15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Achim Post zum Investitionsprogramm der EU-Kommission für Klimaschutz und Strukturwandel

 
Foto: Oliver Krato

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Klimaschutz und Strukturwandelvorgelegt.

Im Interview mit der dpa fordert der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post die Union auf, das geplante Investitionsprogramm der EU-Kommission zu unterstützen:

“Diese Woche zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Und sie packt die Aufgaben auch praktisch an. Der Vorschlag für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Klimaschutz und gerechten Strukturwandel ist ein mutiger und wichtiger Zukunftsimpuls. Und auch mit dem Konzept für europäische Mindestlöhne, das die Kommission gestern präsentiert hat, setzt sie die richtigen Schwerpunkte.

Dass die Kommission in beiden Fällen sozialdemokratische Kernforderungen aufgreift, zeigt, dass mit dieser Kommission Fortschritt für Europa möglich ist. Ich erwarte nun aber auch, dass CDU, CSU und die europäischen Konservativen dem Fortschritt in Europa auch eine Chance geben und nicht gleich als Erstes der Von-der-Leyen-Kommission Steine in den Weg legen.“

 

15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig

 
Foto: pixabay.com

In der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindrucksvoll beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von Schwimmbädern ausgehen. So gelten in Deutschland immer mehr Menschen als nicht sichere Schwimmer. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Daher fordern wir eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.

 

15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Koalitionsfraktionen wollen „Dürreversicherung“ begünstigen

 
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Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für das Risiko „Dürre“ von 19 Prozent auf 0,03 Prozent sinken soll.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die zunehmenden Extremwetterlagen auch in Deutschland haben die Koalitionsfraktionen veranlasst, neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen auch explizit um Dürreschäden den Katalog der wetterbedingten Extremwetterereignisse im Versicherungssteuergesetz zu erweitern. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Versicherungen gegen Dürreschäden versicherungssteuerlich genauso zu behandeln wie Versicherungsverträge zur Absicherung gegen die übrigen Wetterelementargefahren.

Damit geben wir ein deutliches Signal an die Landwirtschaft zur verbesserten betrieblichen Eigenvorsorge. Die landwirtschaftlichen Betriebe können sich dadurch bereits in diesem Jahr gegen dürrebedingte Ertragsausfälle zu vergünstigten Konditionen absichern. Wir lassen die Landwirte nicht auf dem Trockenen sitzen.

Das ungewöhnliche Vorgehen im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien ist dem Umstand geschuldet, dass das Versicherungssteuergesetz erst im Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird und die Landwirte im schlechtesten Fall einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssten.“

 

15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Beruflicher Aufstieg wird attraktiver

 
Foto: pixabay.com

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute eine öffentliche Anhörung anlässlich der Reform des neuen Aufstiegs-BAföG durchgeführt. Die breite Mehrheit der Sachverständigen lobt den von der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangetriebenen Gesetzentwurf und bescheinigt: Er ist ein großer Schritt für den beruflichen Aufstieg.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Koalition in gute Vorleistung gegangen ist. Die überwiegend positive Auffassung der Reformvorschläge zeigt, dass wir die berufliche Weiterbildung noch attraktiver als bisher aufstellen.

Eines ist aber in der Anhörung auch deutlich geworden: Noch längst nicht alle Berufsgruppen profitieren gleichermaßen von den Leistungen des Aufstiegs-BAföG, beispielsweise die Erzieherinnen und Erzieher. Vor dem Hintergrund des erheblichen Fachkräftemangels im Erzieherbereich ist der SPD-Bundestagsfraktion klar, dass wir möglichst vielen Interessierten in allen Ausbildungsformaten und sozialen Berufsgruppen eine Fördermöglichkeit nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zur Verfügung stellen müssen.“

 

14.01.2020 in Bundestagsfraktion

“Die zusätzlichen Überschüsse wollen wir sinnvoll investieren!”

 

Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Der Haushaltsüberschuss beträgt ca. 13,5 Mrd. Euro netto betragen. Von Seiten der Union und FDP werden Steuersenkungen gefordert. Diese werden von Seiten der SPD abgelehnt, stattdessen sollen die Überschüsse für Investitionen verwendet werden.

"Schulen, Straßen, Nahverkehr, Kommunen in Not -- die Liste, wo dringend investiert bzw. entlastet werden müsste, ist lang. Die unerwarteten Rekordüberschüsse bei den Steuereinnahmen sollten deshalb klug für den Zusammenhalt der Gesellschaft eingesetzt werden", sagt Rolf Mützenich.

 

14.01.2020 in Bundestagsfraktion

Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf.

Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:

“Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt das Ergebnis der Studie und die damit zusammenhängende Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch die Schaffung eines einfachen, objektiven und verlässlichen Systems kann in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitszeit korrekt erfasst wird. Das schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert deren Recht auf die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

Durch die Digitalisierung ist unsere Arbeitswelt in einem ständigen Wandel. Gerade in Zeiten ständiger Erreichbarkeit, neuen Arbeitsformen und flexibleren Arbeitszeiten ist es wichtig, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Denn die Flexibilisierung der Arbeitswelt darf nicht bedeuten, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit verschwinden. Eine Aufzeichnungspflicht garantiert deshalb faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.”

 

14.01.2020 in Bundestagsfraktion

Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas

 

Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts.

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) endlich verbindlich umzusetzen. Schließlich unterstützen diese Qualitätsstandards Entscheider in Krankenhäusern, Kitas und Schulen bei der Lebensmittelauswahl und der Gestaltung der Speisepläne. Ihre Umsetzung wäre eine sinnvolle Ergänzung der im vergangenen Jahr gestarteten Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten.

Eine verpflichtende Umsetzung der Qualitätsstandards kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig wäre ein umfassendes Infrastrukturprogramm, das die einzelnen Einrichtungen in die Lage versetzt ein gesundes und ausgewogenes Essen anzubieten. Dazu gehören auch moderne Küchen und passgenaue Versorgungskonzepte.“

 

14.01.2020 in Europa

“Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen”

 

Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

 

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Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

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Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen

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