Die SPD-Fraktion beantragt bei der Gemeindeverwaltung eine Sondersitzung des Gemeinderats, nachdem die letzte am 18. Juni stattfand. Laut Geschäftsordnung müsse, teilt Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß mit, mindestens alle zwei Monate eine Ratssitzung stattfinden. Zudem gebe es zwei wichtige Themen, die diskutiert werden müssen.
Nur bis zum 18. Oktober könnten Einwände der Kommunen gegen das neue Kinderbildungsgesetz eingereicht werden. Finde die nächste Ratssitzung aber erst am 8. November statt, sei es zu spät.
Den Entwurf einer Resolution hat die Fraktion ihrem Antrag beigefügt.
Außerdem fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Verschuldung der Gemeinde. Nach den Berichten der Bezirksregierung aus den Jahren 2005 und 2006 und einer Einschätzung des Bunds der Steuerzahler sei die finanzielle Situation der Gemeinde schon jetzt als dramatisch einzuschätzen. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung habe unter anderem die Gemeinde Hille mit 2332 Euro (Stand Oktober 2006).
Der Bund der Steuerzahler verweise darauf, dass die Gemeinde rein rechnerisch 31 Jahre für ihre Schuldentilgung benötige. Die Ausgliederung des Infrastrukturvermögens in den Abwasserbeseitigungsbetrieb werde, berichtet Michael Schweiß, vom Bund der Steuerzahler als kreative Buchführung bezeichnet. Dadurch verringere sich der Aufwand im Mutterhaushalt, dessen Ausgleich damit gesichert ist.
Doch demnächst müssten auch von Kommunen Konzernbilanzen vorgelegt werden, dann tauche, so Michael Schweiß, das kürzlich ausgelagerte Infrastrukturvermögen in der Gesamtrechnung wieder auf.
Quelle: Mindener Tageblatt
