Ob die Bürger im Kreis Coesfeld besonders beschwerdefreudig sind? Nein, das konnte Inge Howe (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtags, nicht sagen.
Denn vergleichende Statistiken werden von ihr nicht erstellt. Fest steht aber, dass sich in dieser Wahlperiode schon insgesamt 110 Bürger aus dem Kreis Coesfeld an den Ausschuss gewandt haben, weil sie mit öffentlichen Stellen Ärger hatten. Eine ungerechte Note auf dem Zeugnis, ein ablehnender Bescheid auf einen Bauantrag oder eine zu Unrecht verlangte Gebühr für Radio und Fernsehen: Die Palette der Petitionen, die tagtäglich beim Ausschuss eingehen, ist breit gefächert. Und in vielen Fällen können wir helfen, hebt Howe hervor. Im Schnitt bekomme der Bürger in ein Drittel der Fälle Recht. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, kann der Ausschuss meist durch konkrete Hinweise Hilfestellung geben, wie man sich vor Behördenwillkür schützen kann.
Weil die Wege nach Düsseldorf weit sind und längst nicht alle Bürger den Petitionsausschuss als Adressat für ihre Beschwerden überhaupt kennen, hält er in den einzelnen Regionen des Landes auch Sprechstunden ab. Eine solche findet am 26. November 2007 (ein Montag) von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Coesfeld statt. Wir laden alle ein, die eine Beschwerde haben, zu uns zu kommen, so Howe. Grundsätzlich könne man sich mit jedem Anliegen an den Petitionsausschuss wenden nur nicht in privatrechtlichen Angelegenheiten.
Für den Streit an der Grundstücksgrenze gibt es stattdessen den Schiedsmann vor Ort. Aber jeglichem Behördenärger, wenn er sich auf kommunale oder Landesstellen bezieht, nimmt sich der Petitionsausschuss an. Manche Dinge können sogar sofort direkt vor Ort geklärt werden, so Howe. Wenn eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein sollte, halten die Ausschussmitglieder Formblätter bereit und helfen beim Ausfüllen. Bei uns spielt die Fraktionszugehörigkeit keine Rolle, die Interessen der Bürger stehen im Vordergrund, betonte die SPD-Politikerin.
In die Sprechstunde kommen können nicht nur Bürger aus dem Kreis Coesfeld, sondern auch aus angrenzenden Kreisen. Wer sein Anliegen persönlich vorbringen möchte, sollte sich aber, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, vorher anmelden. Dazu wird ab kommenden Montag (19. 11.) die Sondertelefonnummer 0211/884-4333 (10 bis 15.30 Uhr) freigeschaltet.
Quelle: westline.de/Allgemeine Zeitung
