Regelrente ab 70 ist keine Lösung
Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen.
Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin:
“Wer bis 70 arbeiten möchte, kann dies jetzt schon mit der Flexi-Rente. Für viele sind dabei gesundheitliche Probleme jedoch ein Hindernis. Deswegen stärken wir als Koalition auch Prävention und Rehabilitation im Arbeitsleben.
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde jedoch für viele, die nicht mehr länger arbeiten können, einer Rentenkürzung gleichkommen. Inflation, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie ein immer gravierenderer Fachkräftemangel lassen sich hiermit nicht lösen. Wir müssen stattdessen die Hinzuverdienstgrenze in der Rente langfristig anheben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – insbesondere bei Frauen – steigern und den Ausbau der Bundesagentur für Arbeit in eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur schnellstmöglich weiter vorantreiben. Zudem muss endlich ein modernisiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen werden, um den Fachkräftemangel weiter zu lindern.”
Vortrag: Trinkwasser ist eine kostbare Ressource
Zu diesem Thema konnten wir Prof. Dr.-Ing. Johannes Weinig als Referenten gewinnen. Prof. Weinig leitet an der FH Minden den Fachbereich Wasser- und Abfallwirtschaft und forscht auf dem Gebiet des ressourcenschonenden Wasser- und Bodenmanagements.
Prof. Weinig wird über einige Zusammenhänge der Wasservorkommen in Hille, zum Wassermanagement der Wasserversorger und zum nachhaltigen Umgang mit Wasser in unserer Region berichten. Wir laden daher alle Genossinnen und Genossen, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu diesem interessanten Vortrag am 10.08.2022 um 19 Uhr im Bürgerhaus Rothenuffeln ein.
Anmeldung bei susanne.steuber@t-online.de oder Telefon: 05703/2720
Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen
Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.
Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.
Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“
Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf
Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition offen zu sein. Jedenfalls begrüßen wir, dass es im Handlungsleitfaden für die Schulen eine Empfehlung zum Tragen von Masken gibt und das Land den Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal Tests für den Start zur Verfügung stellt. Scheinbar haben im Schulministerium Lerneffekte eingesetzt, die jetzt aber kein Strohfeuer bleiben dürfen.
Der heute vorgelegte Handlungsleitfaden sieht jedoch weiterhin keine Stufenpläne für die Schulen vor, die sie in Abhängigkeit der Situationsentwicklung vor Ort anwenden können. Die Bezirksregierungen bleiben hier weiterhin ein Nadelöhr. Das halten wir für einen Nachteil, wenn es darum gehen muss, schnell umsetzbare und flexible Lösungen vor Ort zu finden.
Mit dem neuen Schuljahr in zwei Wochen beginnt nun also eine neue Etappe in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weitaus größer als das Management des Schulstarts. Rund 4.000 Schulabgänger*innen in 2021 ohne Abschluss, zu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolvent*innen, ein massiver Abfall der Kompetenzen von Viertklässler*innen bei Lesen, Schreiben und Rechnen schon vor Corona und der eklatante Lehrkräftemangel machen Chancengleichheit in NRW zur Farce. Um eine drohende Bildungskatastrophe abzuwenden, brauchen wir dringend einen Neustart in der Bildungspolitik. Einem neuen Schulkonsens stehen wir daher offen gegenüber und bringen unsere Vorschläge hierfür gerne ein.“
Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Wir sorgen für einen Paradigmenwechsel: Mit weniger Bürokratie und mehr Respekt vor der Leistung aller Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen. Im Zentrum steht die Kooperationsvereinbarung die gemeinsam mit den Betroffenen auf Basis ihrer individuellen Stärken, Fähigkeiten und eigenen Vorstellungen in den Jobcentern entwickelt wird. Wir wollen dadurch eine neue Vertrauenskultur zwischen Jobcentern und Betroffenen ermöglichen. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Erst Recht in Zeiten wie diesen ist es überfällig, dass auch die Regelsätze der Grundsicherung neu berechnet werden und deutlich ansteigen.”
„Abwälzung staatlicher Aufgaben gefährdet Mühlenkreiskliniken und die Kommunen im Kreis!“
SPD-Kreistagsfraktion bewertet Kreistagsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung
Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut.
Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Spätsommer/Herbst 2021 trotz Bedenken bezüglich des durchgeführten „Hauruck-Verfahrens“ (also ohne wirklich angemessene Beteiligung aller Akteure, Expertisen und der Kommunen) der Antragstellung auf Förderung der „Aus-5-mach-3-Planung“ der MKK im Kreistag zugestimmt: „Wir wollten dem Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land eine Chance geben; ausloten, ob eine relevante Förderung dieser beiden Vorhaben durch die zuständige staatliche Ebene Land – ergänzt um avisierte Bundesmittel – eine solide Finanzierungsbasis finden könnte“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die SPD-Position.
Bereits parallel zum Antragstellungs-Beschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass eine erneute finanzielle Belastung der MKK selbst – und das bedeutet eben praktisch eine Belastung der Patient*innen und Beschäftigten – für uns ausgeschlossen ist.
Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein
Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.
Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”
Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“
Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag
Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.
Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil(Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
