Straßen NRW: Teilstück der Hiller Straße nicht in Ausbauprogrammen
Der Gemeinderat forderte Mitte Oktober den Landesbetrieb Straßen NRW auf, die Eickhorster Straße (L 803) in Hille zwischen Kanalbrücke und Kirche in 2007 in Stand zu setzen. Nun liegt die Antwort vor: Im nächsten Jahr werden lediglich die gröbsten Schäden behoben. An eine Rundumerneuerung ist in den nächsten Jahren nicht zu denken.
Eine Deckenerneuerung sei, wie Ulrich Windhager als Leiter des Landesbetriebs in seinem Schreiben mitteilt, wegen des schlechten Unterbaus nicht möglich; angestrebt werden müsse ein grundlegender Ausbau.
SPD-Infodienst
Eiertanz um peinliches Kinderforum
"Eiertanz um peinliches Kinderforum" so titelte die Westdeutsche Zeitung über die Aktuelle Stunde, die am Mittwoch, den 24. Oktober 2007 im Plenum des Landtags stattfand. Als "bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten" bezeichnete Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind", das Mitte September vom Generationenministerium organisiert worden war in einer Pressemitteilung. "Treffender wäre der Titel 'Rückenwind für den MP' gewesen", erklärte Kuschke. Die für mehr als 140.000 Euro inszenierte Veranstaltung, drei Tage vor der großen Demonstration gegen das KiBiz, habe lediglich ein Ziel gehabt: der Öffentlichkeit schöne Bilder vom Ministerpräsidenten mit Kindern zu liefern. "Das Schlimme daran ist, dass hier Kinder für bestellte Fragen bezahlt und bewusst instrumentalisiert wurden."
Der Höhepunkt der ohnehin für einen Ministerpräsidenten beschämenden Affäre sei aber, dass die Staatskanzlei nicht in der Lage gewesen sei, dem Parlament in einer berechtigten Fragestunde zu den Vorgängen Rede und Antwort zu stehen. "Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen haben kein Verständnis für diese missbräuchlichen Mittel zum Machterhalt. Und auch nicht für das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das der Ministerpräsident dieses Landes in der Plenardebatte hier im Landtag gezeigt hat." Wie peinlich den Regierungsfraktionen dieser Vorgang ist, belegt der Umstand, dass entgegen der langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten und entgegen des Vorschlags der Parlamentspräsidentin (CDU) , die Aktuelle Stund vom zweiten Platz auf der Tagesordnung auf den letzten Platz verschoben wurde. Carina Gödecke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD stellt dazu in einer Pressemitteilung einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit fest.
"Für mich war es ein Stück Demokratie"
Hille (mt). Klaus-Hermann Pörtner wurde nach achtjähriger Amtszeit als Beigeordneter der Gemeinde Hille nicht wiedergewählt und ist nun im Ruhestand. Sein Rückblick auf diese Zeit zeigt, warum es angenehmer für ihn gewesen wäre, wenn er mit dem Bürgermeister immer einer Meinung gewesen wäre.
Hat es im Rathaus eine Abschiedsfeier für Sie gegeben?
Nein, das hätte nicht zur Situation gepasst. Ich war in den letzten drei Jahren mehr oder weniger isoliert im Rathaus, da wäre es verlogen gewesen, so zu tun, als sei alles in Ordnung.
Sind Sie darum froh, dass Ihre Dienstzeit in der Gemeinde Hille vorbei ist?
Sicher, denn dieser Schwebezustand war anstrengend. Mein Aufgabengebiet war auf ein Minimum geschrumpft. Das letzte halbe Jahr habe ich nicht einmal mehr Post auf den Schreibtisch bekommen. Auch wurde ich als stellvertretender Verwaltungschef nicht mehr über Abwesenheiten des Bürgermeisters informiert. Ich wusste nicht, wann er Urlaub hatte, krank oder auf Dienstreisen war.
NRW-Kinderbildungsgesetz – Praxistauglichkeit bleibt abzuwarten
Howe und Haseloh kritisieren: „Regierungskoalition beschließt Gesetz auf Kosten der Städte und der Eltern!“
Minden-Lübbecke: "Mit dem am Donnerstag endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Städte und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind ", kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh die Gesetzesverabschiedung im
Düsseldorfer Landtag.
Mühlenkreis bei Leader+ wieder mit dabei?
Vorstellung des Bewerbungskonzepts EU-Programm Leader 2007 bis 2013 / Beteiligte rechnen sich gute Chancen aus
Minden (mt). Derzeit ist der Mühlenkreis eine von drei Modellregionen in NRW im Rahmen des EU-Programms Leader+, das für die Förderperiode von 2000 bis 2006 ausgeschrieben war.
Für die neue Förderperiode von 2007 bis 2013 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) des Landes NRW das EU-Programm Leader wieder als Wettbewerb für ländliche Regionen ausgeschrieben.
Das Bündnis ländlicher Raum im Mühlenkreis e.V., ein Zusammenschluss von 108 Institutionen und Organisationen aus der Region, hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein so genanntes "Gebietsbezogenes integriertes Entwicklungskonzept" (GIEK) erarbeitet und fristgerecht Ende September als Bewerbungsgrundlage beim Ministerium eingereicht.
Informationsaustausch auf Augenhöhe
Es ist eine der wichtigsten Fragen im Leben des Menschen. »Was für einen Beruf möchte ich ausüben?« Dabei sollte der Berufsorientierungsparcours (BOP) im Bürgerhaus Hilfestellung geben.
Mit einer Rekordzahl von 800 Schülern konnte der vierte BOP gestern aufwarten. Die stellvertretende Bürgermeisterin Christel Senckel war begeistert: »Ich freue mich, dass das Angebot so gut angenommen wird. Die Schüler wissen, dass hier die Weichen für ihre Zukunft gestellt werden.« Zudem könnten sich die Jugendlichen einen Überblick verschaffen, ob sie sich für einen kaufmännischen oder einen technischen Beruf entscheiden möchten.
An 31 Stationen konnten sich die Schüler des Söderbloms, der Birger-Forell-Realschule, der Hauptschule Ernst-Wiechert, der Martinsschule und der Hauptschule Diepenau, über verschiedenste Berufe wie Chemielaborant, Holzmechaniker, Bankkaufmann oder Mediengestalter informieren und einen Einblick über die praktische Seite der Berufe erlangen. Ob es nun galt, mit einer Schutzbrille Chemikalien zu mischen oder sich mit den bürokratischen Vorgaben des Bankkaufmannes zu beschäftigen - all diese Dinge wurden den Schülern von den 22 teilnehmenden Unternehmen näher gebracht.
Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz
"Auch mit den Änderungen der schwarz- gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest.
SPD fordert eine Sondersitzung des Rats
Die SPD-Fraktion beantragt bei der Gemeindeverwaltung eine Sondersitzung des Gemeinderats, nachdem die letzte am 18. Juni stattfand. Laut Geschäftsordnung müsse, teilt Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß mit, mindestens alle zwei Monate eine Ratssitzung stattfinden. Zudem gebe es zwei wichtige Themen, die diskutiert werden müssen.
Nur bis zum 18. Oktober könnten Einwände der Kommunen gegen das neue Kinderbildungsgesetz eingereicht werden. Finde die nächste Ratssitzung aber erst am 8. November statt, sei es zu spät.
Den Entwurf einer Resolution hat die Fraktion ihrem Antrag beigefügt.
Außerdem fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Verschuldung der Gemeinde. Nach den Berichten der Bezirksregierung aus den Jahren 2005 und 2006 und einer Einschätzung des Bunds der Steuerzahler sei die finanzielle Situation der Gemeinde schon jetzt als dramatisch einzuschätzen. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung habe unter anderem die Gemeinde Hille mit 2332 Euro (Stand Oktober 2006).
Der Bund der Steuerzahler verweise darauf, dass die Gemeinde rein rechnerisch 31 Jahre für ihre Schuldentilgung benötige. Die Ausgliederung des Infrastrukturvermögens in den Abwasserbeseitigungsbetrieb werde, berichtet Michael Schweiß, vom Bund der Steuerzahler als kreative Buchführung bezeichnet. Dadurch verringere sich der Aufwand im Mutterhaushalt, dessen Ausgleich damit gesichert ist.
Doch demnächst müssten auch von Kommunen Konzernbilanzen vorgelegt werden, dann tauche, so Michael Schweiß, das kürzlich ausgelagerte Infrastrukturvermögen in der Gesamtrechnung wieder auf.
Quelle: Mindener Tageblatt
