KiBiz schafft Gewinner und Verlierer
SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten notwendige Korrekturen im Kin-dergartenbereich mit Fachleuten
Dank an Haseloh für seine engagierte Arbeit im Kinder- und Jugendbereich
Hille/Kreis Minden-Lübbecke: „Viele Bälle liegen jetzt im Becken“, waren sich die Trägervertreter und Fachberaterinnen der Kindergärten einig, die auf Einla-dung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in der Alten Lübber Volksschule notwendige Korrekturen im Kinderbildungsgesetz diskutierten. Und die „Bälle“ hatten Namen wie Sprachförderung, Ausbau der U3-Plätze, Integration behinderter Kinder, Tagespflege, auskömmliche Kindpauschalen, Bildungsqualität und Fachkräftemangel.
“Wir erhalten immer noch viele Anfragen und Anregungen von Eltern und Er-zieherinnen, die sich mit den Folgen des Kinderbildungsgesetzes auseinander setzen“ erklärten Howe und Haseloh. So würden viele Eltern weiter steigende Gebühren befürchten, weil die Kommunen kein Geld mehr hätten. Dieser Sorge konnte Kreisjugendamtsleiter Helmut Poggemöller entgegen treten: „Im Bereich des Kreisjugendamts ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.“ Das gelte auch für Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreises gehören die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit ihren eigenen Jugendämtern.
„Hier in Minden-Lübbecke gibt es eine konsequente Arbeit zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Familien“, betonten beide SPD-Landespolitiker und erklärten: „Auch unter erschwerten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen haben unsere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in den vergangenen Jahren die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren als auch die Zahl der Ganztagsplätze an Grundschulen weitgehend ausgebaut.“ Seitens des Kreisjugendamtes sei aktuell eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 19 Prozent erreicht.
Temme übernimmt Portaner SPD-Vorsitz
Sieger in Kampfabstimmung gegen Hellmut Hiese / Runderneuerung im Vorstandsteam des Stadtverbandes
Porta Westfalica (Ly). Runderneuerung bei der Portaner SPD: Zum Vorsitzenden hat der Stadtverband Michael Temme (39) aus Holzhausen gewählt. Die Posten der drei Stellvertreter sowie weitere Ämter im Vorstand sind seit Freitagabend ebenfalls neu besetzt.
Mit deutlicher Mehrheit von 29:12 Stimmen hatte sich Bauunternehmer Michael Temme in einer Kampfabstimmung gegen den Holzhauser Hellmut Hiese durchgesetzt, der dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird. Temme tritt die Nachfolge von Karsten Donnecker an, der nach fünf Jahren zwischenzeitlich im Rat sitzt und meint, dass "beide Posten kollidieren" würden. Bei der SPD soll der Stadtverband die Richtlinien der Politik bestimmen, die Ratsfraktion diese umsetzen. Auch der neue Vorsitzende versteht den Stadtverband als "Aufsichtsrat der Fraktion".
Temmes Stellvertreter sind Petra Kavanagh (Möllbergen), Dietrich Müller-Prasuhn (Wülpke) und der zweite Vize-Bürgermeister Friedrich Schmeding (Eisbergen). Der Wechsel auf diesen Posten hat unterschiedliche Gründe. So unterlag der bisherige Vize Joachim Rohn in der Abstimmung gegen Schmeding, während Birgit von Lochow sich auf die Arbeit in Rat und Ortsverein sowie den Vorsitz im Bezirksausschuss konzentriert. Ratsherr Frank Huck war nicht wieder vorgeschlagen.
Werbetrommel für Hilfeersuchen an den Landtag
Petitionsausschuss vor Ort
RHEIN-ERFT-KREIS. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW bietet regelmäßig Bürgersprechstunden vor Ort an. In der laufenden Legislaturperiode kamen 14 Kreise in den Genuss, als letzter steht am Montag, 8. März, der Rhein-Erft-Kreis auf der Liste.
Ausschussvorsitzende Inge Howe erläuterte gestern bei einer Pressekonferenz in Bergheim die Arbeit des Gremiums und rührte zusammen mit Ministerialrat Franz Muschkiet die Werbetrommel für die Bürgersprechstunde.
Die Petition (Gesuch, Bitte) sei ein Grundrecht für jedermann, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Howe. „Wir können nicht immer helfen“, „aber alles wird bearbeitet und beantwortet.“ Vom formlosen Brief bist zur E-Mail wird alles akzeptiert, was eine Anschrift, den Grund der Eingabe oder Beschwerde und eine Lösungserwartung enthält. Nur anonyme Eingaben finden keine Berücksichtigung.
Rund 5000 Eingaben pro Jahr bearbeitet der Petitionsausschuss des Landtags. Die Bandbreite der Beschwerden ist groß. Soziale Probleme machen fast 20 Prozent der Fälle aus - die ARGEn helfen kräftig mit -, die Rechtspflege steht mit mehr als 10 Prozent der Fälle an zweiter Stelle. Ansonsten kämen alle Themen des Lebens vor: Schule, Behörden, Strafvollzug, Ausländerrecht.
Bislang 647 Petitionen aus Rhein-Erft-Kreis
Kuriose Dinge kommen da auf den Tisch. So der Fall einer Autobesitzerin, die ihren schrottreifen Pkw nicht von der Straße entfernen mochte mit der Begründung, das Fahrzeug spiele in einem geplanten Roman eine wichtige Rolle und müsse deshalb unter Denkmalschutz gestellt werden. Hier konnte der Ausschuss nicht helfen.
In einem Fall existenzieller Bedrohung konnte er es. Eine Gemeinde hatte Ferienhausbesitzer aktiv angeworben, doch ihren ersten Wohnsitz ans Urlaubsziel zu verlegen. Einige Pensionäre folgten dem Ruf und richteten sich zum Teil mit erheblichem finanziellen Aufwand dauerhaft ein. Umbauten, Anbauten, genehmigungspflichtige Veränderungen. Erst dem Bauamt fiel dann auf, dass es gar nicht erlaubt ist, ein Ferienhaus dauerhaft zu bewohnen, und verlangte Rückbau und Auszug. „Einige Rentner standen ohne eigene Schuld vor dem Nichts. Weder die Gemeinde noch Verkäufer oder Notare hatten sie über die Beschränkung aufgeklärt“, berichtet Howe. Der Petitionsausschuss konnte in Abstimmung mit den Behörden Ausnahmeregelungen durchsetzen.
Aus dem Rhein-Erft-Kreis sind im Laufe der Wahlperiode 647 Petitionen an den Landtag gerichtet worden. Weitere können jetzt am Montag, 8. März, dazukommen. Von 14 bis 18 Uhr haben Bürger im Kreishaus Gelegenheit, mit Landtagsabgeordneten, die dem Ausschuss angehören, zu sprechen und Rat zu suchen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Muschkiet alle Interessenten, sich ab Montag, 1. März, werktags in der Zeit von 10 bis 15 Uhr unter der Rufnummer (02 11) 8 84-4333 anzumelden.
Schriftlich kann man sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden unter Postfach 101143, 40002 Düsseldorf. Die E-Mail-Adresse lautet petitionsausschuss@landtag.nrw.de - außerdem gibt es über die Internetseite des Landtags unter dem Link Petitionen Hilfestellung.
Quelle: kölnische rundschau
"Auch Meister kommen an die Spitze"
Duale Berufsausbildung keine Einbahnstraße / Ziel: Gleichwertigkeit mit Abitur und Studium
Lübbecke. Für Politik und Wirtschaft hat die duale Ausbildung die gleiche Wertigkeit wie Abitur und Studium. Diese Botschaft ist allerdings noch nicht überall angekommen. Das wurde am Dienstag bei einem Fachgespräch im Berufskolleg Lübbecke deutlich.
Gut zwei Stunden diskutierten heimische Vertreter der Berufsbildung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase (Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung), den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sowie dem SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe. Dabei zeigte sich, dass Mädchen bei der Berufswahl offenbar immer noch zu geschlechtstypischen Berufen neigen.
Junge Frauen, erzählte Brase, wollten nach wie vor am liebsten Arzthelferin, Friseurin und Fachverkäuferin werden. Bis er ihnen sage, dass in der Industrie mehr Geld zu verdienen sei. Brase: "Wir müssen den Mädchen und ihren Eltern klarmachen, dass es nicht mehr um Muskeln geht, sondern um den Kopf." In diesem Punkt seien Mädchen vielfach "besser als die Jungs". Aber: Statt nur des Verdienstes wegen als ungelernte Produktionshelferin zu arbeiten, sollten sie besser einen Ausbildungsberuf wählen. "Wir freuen uns über jedes Mädchen in einer gewerblich-technischen Ausbildung."
"AG60plus startet neu durch"
Dieter Pohl aus Minden ist neuer Vorsitzender der SPD Seniorenarbeitsarbeitsgemeinschaft „AG 60 plus“ im Kreis Minden-Lübbecke.
Auf ihrer Jahresauftaktversammlung wählten die annähernd 100 aktiven SPD-Seniorinnen und Senioren Dieter Pohl zu ihren neuen Vorsitzenden. Er folgt dem langjährigen Vorsitzenden Walter Adelung, der die Arbeit in "jüngere Hände" geben wollte.
Für die Interessen der älteren Generation hat Pohl als langjähriger Vorsitzender des Seniorenbeirats der Stadt Minden bereits eingesetzt und diese werde er auch als Vorsitzender der AG60plus fortführen. Unterstützt wird Pohl von Ruth Weitkamp aus Bad Oeynhausen und Hartmut Ende aus Lübbecke, die zu seinen Stellvertretern gewählt wurden.
Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael Buhre bedankte sich bei der der „Vorgängergeneration“ im AG 60 plus-Vorstand und hob besonders die vorbildliche Rolle Walter Adelungs in den zurückliegenden Jahren hervor.
Landtag hat Gesetz nicht geändert - Hinterliegerproblematik bleibt
DORTMUND Die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb hat Bernhard Koners aus der Hombrucher Froschloch-Siedlung nun Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Er zieht gegen die Straßenreinigungsgebühr zu Felde - einmal mehr.
Der Protest Koners’ und seiner Mitstreiter richtet sich gegen die so genannte Hinterliegerproblematik. Diese Veranlagung der Straßenreinigungsgebühr sei zwar „rechtens, aber nicht gerecht“, hat bereits vor knapp zwei Jahren die von Koners angerufene Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Inge Howe (SPD), festgestellt. In Dortmund wird die Straßenreinigungsgebühr - höchst richterlich abgesichert - nach dem so genannten Frontmetermaßstab berechnet.
"Kinderschicksale entscheiden sich früh"
Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung / Diskussion zum Thema erfolgreiche Bekämpfung von Kinderarmut
Minden (nas). "Ene, mene, muh und raus bist du." Im Abzählreim wird zufällig entschieden. Doch in Wirklichkeit klärt nicht der Zufall, welche Rolle ein Kind im Leben spielt, sondern das Geld, so Frank Johannes Hensel.
Ein leerer Geldbeutel bestimme schon früh über einzelne Kinderschicksale, erklärte der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln. Er sprach bei einer Tagung der Reihe "Forum Soziale Zukunft im Mühlenkreis". Sein Thema: "Kinderarmut erfolgreich bekämpfen". Seine Antwort: Nötig ist ein ganzheitlicher Ansatz, der sich nicht nur auf die Veränderung der Finanzlage von armen Familien beschränkt.
Für Hensel ist Kinderarmut ein Skandal, der die Gesellschaft teuer zu stehen kommen kann. SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe die Veranstaltung moderierte, wies darauf hin, dass 815 000 Kinder in NRW arm sind. Eine Grundsicherung für Kinder, kostenlose Plätze in Kindertagesstätten und "Frühe Hilfen" sollen hier Abhilfe schaffen. Doch Hensels Forderungen gehen weit darüber hinaus.
SPD Minden-Lübbecke will beide Wahlkreise direkt gewinnen
Selbstkritik und Angriffe auf CDU, FDP und Linke beherrschen Auftaktveranstaltung / Kandidaten setzen auf Bürgernähe
Lübbecke (fha). "Der Wahlkampfauftakt der SPD Minden-Lübbecke beginnt hier", verkündete Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock am Samstagnachmittag in der Lübbecker Stadthalle. Zugleich machte er deutlich, dass die Sozialdemokraten des Kreises sich vor der Landtagswahl am 9. Mai verstärkt sozialpolitischen Themen zuwenden werden. Pock: "Die Tagung am Freitag in Minden zum Thema Kinderarmut hat mir wieder deutlich gezeigt, weshalb wir Politik machen."
Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Achim Post, der die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger antreten wollte, aber gegen den CDU-Kandidaten Steffen Kampeter den Wahlkreis verloren hatte, griff den roten Faden auf: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es um menschenwürdiges Leben mit Hartz vier geht, sollte sich gerade die SPD hinter die Ohren schreiben." Das eigentliche Versagen der SPD sei gewesen, "dass es uns nicht gelungen ist, Leute wie Westerwelle aufzuhalten", setzte Post den selbstkritischen Diskurs fort. Die SPD müsse daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sich fragen: "Was wollen wir?"
