Landtagswahl: Rahe und Howe sollen 2010 ins Rennen gehen
Einstimmiger Vorschlag im SPD-Vorstand Minden-Lübbecke
Minden-Lübbecke. Ein Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2010 stellt die Mühlenkreis-SPD jetzt hierfür die personellen Weichen: Einstimmig hat der Unterbezirksvorstand Minden-Lübbecke Inge Howe für den Wahlkreis 89 und Ernst-Wilhelm Rahe für den Wahlkreis 88 vorgeschlagen.
Der Vorstand machte sich mit diesem Votum auch die übereinstimmenden Vorschläge der beteiligten Stadt- und Gemeindeverbände und Ortsvereine zu eigen, die Howe und Rahe für die beiden Minden-Lübbecker Wahlkreise vorgeschlagen hatten.
"Mit unserer erfolgreichen, langjährigen Landtagsabgeordneten Inge Howe und mit Ernst-Wilhelm Rahe, der dem SPD-Landesvorstand und dem Landespräsidium angehört, bringen wir 2010 erneut zwei politische Schwergewichte an den Start", zeigte sich der Minden-Lübebcker SPD-Vorsitzende Michael Buhre mit dem personellen Angebot seiner Partei sehr zufrieden: "Wir gehen damit zuversichtlich in die Landtagswahlen im kommenden Jahr".
Konzept für bessere Hospizarbeit in NRW beschlossen - Erfahrungen aus dem Kreisgebiet mit eingearbeitet
Enger Austausch mit dem Hospizkreis Minden-Lübbecke bildet Grundlage
Minden-Lübbecke: "Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung. In diesem Sinne haben wir dies Woche eine Reihe wichtiger Verbesserungen für die Palliativversorgung und Hospizarbeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe, den im Gesundheitsausschuss des Landtags von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag "Leiden lindern - Lebensqualität verbessern - Hospiz- und Palliativversorgung absichern". (Drucksache 14/9057). Der gemeinsame Antrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück.
Durch die fraktionsübergreifenden Diskussionen zur Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen seien bereits Veränderungen bewirkt worden.
So habe die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein den bundesweit ersten flächendeckenden Vertrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung mit allen gesetzlichen Krankenkassen geschlossen.
Fraktion vor Ort: Chancen für Kinder
Im März 2006 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag NRW die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ eingerichtet. Nach zwei Jahren Arbeit legte sie im Oktober 2008 ihren Abschlussbericht mit einem umfangreichen Empfehlungskatalog zur Verbesserung der Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen vor.
Dabei wurden insgesamt zwölf Handlungsfelder benannt, in denen die unabhängigen Sachverständigen sowie Mitglieder aus allen Fraktionen die Politik und andere Akteure zu Reformen aufforderten. Unter anderem wurde empfohlen, die frühkindliche Bildung quantitativ und qualitativ massiv auszubauen, mehr für die Einrichtung von Ganztagsschulen zu tun, die Familien zu stärken, die Gesundheit von Kindern besser zu fördern, das Schulsystem zu überdenken und die Ausbildung aller Fachkräfte im Bildungsbereich zu reformieren. Für ihre Arbeit hat die Kommission verschiedene Anhörungen durchgeführt und wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Schwerpunkt auf die Familien-, Kinder- und Bildungspolitik gelegt. Dabei wollen wir erfahren, wie vor Ort im Kreisgebiet Minden-Lübbecke die Situation im frühkindlichen Bildungsbereich bis hin zur weiterführenden Schule diskutiert und bewertet wird.
Darüber diskutierten die Teilnehmer der Veranstaltung mit den lokalen Landtagsabgeordneten Howe und Haseloh, sowie mit Ingrid Hack MdL, der Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, sowie mit Prof. Dr. Rainer Bovermann, dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Landtages NRW.
Mitmachen lohnt - 2. Jugendlandtag in NRW vom 28. Juni bis 30. Juni
Hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert - Auch aus Hille und Bad Oeynhausen sind zwei Schüler aus dem Kreis mit dabei
Minden-Lübbecke: Mitreden in der Politik. Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum zweiten Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in ihren Fachausschüssen.
Aus Minden-Lübbecke sind die beiden Schüler Micha Heitkamp aus Hille und Marcel Bengs aus Bad Oeynhausen mit dabei, wenn im Parlament diskutiert wird.
Micha Heitkamp ist 18 Jahre alt und geht auf das Ratsgymnasium Minden. Er ist aktiv in der kirchlichen Jugendarbeit beim CVJM Rothenuffeln. Der gleichaltrige Marcel Bengs ist Schülersprecher am Immanuel-Kant-Gymnasium Bad Oeynhausen. Zugleich ist er Sprecher der Bezirksschülervertretung, die sich vor wenigen Tagen neu gegründet hat und Mitglied im Vorstand der Landesschülervertretung NRW.
SPD-Gemeindeverband kritisiert Stellenplan
Hille. Der SPD-Gemeindeverband diskutierte über die letzte Ratssitzung und den Beschluss zum Stellenplan.
Gegen die Stimmen der SPD sei in der Sitzung eine breite Anhebung von Stellen im Stellenplan erfolgt. Die Sozialdemokraten wehrten sich dabei insbesondere gegen die deutliche Verbesserungen für die Führungskräfte und deren Stellvertreter. "Es ist doch nicht so, dass wir hier von kleinen Einkommen reden, die dringend verbessert werden müssen", sagte Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann.
Hier gehe es darum, die Besoldungsstufen A 14, A 13 und A 12 anzuheben. Wer sich die Zeit nehme und einen Blick in die frei zugänglichen Besoldungstabellen werfe, merke schnell, wie gut auch die jetzige Besoldung schon sei. "Davon kann der Durchschnittsverdiener nur träumen."
Verständnis für Ärzte-Protest
Parlamentsmehrheit zeigt Verständnis für
Ärzte-Protest - Debatte über Honorarreform und NRW-Benachteiligung
Anlässlich der heftigen Proteste niedergelassener Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen gegen die Honorarreform, die mit dem 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, debattierte das Düsseldorfer Landesparlament über Kriterien für eine faire Bezahlung der ärztlichen Leistungen. Beantragt hatten diese Aktuelle Stunde die Fraktionen von CDU und FDP.
Die Ärztinnen und Ärzte, die sich aufopferungsvoll, zuverlässig und gesetzestreu für die Kranken einsetzten, hätten diese Reform nicht verdient, meinte Rudolf Henke (CDU). Die Umsetzung der Reform bringe eine "unerträgliche Benachteiligung" für Nordrhein-Westfalen mit sich. Von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro im System werde NRW mit nur 200 Millionen Euro "abgespeist". Nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte könne man eine Patientenversorgung auf hohem Niveau erhalten. Pauschalen von 32 oder 36 Euro, die pro Patientin oder Patient und Quartal zur Verfügung stünden, seien eine "dauerhafte Demotivation". Henke sprach das Missverhältnis von "Nicht-Wissen um das Honorar, aber festes Wissen um die Kosten" der eigenen Praxis an. "Viele Ärzte werden zu Verlierern", war das Fazit des CDU-Sprechers.
SPD-Frauen haben Zeichen gesetzt - gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: Die Frauen der SPD-Landtagsfraktion haben vergangene Woche für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein sichtbares Zeichen gesetzt: Demonstrativ stellten sie zu Beginn der Landtagsdebatte zum Antrag "Minijobs- keine Mini-Bezahlung für Maxi-Arbeitszeiten" rote Taschen - dem weltweiten Symbol des Equal-Pay-Days - auf ihre Tische im Plenarsaal.
Der Equal-Pay-Day, der für Deutschland auf dem 20. März liegt, will weltweit auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hinweisen. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten um das Einkommen zu erhalten, das die Männer bereits am Ende des Vorjahres erreicht haben. In den anderen europäischen Ländern wird dieser Tag deutlich früher begangen - mit 22 - 23 Prozent Lohnunterschied hebt sich Deutschland bedauerlich weit von anderen Ländern ab.
"Ärzte sind mit Schuld"
Aktuelle Stunde im Landtag zur neuen Honorarverordnung
Protestkundgebungen, Praxisschließungen: NRW-Ärzte kämpfen mit allen Mitteln gegen die neue Honorarverordnung, durch die sie sich benachteiligt sehen. Die Politiker im Landtag stellten sich am Donnerstag (18.03.09) auf ihre Seite - sparten aber nicht mit Kritik.
Zu wenig Geld pro Patient?
Ärztehonorare sollten gerechter verteilt werden: Das war die Idee hinter der neuen Verordnung, die am 1. Januar in Kraft trat. Vor allem die Mediziner in den neuen Bundesländern sollten davon profitieren, dass ein einheitlicher Satz eingeführt wurde. Allerdings sehen sich jetzt die Ärzte in den alten Bundesländern benachteiligt - und die in NRW ganz besonders: Weil nur eine bestimmte Menge an Leistungen pro Patient zugestanden wird, zahlten die Ärzte meistens drauf, so die Kritik. Deswegen gingen sie auf die Straße, hielten ihre Praxen geschlossen und formulierten Protestschreiben. Am Donnerstag (19.03.09) nahmen sich auch die Politiker der Probleme an: In einer Aktuellen Stunde im Landtag bezogen die Gesundheitsexperten Stellung.
