Klinikstreit in Bad Salzuflen spitzt sich zu
Pflegekräfte bleiben weiterhin ausgesperrt / Verdi wirft Geschäftsführer ein Verhalten „nach Gutsherrenart“ vor
Bad Salzuflen (mah/gär). Mit einer Kundgebung vor der Klinik und einem Demonstrationszug durch die Bad Salzufler Innenstadt haben rund 80 Mitarbeiter der Lippischen Nervenklinik (LNK) Dr. Spernau sowie Kollegen aus benachbarten Krankenhäusern gegen eine Aussperrung protestiert. Wie berichtet, untersagt die LNK seit Donnerstag 29 bislang streikendenKankenschwestern und -pflegern, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Mit dem seit dreieinhalb Monaten dauernden Arbeitskampf wollen die Beschäftigten Verhandlungen um einen Haustarif erreichen.
Geschäftsführer Alexander Spernau begründete die Aussperrung mit dem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigten „dynamischen Streik“. So habe es Anfang Juli eine Pause vom Streik gegeben, ehe er wieder aufgenommen worden sei. Verlässliche Dienstpläne für seine übrigen „engagiert arbeitenden Mitarbeiter“ zu erstellen, sei deswegen unmöglich. Daher habe er sich bis auf Widerruf zur Aussperrung entschlossen. Er bedauere sehr, dass der Betriebsrat bislang jedes Gesprächsangebot ablehne und auf die Gewerkschaft verweise. Verdi sei allerdings nicht sein Ansprechpartner.
"Mit Inge und Ewi 2010 nach Düsseldorf"
Zur Delegierten- und Landtagswahlkreiskonferenz hatte die SPD Minden-Lübbecke die 194 Delegierten aus den elf Kommunen des Mühlenkreises am Donnerstag, den 20.06.09 nach Lübbecke in die Stadthalle eingeladen.
Während der beiden Konferenzen ging es um die Verabschiedung von kommunalpolitischen Leitlinien der SPD Minden-Lübbecke für die kommenden Jahre und um die Wahl der Landtagsbewerber für die Wahl im kommenden Jahr.
"Wenn wir unsere Wähler mobilisieren können, sind wir auch mehrheitsfähig," so der SPD-Vorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael Buhre und fügte hinzu, dass "es ist nicht egal ist, wer gewählt wird, das müssen wir deutlich machen," und erteilte den Generalauftrag an die Genossinnen und Genossen, für die Partei zu werben.
Der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und Bundestagskandidat Achim Post machte in seiner Rede einen Rückblick auf den Bundesparteitag der SPD, am Wochenende zuvor und machte deutlich, dass an diesem Tag der Startschuss für den Aufbruch der SPD zu neuen Ufern gegeben wurde.
Auf nach Düsseldorf: Futter für den Petitionsausschuss
Schwerte. Auf Besuch darf sich am kommenden Dienstag Inge Howe in Düsseldorf einstellen: Der Ergster Michael Wilczynski überreicht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses knapp 1000 Unterschriften von Motorradfahrern, die sich gegen die Wochenend- und Feiertag-Sperrung der B 236 aussprechen.
Das könnte, wie schon die Demonstration am 10. Mai am Ergster Ortsausgang, eine größere Veranstaltung werden. Seinerzeit hatten mehr als 500 Motorradfahrer ihre Maschinen auf dem JVA-Parkplatz abgestellt und waren über die B 236 zur so genannten Applauskurve gepilgert. Dort hatten sie ihrer Forderung zur uneingeschränkten Nutzung der Bundesstraße zwischen Ergste und dem Schälk Nachdruck verliehen. Auch diesmal ist Wilczynskis Tour bereits übers Internet kommuniziert. Begleiten werden ihn in jedem Fall der Vorsitzende des Bundesverbands der Motorradfahrer, Michael Lenzen, sowie ein Vertreter der Biker-Union: „Mal sehen, wer noch kommt”, lässt sich der Ergster noch nicht allzu tief in die Karten schauen, verrät aber, dass an der Rheinknie-Brücke eine Art zweiter Sammelpunkt sein wird. Auch am Landtag wird der Initiator der Aktion „Freie Fahrt auf der B 236” nicht allein sein: SPD-Landtagsabgeordneter Wolfram Kuschke hat sein Beisein angekündigt, sein CDU-Pendant Gabriele Kordowski ist laut Wilczynski auch informiert, habe sich sich aber bis gestern noch nicht geäußert.
Anerkennung und Motivation - SPD fordert Altersversorgung für freiwillige Feuerwehrleute auch hier im Kreisgebiet
Fraktionsübergreifende Initiative geplant
Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit der Forderung in den Landtag eingebracht, für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Altersversorgung einzuführen.
Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh "Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind bereit, Leben und Gesundheit einzusetzen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ortschaften vor schwerwiegenden Gefahren zu beschützen. Bei uns im Kreisgebiet Minden-Lübbecke sind über 2500 Personen in den freiwilligen Feuerwehren aktiv. Wir wollen mit der Einführung dieser 'Ehrenrente' ein Zeichen der Anerkennung durch die Gesellschaft setzen."
Petitionsausschuss des Landtages vor Ort in Heinsberg
Kreis Heinsberg. Ob Gillrather wegen der Planungen für die EK3, Selfkant-Bewohner zum Thema Bauen im Außenbereich oder eine Anliegergemeinschaft aus der Otto-Hahn-Straße in Heinsberg wegen der Nutzung von Betriebsleiterwohnungen.
Immer wieder wird der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages auch von Bürgern aus dem Kreis Heinsberg eingeschaltet. Seit Beginn der 14. Wahlperiode im Jahr 2005 wurden insgesamt 344 Petitionen aus den zehn Städten und Gemeinden eingereicht - ein durchschnittlicher Wert für einen Landkreis, wie Franz Muschkiet erklärte.
Der Leiter des Petitionsreferates kündigte gemeinsam mit dem Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU) bei einem Pressegespräch eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses an.
Sie findet am Montag, 22. Juni, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Heinsberg an der Valkenburger Straße 45 statt. Bürger, die Probleme mit Kommunal- oder Landesbehörden haben, wird an diesem Nachmittag die Chance geboten, ihre Anliegen Abgeordneten und Mitarbeitern des Ausschusses persönlich vorzutragen. Der Ausschuss will mit solchen Sprechstunden vor Ort auf die Bürger zugehen. Erfahrungsgemäß kann in einigen Fällen sofort Rat erteilt werden; in vielen Fällen ist aber trotzdem eine schriftliche Eingabe erforderlich.
Petitionsausschuss kommt
Ergste. Auf den Bock und ab nach Düsseldorf – Michael Wilczynski machte sich gestern wie angekündigt auf den Weg zum Landtag.
Verstärkung holte er sich durch Michael Lenzen, Vorsitzender des Bundesverband der Motorradfahrer, Christian Görlitz und Ralf Schwarz von der Biker Union sowie dem verbandsfreien Motorradfahrer Christian Müller. Mit im Gepäck hatten sie insgesamt 1238 Unterschriften gegen eine Sperrung der B 236 zwischen Ergste und Schälk an Wochenenden für Motorräder (die WR berichtete). Und es erwartete sie ein beachtliches Empfangskomitee. „Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe sowie die Abgeordneten Gabriele Kordowski und Wolfram Kuschke begrüßten uns.”
Allerdings macht sich der Biker, der sich stets für einen verantwortungsvollen Fahrstil einsetzt, wenig Hoffnung. „Frau Howe ließ sich den Sachverhalt von uns nochmal darlegen.” Die Biker wiesen auch auf die Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken wie den Bürenbrucher Weg oder Oestrich hin sowie auf ihre Forderung nach mehr Kontrollen wegen Rasern. Zwar gebe es eine Beratung, doch im Regelfall folge der Ausschuss den Vorschlägen des zuständigen Ministeriums, erfuhr die Schwerter Delegation. Und danach sieht es schlecht aus, denn „das Verkehrsministerium will die Sperrung beibehalten. Auch die Unterschriften haben nicht viel Eindruck gemacht”, so Wilczynski.
Immerhin wird es wohl einen Ortstermin mit den Petitionsausschuss-Mitgliedern am Ende der Sommerferien geben. Vorher werde es keine Aktionen geben. „Allerdings suchen wir weiter das Gespräch mit den Verantwortlichen und Anwohnern.”
Aus: DerWesten vom 09.06.09
SPD Teutonenriege besucht MOW
Bad Salzuflen. Einer guten Tradition folgend informierten sich die SPD Landtagsabgeordneten auf der MOW in Bad Salzuflen.
Sie zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt des Angebots und auch von dem vorsichtigen Optimismus, mit dem die Möbelproduzenten der Wirtschafts- und Finanzkrise trotzen.
An einen intensiven Gedankenaustausch mit Herrn Andreas Reibchen und Frau Rosemarie Reibchen schloss sich ein Rundgang über die Messe an, die sich zu einem wichtigen Standortfaktor und Impulsgeber in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat.
Bild (v. links n. rechts):
Andreas Reibchen, Rosemarie Reibchen, Jürgen Unruhe MdL, Kurt Kalkreuter SPD-Lippe, Ute Schäfer MdL, Marion Rieso-Wiege SPD Bad Salzuflen, Inge Howe MdL, Karl-Heinz Haseloh MdL)
Übergabe einer Petition zur Abwasserproblematik
Am 29.05.2009 übergab die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen eine Petition zur generellen Abwasserproblematik an die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
SPD und Grüne brachten damals die EU- Verordnung in die Landesbauordnung. Dabei sollten alle Leitungen dicht sein, damit Abwasser (Fäkalien und Laugen) nicht in das Grundwasser fließen. Es ist sehr unappetitlich, wenn die Stoffe morgens im Kaffee- oder Teewasser wieder auftauchen.
Doch CDU und FDP verstärkten das Problem durch Übernahme der Richtlinie in das Landeswassergesetz. Nun durfte auch kein Fremdwasser (Regen- und Quellwasser) mehr in die Rohre eindringen.
Da die heimische Politik und auch die Städtischen Betriebe Minden sich an diese Vorgaben halten müssen, entstand die Idee, an den Petitionsausschuss des Landes NRW heranzutreten.
Aus diesem Grund hat sich die Interessengemeinschaft (IG) Abwasser Haddenhausen entschlossen eine Petition auszuarbeiten, um hier nicht nur für Haddenhausen, sondern auch für andere Kommunen in NRW Klarheit zu schaffen. Dabei hielt die IG Abwasser Haddenhausen Kontakt mit dem Vorsitzenden der SPD Haddenhausen, Herrn Peter Schumann.
Susanne Schumann (Ortsvorsteherin) und Peter Schumann organisierten dann das persönliche Treffen zwischen der IG Abwasser Haddenhausen und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses NRW, Frau Inge Howe (SPD). Hier wurde diese politische Petition übergeben.
Die Petition wird in den nächsten Tagen für jedermann zugänglich auf der Internetseite der IG Abwasser Haddenhausen www.abwasserunsinn- minden.de eingestellt. Dort erfahren Sie auch näheres über den Hintergrund und die soziale Problematik des Abwasserproblems.
