Hille. Der SPD-Gemeindeverband diskutierte über die letzte Ratssitzung und den Beschluss zum Stellenplan.
Gegen die Stimmen der SPD sei in der Sitzung eine breite Anhebung von Stellen im Stellenplan erfolgt. Die Sozialdemokraten wehrten sich dabei insbesondere gegen die deutliche Verbesserungen für die Führungskräfte und deren Stellvertreter. "Es ist doch nicht so, dass wir hier von kleinen Einkommen reden, die dringend verbessert werden müssen", sagte Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann.
Hier gehe es darum, die Besoldungsstufen A 14, A 13 und A 12 anzuheben. Wer sich die Zeit nehme und einen Blick in die frei zugänglichen Besoldungstabellen werfe, merke schnell, wie gut auch die jetzige Besoldung schon sei. "Davon kann der Durchschnittsverdiener nur träumen."
"Handlungsspielraum wird weiter eingeengt"
Was bei der Sache aufstoße, so die SPD, sei auch, dass dies zu einer Zeit geschehe, in der Hille immer noch keinen neuen Bürgermeister habe. Da sei es schon komisch, wenn die Initiative aus der Führungsspitze - sie gehörten alle der CDU an, berichtete Ulrike Grannemann -, also den Nutznießern selbst komme. "Die Sache hätte, wenn überhaupt, bis nach der Wahl Zeit gehabt, haben müssen."
So aber würden für den neuen Rat und den neuen Bürgermeister Fakten geschaffen. Komisch sei auch, dass die Stellen vorher offensichtlich vorher gar nicht überprüft worden seien, ob eine solche Anhebung überhaupt gerechtfertigt sei.
Es würden Gelder verwendet, die den knappen Handlungsspielraum der Gemeinde noch weiter einengen; Mittel, die später fehlten, um Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
SPD will auf Befürworter verweisen
Zweifellos leisteten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Hille viel. Die Kompetenz stehe außer Frage ebenso wie angesichts der vielen Arbeit die enormen Überstunden. "Da wäre es doch folgerichtig gewesen, über Neueinstellungen nachzudenken und nicht komfortable Gehälter aufzustocken", meint die SPD. "Mehr als arbeiten kann keiner und wenn er ein noch so komfortables Gehalt bezieht."
"Wenn man uns dann vorwirft, wir würden nur meckern und keine Gemeinsamkeit pflegen, dann stimmt das einfach nicht. Man muss doch die Kirche im Dorfe lassen und das sagen, was nicht in Ordnung ist", betonte Ulrike Grannemann.
Gebe es Nachfragen aus der Bevölkerung, werde die SPD auf die Befürworter des Stellenplans verweisen. Spätestens dann verlören, mutmaßt die SPD, diejenigen Ratsmitglieder, die zugestimmt hätten, ihre Glaubwürdigkeit.
Quelle: MT-Online vom 2. April 2009
