Bericht der SPD-Fraktion zum Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens
In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die SPD auf die Sondersitzung des Rates vom 24.06.2008 zurückgeblickt und den Stand der Einleitung des Abwahlverfahrens besprochen.
Jemand der sich für den öffentlichen Dienst bewirbt und der Untreue überführt ist, bekommt seine Bewerbungsunterlagen sofort zurück. Ein Bediensteter, dem Untreue nachgewiesen wird, wird sofort vom Dienst suspendiert.
Die SPD Fraktion hatte daher den Bürgermeister in der Sitzung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dieser hatte zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber den Zeitpunkt offen gelassen. Der Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens war daher folgerichtig und ist unmittelbar nach der Sondersitzung von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie der FWG und der Vertreterin des Bündnis 90/Grüne unterzeichnet worden.
CDU-Fraktion redet desolate Schulpolitik schön
"Mit ultimativer Lobhudelei versucht sich die CDU-Fraktion die desolate Schulpolitik der Landesregierung schön zu reden", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heutige Stellungnahme der CDU-Fraktion und deren Interpretation der dimap-Umfrage zur Schulpolitik.
"Die CDU-Fraktion blendet die massive Kritik von Eltern, Lehrkräften, Verbänden sowie Schülerinnen und Schülern vor allem an den Kopfnoten, der Organisation der Schulzeitverkürzung, dem Zentralabitur, den Sprachtests, den verbindlichen Grundschulgutachten und der Abschaffung der Drittelparität schlicht und ergreifend aus. Herr Stahl scheint bei den lautstarken Protesten seine Ohren auf Durchzug gestellt zu haben."
Staatsanwaltschaft: Bauhofleiter schickte Mitarbeiter für Jasper-Haus
Bauhofleiter Herbert Schäffer könnte in der "Affäre Jasper" eine größere Rolle gespielt haben als bisher bekannt ist. So soll er die Arbeiter zum Haus des Bürgermeisters geschickt haben.
Staatsanwalt Christoph Mackel bestätigt gestern auf MT-Frage, dass sich die schriftlichen Einlassungen des Verwaltungschefs und des Bauhofleiters diesbezüglich decken. "Außerdem gibt es entsprechende Zeugenaussagen."
Demnach stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. So habe Schäffer dem Bürgermeister seine Hilfe angeboten, als man über die Probleme am Haus Jaspers gesprochen habe. "Daraufhin sind die Mitarbeiter des Bauhofs geschickt worden", sagt Mackel. Jasper hatte dies in der Öffentlichkeit immer bestritten. Er hatte die Sache so dargestellt, als hätten die Bediensteten auf seine Anweisung die Renovierungsarbeiten an seinem Haus vorgenommen.
Sparkassen erhalten!
Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sparkassengesetz ändern und dabei das Motto "Privat vor Staat" nicht vergessen.
Die SPD sieht in der, vor einem Monat in den Landtag eingebrachten, Novelle zum Sparkasengesetz eine Gefahr für die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft. Durch die Novelle wird der Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Tür und Tor geföffnet.
Der vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Sparkassengesetzes NRW steht in klarem Widerspruch zu den Interessen der Kommunen und ihrer Sparkassen. Zudem ist festzustellen, dass die Änderungen im Wesentlichen ohne Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Sparkassen- und Giroverbänden erfolgen sollen.
Ausbildung sichert Zukunft
Der Berufsbildungsbericht 2008 und die Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen standen im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde, zu der MdB Lothar Ibrügger Vertreter der berufsbildenden Schulen aus der Region kürzlich eingeladen hatte.
Als sachkundiger Referent stand dabei der in Quetzen gebürtige MdB Willi Brase zur Verfügung. Er ist berufsbildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Nur durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur qualifizierten Bildung kann man dem 2015 drohenden Fachkräftemangel begegnen.
Darüber waren sich alle Beteiligten einig:
Die Nachfrage nach ausgebildeten Fachkräften steigt, während die Zahl der Erwerbspersonen kontinuierlich sinkt. Ziel müsse eine bessere Bildung, Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Teilnahme von Frauen, Älteren sowie Migrantinnen und Migranten an Qualifizierungsmaßnahmen sein.
Landrat leitet Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister ein
Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde gegen Reinhard Jasper ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Landrates ergebe sich, heißt es in der gestrigen Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung, aus dem Landesdisziplinargesetz NRW.
Dort sei festgelegt, dass die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten habe, falls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein Dienstvergehen vorlägen. Weil gegen den Bürgermeister ein Strafbefehl beantragt und damit die öffentliche Klage erhoben worden sei, sei der Landrat jedoch verpflichtet, das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen.
Im Rahmen der Renovierungsarbeiten im Wohnhaus des Bürgermeisters Ende 2006 / Anfang 2007 sollen auch Arbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt worden sein. Das bestätigte gestern auf MT-Anfrage der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. "Die Ermittlungen sind aber eingestellt worden, weil wir keine Straftat gesehen haben."
Bürgermeister kündigt seinen Rücktritt an
Ratssondersitzung: Reinhard Jasper nennt aber keinen genauen Zeitpunkt / SPD strengt Abwahlverfahren an
Hille-Hartum (mt). Bürgermeister Reinhard Jasper hat gestern Abend in der Ratssondersitzung seinen Rücktritt erklärt. Den Zeitpunkt dafür ließ er offen.
Bürger und Bürgerinnen sowie zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung saßen dicht gedrängt im Sitzungssaal und auch auf dem Flur. Sie alle warteten gespannt auf die Erläuterungen des Bürgermeisters und die Beiträge des Gemeinderats. Die Verwaltungsmitarbeiter hatten vor Sitzungsbeginn jedem Politiker ein Schreiben ausgehändigt, in dem sie ihre Unterstützung für ihren Chef bekundeten.
Reinhard Jasper (CDU) selbst wiederholte seine Erklärung von vor einer Woche in verkürzter Form und fügte hinzu, dass die Behauptungen, es habe sich bei den Arbeiten an seinem Privathaus um einen Ausbau, Anbau oder sogar Neubau gehandelt, falsch seien. Es habe sich um Renovierungsarbeiten gehandelt. Dass er die Bauhofarbeiter beschäftigt habe, habe mit dem Zeitdruck, der durch einen Auftrag an eine Bodenverlegefirma entstanden sei, zu tun gehabt. Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass er den Bauhofarbeitern eine Aussagegenehmigung verweigert habe.
Mieter sehen den LEG-Verkauf gelassen
Über 70 Wohnungen in Minden jetzt im Eigentum eines US-Investors / Sondercharta der Selbstverständlichkeiten
Minden (mt). Mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den amerikanischen Immobilienfonds Whitehall wechseln auch über 70 Wohnungen an der Bismarck- und der Schillerstraße in Minden den Eigentümer. Und das sorgt bei einigen für Aufregung.
Weniger bei den Betroffenen auf Mieter- und Vermieterseite, eher in der lokalen und der Landespolitik sowie bei den Verbandsorganisationen. So äußert die Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, die Mieter seien von der Landesregierung "einer ausschließlich profitorientierten Heuschrecke ausgeliefert" worden, CDU und FDP gehe es "um das schnelle Geld". Whitehall habe in Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft gekauft, "sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt", die Zahl der Beschäftigten halbiert und einen Teil des Wohnungsbestandes schon weiterverkauft.
Die NRW-Regierung kontert, das sei aber nur eingetreten, weil dort die rot-rote Regierung auf eine "Sozialcharta" verzichtet habe, wie sie in NRW festgeschriebener Vertragsbestandteil geworden sei. Darin werden die Mieterhöhungen begrenzt, auf Luxussanierung verzichtet, Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen, Mietern über 60 Jahre lebenslanges Wohnrecht garantiert, für Mietereinbauten Bestandschutz gegeben, der Weiterverkauf werde beschränkt und auch dann gelten die Mieterrechte weiter.
