zu halten.
Neben einer Lösung für NRW muss die Landesregierung mit den anderen Bundesländern einheitliche Maßstäbe erarbeiten, um einen Flickenteppich im Umgang mit dem 9-Euro-Ticket im Bundesgebiet zu vermeiden.“
LR hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse
Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.
Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.
Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“
