Landsberg-Vorschlag hat Spaltungspotenzial

Veröffentlicht am 19.06.2022 in Landtagsfraktion

Foto: pixabay.com

Im Zuge der Debatte um Energieeinsparungen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), am Wochenende geäußert, eine Wohnung sei auch bei 18 oder 19 Grad noch gut bewohnbar und daher ein kleines Opfer. Aus diesem Grund sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vermieter, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten, geändert werden. 

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele Mieterinnen und Mieter drosseln schon heute ihren Energieverbrauch und sparen, weil sie aufgrund der hohen Gaspreise enorme Nachzahlungen fürchten. Jetzt noch gesetzlich einseitige Regelungen zu fordern, die zulasten derer gehen, deren Mieterschutz in NRW ohnehin schon so gut wie nicht mehr existent ist, ist ungeheuerlich. Ich hoffe sehr, dass es sich hierbei um eine Einzelmeinung und nicht um die Position eines kommunalen Verbands handelt. Denn solche Äußerungen polarisieren nur und haben großes Spaltungspotenzial. In NRW wohnen 10 Millionen Menschen zur Miete – sie sollen im Winter nicht frieren müssen.

Die Bundesregierung muss jetzt für eine ausreichende Energieversorgung im kommenden Winter sorgen. Und sie muss jede Anstrengung unternehmen, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Dazu sind weitere Entlastungspakete nötig, die auch gezielt bei den Menschen ankommen.

Bei der Debatte wird auch eins nochmals sehr deutlich: Wir brauchen jetzt deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier muss die künftige Landesregierung sofort an die Arbeit gehen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind dabei gefordert. Die Kommunen übernehmen hierbei schließlich eine Schlüssel-Rolle. Ihnen muss die Landesregierung jetzt schnell Wind unter den Flügeln verschaffen.“

 

News der Bundes-SPD

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen. Stephan Weil als Ministerpräsident und die SPD, steuern Niedersachsen nun seit fast zehn Jahren mit Erfahrung und Kompetenz. Stephan Weil bittet um Dein Vertrauen - und um zwei Stimmen für die SPD.

30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Daniel Rinkert ist über die Landesliste der NRWSPD für den verstorbenen Rainer Keller in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Bei seiner Mandatsannahme am 30. September erklärt der Jurist: «Wir leben in

Im Iran protestieren mutige Frauen und Männer gegen das islamistische Regime für eine freie Gesellschaft. Wir zeigen uns solidarisch.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Termine

Alle Termine öffnen.

20.10.2022 - 20.10.2022 Delegiertenkonferenz zur Landratswahl 2023

15.01.2023, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landratswahl 2023

Alle Termine