Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.
Die strukturellen Probleme beim Ganztag sind seit vielen Jahren bekannt und werden von allen Akteuren beklagt. Es gibt zu wenig OGS-Plätze, weil es nicht genug Raumkapazitäten gibt. Und es gibt zu wenig Personal. Auch dafür kennen wir die Gründe schon lange: Beschäftigte arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen, hier braucht es endlich tarifliche Regelungen. Konkrete Vorgaben müssen auch für die Qualitätsstandards gelten, zum Beispiel für die inhaltliche wie räumliche Ausgestaltung, aber auch für die Qualität des Mittagessens. Hinzu kommen unterschiedliche Gebührensatzungen und die oft ungeregelte Zusammenarbeit von Schulleitung, Lehrpersonal, Schulträger, OGS-Träger und -Personal.
Alles das muss jetzt angegangen werden. Deshalb ist die Forderung des Städtetages vollkommen richtig. Der durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss als Chance genutzt werden, um eine Ganztagsoffensive im Land zu starten. Indem NRW schnellstmöglich die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorantreibt und sie im Koalitionsvertrag festschreibt, kann das Land mit gutem Beispiel voran gehen.“
