Abschiebefall mit Happy End
Am 15.01.2007 berichteten wir an dieser Stelle über einen dramatischen Abschiebefall aus dem Hochsauerland, der den Petionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages, deren Vorsitzenden Inge Howe und ihrer Stellverteterin Sigrid Beer (Bündnis90/Die Grünen) beschäftigten, der nun mit einen Happy End endete.
Trotz Protesten hatte der Hochsauerlandkreis 2006 eine Mutter und ihre fünf Kinder in den Kosovo abgeschoben, obwohl sie sich in psychatischer Behandlung befanden. Der Vater hatte drei der fünf Kinder sexuell mißbraucht und verbüßt deshalb eine mehrährige Haftstrafe.
Ärger mit Behörden? Petition einreichen!
Ob die Bürger im Kreis Coesfeld besonders beschwerdefreudig sind? Nein, das konnte Inge Howe (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtags, nicht sagen.
Denn vergleichende Statistiken werden von ihr nicht erstellt. Fest steht aber, dass sich in dieser Wahlperiode schon insgesamt 110 Bürger aus dem Kreis Coesfeld an den Ausschuss gewandt haben, weil sie mit öffentlichen Stellen Ärger hatten. Eine ungerechte Note auf dem Zeugnis, ein ablehnender Bescheid auf einen Bauantrag oder eine zu Unrecht verlangte Gebühr für Radio und Fernsehen: Die Palette der Petitionen, die tagtäglich beim Ausschuss eingehen, ist breit gefächert. Und in vielen Fällen können wir helfen, hebt Howe hervor. Im Schnitt bekomme der Bürger in ein Drittel der Fälle Recht. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, kann der Ausschuss meist durch konkrete Hinweise Hilfestellung geben, wie man sich vor Behördenwillkür schützen kann.
SPD-Landtagsabgeordneter referiert über Schülerzahlen und Wahlen
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Hille hatte kürzlich bei ihrem Treffen den Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh zu Gast. Die Hiller Frauen diskutierten die Schwerpunkte der aktuellen Landespolitik.
"Angekündigt wurden große Taten, erreicht hat uns das Gegenteil", fasste Haseloh die Zwischenbilanz der CDU-Landespolitik zusammen und kritisierte das jüngst von den Regierungskoalitionen beschlossene Kinderbildungsgesetz als "Kinderspargesetz auf Kosten der Städte und Eltern, dessen Praxistauglichkeit erst noch abzuwarten ist."
Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten
Eine Chronologie über Schwarz-Gelb
Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zur Broschüren veröffentlicht, in denen kritisch auf die ersten 2,5 Jahre der schwarz-gelben Landesregierung geschaut wird, auch wird ein Vergleich zur vorherigen Landesregierung von SPD und Bündnis90/
Die Grünen gezogen.
Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz:
.:: Halbzeitbilanz - Online blättern / Download
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SPD-Landtagsabgeordnete danken Weser-Anrainer für Unterstützung gegen Salzeinleitung
Jürgen Unruhe, SPD-Obmann der Landtagsfraktion lehnt zusätzliche dauerhafte Belastung des Flusssystems ab
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe sieht die Positionierung der Städte Bad Oeynhausen, Petershagen Porta Westfalica und Minden beim Thema Salzlauge positiv. Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers ist es „gut, solidarisch und hilfreich, wenn möglichst alle Anrainerstädte und Kreise, die die Feststellungsklage gegen die Salzeinleitungen der Firma Kali und Salz mittragen, sich in dieser Sache zusammenschließen“, erklärte Unruhe im Rahmen seiner Stippvisite im Kreis Minden-Lübbecke. Begleitet wurde er von seinen heimischen Abgeordnetenkollegen Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Neues NRW-Gesetz – Bürger büßt das Recht auf Einspruch ein
Inge Howe: Anrufung des Petitionsausschusses bleibt weiterhin kostenfrei
Wer gegen Behörden vorgeht, muss künftig beim Verwaltungsgericht klagen. „Bürokratieabbau ist grundsätzlich eine gute Sache – wenn dies zu Kostensenkungen und zur Beschleunigung der Verfahren dient,“ meinen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. „Etwas anderes ist es jedoch wenn dies wie bei der Abschaffung des Widerspruchverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den preußischen Reformen war es üblich, dass man gegen Verwaltungsentscheidungen bei der nächst höheren
Behörde Widerspruch einlegen konnte“, ergänzen beide Landespolitiker.
Damit ist in NRW seit 1. November bis auf wenige Ausnahmen Schluss. Von nun an ist es notwendig sich etwa bei Einsprüchen gegen Gebühren oder verweigerte Baugenehmigungen von vorneherein an die Verwaltungsgerichte zu wenden. „Die Bürger können gegen einen Bescheid, der aus ihrer Sicht fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Einspruch einlegen“, kritisiert Howe.
SPD-Infodienst
Hannelore Kraft: Landesregierung gesteht ihr Scheitern bei Verwaltungsstrukturreform ein
Die Landesregierung hat ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ad acta gelegt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verwaltungsstrukturreform erfährt eine Beerdigung zweiter Klasse. Der Ministerpräsident leistet einen Offenbarungseid. Er weicht vor den Widerständen auch aus den eigenen Reihen zurück und hat Sorge, die Wählerinnen und Wähler noch weiter zu verärgern.
Derweil ist schon viel Unsinniges und Unnötiges von der Koalition beschlossen worden. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährte Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Angeblich aufgelöste Behörden wurden in Wirklichkeit nur umbenannt. Angeblich eingesparte Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen" kommentiert die Fraktionsvorsitzende der SPD Hannelore Kraft das Vorgehen der Regierung, am 9. November 2007 in einer Pressemitteilung. "Diese Politik ist beispielhaft für die schwarz-gelben Koalition: Nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen steht im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik“.
Inge Howe ehrt Mitglieder der SPD Hahlen
Am Mittwoch den 08.11. fand im Dorfgemeinschaftshaus von Minden-Hahlen eine Mitgliederversammlung des dortigen SPD Ortsvereins statt.
Inge Howe war der Einladung des Hahler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Darlath gefolgt und übernahm an diesem Abend die Jubilarehrung. So wurde unter anderem Alfons Zwiefka für seine 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt, ebenso wie Wolfgang Paczian für 25 Jahre, der allerdings nicht dabei sein konnte. Nicht zu kurz kamen auch Horst Tessler, Christina Weng und Thomas Darlath für ihre 10-jährige Mitgliedschaft in der SPD.
