LR hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse

Veröffentlicht am 14.06.2022 in Landtagsfraktion

Foto: pixabay.com

Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig. 

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.

Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“

 

News der Bundes-SPD

Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar - und die Wärmewende noch sozialer.

28.08.2023 13:59
Mehr Chancen für Kinder.
Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
»Wir werden diese Branche verändern. Das steht fest.« Nach dem Corona-Ausbruch in seinem Werk kündigt Clemens Tönnies einen Paradigmenwechsel in der Fleisch-Branche an. Drei Jahre später sprechen wir mit Beteiligten

Gemeinsame Pressemitteilung der NRWSPD, SPD-Landtagsfraktion NRW, NRWSPD-Landesgruppe und SGK NRW Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!