Howe und Haseloh kritisieren: „Regierungskoalition beschließt Gesetz auf Kosten der Städte und der Eltern!“
Minden-Lübbecke: "Mit dem am Donnerstag endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Städte und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind ", kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh die Gesetzesverabschiedung im
Düsseldorfer Landtag.
Howe und Haseloh: „Die Landesregierung hatte selbst den Maßstab für das neue Kinderbildungsgesetz mit vollmundigen Ankündigungen hoch gelegt.“ Am Ende von annähernd zwei Jahren Diskussion stünde nun aber eine bittere Zusammenfassung: „Viele berechtigte Einwände aus dem Alltag der Kindergärten, vorgetragen von Erzieherinnen, Eltern und Kita-Trägern, sind bei CDU und FDP auf taube Ohren gestoßen“, resümiert Landesjugendpolitiker Haseloh.
Zuletzt überlagerte der Streit um die Umstellung von der Gruppen- auf die Kopfpauschale, die nun auf Vorschlag der Spitzenverbände durch ein „Einrichtungsbudget“ abgefedert wird, alle inhaltlichen Aspekte. „Das Gezerre hat gezeigt, dass KiBiz vor allem ein Finanzierungsgesetz ist, versehen mit dem Etikett Kinderbildung“, so die beiden SPD-Politiker.
Hervorzuheben sei, dass für Sprachförderung und den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zusätzliches Geld bereit gestellt werde. „Erkauft wird dies jedoch mit Kürzungen bei der ganz normalen Gruppenarbeit, dem Herzstück guter Kindergartenarbeit“, kritisiert Haseloh.
Am deutlichsten wird der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Umgang mit den Elternbeiträgen. „Während bundesweit die Diskussion in allen Lagern auf Beitragsfreiheit hinausläuft, macht Nordrhein-Westfalen das Gegenteil und zementiert einen Elternanteil von 19 Prozent“, unterstützt Inge Howe die Kritik ihres Abgeordnetenkollegen.
Wollen die Kommunen den Eltern das Ersparen, müssen sie selbst einspringen. Das Land hält sich schadlos. Die Folge sei ganz klar: „Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden steigen.“ Die Regelungen würden dazu führen, dass „unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben".
Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, habe „leider auch der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies in namentlicher Abstimmung abgelehnt“, berichtet Haseloh. "Insgesamt haben wir zwölf Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren gestellt und wollten wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen“.
„KiBiz gibt den Kindergärten nur unzureichende Instrumente an die Hand, es wird am Ende nicht einlösen, was es versprochen hat“, sind sich Howe und Haseloh sicher. „Rüttgers habe allen alles versprochen, doch dieses Gesetz wirft uns im europäischen Vergleich um 30 Jahre zurück“. Erst 2011 sollen die Folgen des Gesetzes überprüft werden.
„Diese Revisionsklausel ist deshalb das einzig Beste am KiBiz“, erklärten die SPD-Abgeordneten abschließend.
