03.12.2019 in Bundespolitik

PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an

 

In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.

Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“

 

03.12.2019 in Bundespolitik

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für mehr Aufmerksamkeit für junge Menschen, wirksame Mitsprachemöglichkeiten der Jugendlichen sowie für gezielte jugendpolitische Maßnahmen des Bundes ein. Dazu passt die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Jugendstrategie.

17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland sind junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Sie wünschen sich unter anderem einen wirksamen Klimaschutz, bezahlbare Mieten, schnelles Internet, gerechte Sozialleistungen und einen zu ihren Bedürfnissen passenden Nahverkehr. Dafür sind verschiedene Ressorts zuständig, aber in Zukunft sind alle gleichermaßen verantwortlich.

Wir wollen den Dialog von Jugend und Politik ausbauen und damit Jugendpolitik stärker und lauter machen. Deshalb begrüßen wir, dass die Jugendlichen Platz und Stimme im Beirat zur Jugendstrategie der Bundesregierung bekommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsformate bei ‚Jugendcheck‘, ‚Starke Kinder- und Jugendparlamente‘ sowie ‚Klimaschutz als Jugendpolitik‘ weiter ausgebaut werden. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik.“

 

02.12.2019 in Soziales

Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

 

02.12.2019 in Bundespolitik

Katja Mast zu sexuellem Kindesmissbrauch

 

Anlässlich der Auftaktsitzung des Nationalen Rates zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch betont die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir werden alles dafür tun, Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das muss die Aufgabe von uns allen sein. Alles muss ans Licht der Öffentlichkeit, so schwer und widerlich es ist.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Rörig und Bundesfamilienministerin Giffey. Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen. Unsere Gesellschaft muss und wird klar 'Nein und Stopp' sagen. Und zwar mit allen politischen und juristischen Konsequenzen.“

 

01.12.2019 in Bundespolitik

SPD bekommt neue Parteispitze

 
Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post

Die Wahl ist entschieden: Wir bekommen eine neue Parteispitze. Die Mitglieder haben diskutiert und gestritten, sie haben fair und demokratisch gewählt. Jetzt stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, gemeinsam mit unseren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD wird auch weiterhin als Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit gebraucht, bei uns in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Deutschland. Packen wir’s an – mit Mut, Zusammenhalt und Zuversicht.

Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht:

  • Wir haben Familien mit dem Gute Kita Gesetz und dem Starke Familien Gesetz gestärkt.
  • Arbeitnehmer haben wir mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden und der Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet.
  • Wir haben die Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf unter einem Einkommen von 100.000 Euro von Zuzahlungen befreit.
  • Für Langzeitarbeitslose haben wir einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen.
  • Die Rentenversicherung wurde gestärkt und das Rentenniveau gesichert.
 

01.12.2019 in Allgemein

Eine schöne Adventszeit

 

wünscht Ihnen der SPD-Gemeindeverband Hille

 

29.11.2019 in Bundespolitik

Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, nimmt Stellung zum Etat für Bildung im Haushalt 2020.

„Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“

 

29.11.2019 in Landespolitik

Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her

 

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind.

Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen Gebührenfreiheit bewirkt eine zielgenaue Entlastung von Familien mit kleinen Kindern und ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und deren Folgen. Die Kita ist eine Bildungsinstitution. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit. Bildung ist der Katalysator für sozialen Aufstieg. In NRW muss Bildung gebührenfrei sein. Was für das Studium gilt, muss für Kita und Tagespflege erst recht gelten.“

 

Termine

Alle Termine öffnen.

12.12.2019, 14:00 Uhr Weihnachtsfeier der AG 60plus

28.12.2019, 17:00 Uhr Traditionelle WeihNACHtsfeier der Jusos Minden-Lübbecke

11.01.2020, 10:00 Uhr Jahreshauptversammlung der AfA Minden-Lübbecke

Alle Termine

News der Bundes-SPD

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Weitere Meldungen 

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