Jürgen Unruhe, SPD-Obmann der Landtagsfraktion lehnt zusätzliche dauerhafte Belastung des Flusssystems ab
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe sieht die Positionierung der Städte Bad Oeynhausen, Petershagen Porta Westfalica und Minden beim Thema Salzlauge positiv. Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers ist es „gut, solidarisch und hilfreich, wenn möglichst alle Anrainerstädte und Kreise, die die Feststellungsklage gegen die Salzeinleitungen der Firma Kali und Salz mittragen, sich in dieser Sache zusammenschließen“, erklärte Unruhe im Rahmen seiner Stippvisite im Kreis Minden-Lübbecke. Begleitet wurde er von seinen heimischen Abgeordnetenkollegen Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Unruhe ist Obmann seiner Landtagsfraktion zum Thema „Salzeinleitung in Werra und Weser“. Viele Anrainergemeinden aus Thüringen und Niedersachsen haben sich ebenfalls der Klage angeschlossen. Sie haben hier denselben Rechtsstatus wie die nordrhein-westfälischen Kommunen. „Es ist förderlich, dass sich auch ostwestfälische Kommunen anschließen.“
Der SPD-Landespolitiker hatte als erster Politiker in Ostwestfalen-Lippe vor rund einem Jahr auf das Kalilaugen-Problem hingewiesen. Inzwischen beschäftigte das Thema mehrere Landtage, nachdem auch die GRÜNEN vehement auf die Konsequenzen hingewiesen haben. Unruhe nimmt an den länderübergreifenden Beratungsrunden der sozialdemokratischen Umweltpolitiker teil.
Er erläutert: „Von einer gemeinsamen Klage gehen nicht nur juristische Signale aus. Vielmehr sind es politische. Das Motto heißt: Wir sind gemeinsam dagegen. Wir handeln solidarisch. Wir sprechen miteinander und informieren uns gegenseitig.“ Der finanzielle Einsatz bei der Klage sei überschaubar. Er wird im niedrigen vierstelligen Bereich vermutet, wenn sich alle Anrainer beteiligen.
„Ist die Pipeline notwendig, oder gibt es Alternativen? Hat das Land Nordrhein-Westfalen Mitwirkungsrechte bei der Bauplanung? Haben wir Einflussmöglichkeiten auf die Einleitgenehmigung?“, dies Fragen müssen beantwortet werden, fordert auch die Mindener Abgeordnete Inge Howe. Weiter: „Die Antwort können wir nicht alleine Kali und Salz überlassen. Wir verkennen dabei nicht das bisherige Engagement der Betreiber, die die Salzfracht in den vergangenen Jahren reduziert haben. Wir wissen auch um die Bedeutung der Arbeitsplätze im Kalibergbau.“
Ziel müsse es deshalb sein, die bis 2009 bzw. 2012 geltenden Grenzwerte zu reduzieren. Die SPD-Landtagsabgeordneten: „Wir streben an, den dreckigsten Fluss Deutschlands unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen zu einem naturnahen Gewässer nach EU-Recht zu entwickeln. Hier darf sich der Global Player Kali und Salz nicht seiner Verantwortung entziehen.“ Es müsse ein Zeitplan erstellt werden. Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien müssen erforscht, entwickelt und angewendet werden.
Die Klagen von über 20 Kreisen und Kommunen – darunter der Kreis Minden-Lübbecke sowie die Städte Bad Oeynhausen, Minden, Petershagen und Porta Westfalica – gegen die Verlängerung der Einleitgenehmigung im Jahre 2003 von der Bezirksregierung in Kassel seien ein eindeutiges Signal. Die Anlieger müssen im Verfahren beteiligt und ihre Interessen ernst genommen werden.
Inzwischen sei ein „Runder Tisch“ unter der Moderation der Landesregierung Hessen eingerichtet worden. Für Nordrhein-Westfalen sitzt Umweltminister Uhlenberg am Tisch. Unruhe abschließend: „Die SPD wird in länderübergreifender Kooperation den Fortgang der Lösungssuche aufmerksam begleiten.“
