Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Hille hatte kürzlich bei ihrem Treffen den Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh zu Gast. Die Hiller Frauen diskutierten die Schwerpunkte der aktuellen Landespolitik.
"Angekündigt wurden große Taten, erreicht hat uns das Gegenteil", fasste Haseloh die Zwischenbilanz der CDU-Landespolitik zusammen und kritisierte das jüngst von den Regierungskoalitionen beschlossene Kinderbildungsgesetz als "Kinderspargesetz auf Kosten der Städte und Eltern, dessen Praxistauglichkeit erst noch abzuwarten ist."
Kein gutes Haar ließ er an der Bildungspolitik von Landesministerin Barbara Sommer. "Landauf und landab zwingen sinkende Schülerzahlen die Kommunen, über neue Wege nachzudenken. Die Gemeinde Hille steht mit ihrer Verbundschule modellhaft für einen Weg, dieser Entwicklung entgegenzutreten, doch die Landesregierung verschließt die Augen und bleibt ideologisch verbohrt", sagte Haseloh.
Anschließend berichtete er über die Änderungen des Kommunalwahlgesetzes und der Gemeindeordnung: "In 2009 werden wir letztmalig unseren Bürgermeister gemeinsam mit dem Rat wählen." Danach greife das neue Gesetz, wonach der Bürgermeister für sechs Jahre, der Rat jedoch nur für fünf Jahre gewählt werde. Zusätzliche Wahlen würden zusätzlich Steuergelder verschlingen und Einzelwahlen eine geringe Wahlbeteiligung provozieren. "Das haben wir hier bei der Landratswahl doch alle mitbekommen. Warum nicht auch der Rat für sechs Jahre gewählt werden kann?", fragten die Ratsvertreterinnen Jutta Nebel, Ute Horstmann und Hanna Arendmeyer.
Als Termin für das literarische Weihnachtsessen mit Rena Giesebrecht wurde der 27. November um 19 Uhr im "Pivittskrug" vereinbart.
Quelle: MT-Online vom 14. November 2007
