Jugend- und Sozialpolitiker auf Praxisbesuch in der Mindener DRK-Jugendhilfe
Minden: Welche Themen sind heute und zukünftig von Bedeutung für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe? Reinhard Wandtke, Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses, sowie die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchten in Begleitung von Ernst-Wilhelm Rahe die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in Minden.
Kinder- und Jugendhilfe ist überwiegend kommunal organisiert und finanziert. Angesichts der knappen kommunalen Mittel wird es zukünftig darauf ankommen, Schwerpunkte zu setzen und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um wichtige Strukturen in der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien vor Ort zu erhalten.
In einem Fachdiskurs mit Mitarbeitern der Elsa-Brandström-JugendHilfe des Deutschen Roten Kreuzes standen die Themen „Frühe Hilfen“, „Frühförderung und Prävention“ für Kinder in der Diskussion.
Einsatz erneuerbarer Energien und Denkmalschutz
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: In Dörfern und Städten mit historisch gewachsenen Strukturen wird oftmals der gesamte Ortskern als Denkmalbereich ausgewiesen, als sogenannter Ensembleschutz, so dass all diese Flächen aus Gründen des Denkmalschutzes für den Bau von Solaranlagen nicht zur Verfügung stehen.
Dieses Thema beschäftigte den Obmann der CDU im Petitionsausschuss, Hubert Kleff, bereits in mehreren Fällen, in denen er als Berichterstatter tätig war. Die bisherige Praxis vieler Kommunen, Solar- und Photovoltaikanlagen in denkmalgeschützten Bereichen oder durch Gestaltungssatzung auszuschließen, sei zwar vielfach nachvollziehbar, berücksichtige aber nicht den Wunsch vieler Hauseigentümer, auch in diesen Bereichen erneuerbare Energien zum Einsatz zu bringen. Hier eine bessere Lösung zu finden, sei im Sinne der Menschen wünschenswert.
Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Inge Howe (SPD) wird daher die Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags anschreiben und den Wunsch des Petitionsausschusses zum Ausdruck bringen, dass im Landtag eine Anhörung zu diesem Thema stattfindet, zu der auch Vertreter der Industrie eingeladen werden sollen.
Praxistest startet in Minden
Fachfrauen informierten sich über neu entwickeltes praktisches Angebot für den beruflichen Wiedereinstieg
Angebot des Landes NRW im Rahmen von Netzwerk W wird von Minden - Lübbecke aus in Kürze flächendeckend in NRW eingesetzt. 30 Stationen stehen als berufliche Selbstteststationen zur Verfügung.
Vielen Erwachsenen fällt es nach längerer Zeit des beruflichen Ausstiegs schwer den Einstieg in den alten Beruf zu finden. Einiges hat sich verändert, die Computer haben immer mehr Einzug bei den Arbeitsplätzen gefunden und auch die Leistungsverdichtung hat sich auch bei den Einsteigerinnen herumgesprochen. Die Selbstzweifel sind vorhanden, ob der Anschluss auch klappen würde.
Damit die Überlegungen einmal von einer anderen Seite angepackt werden und um Frauen (und Männern) die Möglichkeit zu geben einmal "unverbindlich" zu testen, ob sie die eventuell gestellten Aufgaben erfüllen würden, wurden aus verschiedenen Firmen unterschiedliche reale typische Aufträge aus dem Arbeitsalltag zusammengestellt.
Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV
„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben.
Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Für sie werden wir 200.000 zusätzliche Plätze schaffen, die freiwillig, dauerhaft, sozialversicherungspflichtig und oberhalb von Ein-Euro-Jobs bezahlt sein müssen. Diese sollen grundsätzlich keine Ein-Euro-Jobs ersetzen, sondern sind eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen diesen Menschen wieder dauerhaft Chancen auf Beschäftigung geben, denn Arbeit hat immer auch mit Würde zu tun.
Es brennt in den Kommunen
Es brennt in den Kommunen und da passte das Feuerwehrauto vor dem Düsseldorfer Landtag bei der Übergabe einer Petition von Vertetern der Stadt Schwelm an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages Inge Howe (SPD).
Die Petition der Schwelmer richtet sich gegen die schlechte Finanzausstattung ihrer Kommune.
"Kummerkasten" des Landtags gut gefüllt
Inge Howe bearbeitet zusammen mit Kollegen im Petitionsausschuss 25 000 Eingaben
Minden/Düsseldorf (uli/lnw). Der "Kummerkasten" des nordrhein-westfälischen Landtags war auch in dieser Wahlperiode gut gefüllt. Rund 25 000 Eingaben hat der Petitionsausschuss seit 2005 bearbeitet.
Das berichtete gestern die Ausschussvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke II, Inge Howe (SPD). Das waren rund 500 mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Bei etwa jeder vierten Eingabe konnte der Petitionsausschuss den Bürgern helfen. Zusammen mit den Obleuten wurden insgesamt zehn Telefonaktionen mit Tageszeitungen durchgeführt, eine davon beim Mindener Tageblatt.
Erstmals musste das Gremium eine Massenpetition bewältigen. Rund 19 000 Beamte hatten die Abgeordneten gegen die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung zu Hilfe gerufen. Das Parlament konnte ihnen aber nicht schneller zu ihrem Geld verhelfen.
Ein wichtiger Ansprechpartner ist der Ausschuss nach wie vor für die Gefangenen in Nordrhein-Westfalen. Der nach dem "Foltermord" von Siegburg im Justizministerium eingerichtete Ombudsmann für den Strafvollzug hat daran nichts geändert. Die Zahl der Häftlinge, die sich an den Petitionsausschuss wenden, habe sich im Laufe der Legislaturperiode verdoppelt, berichtete Howe.
Kampf für Radweg
SPD Lohfeld: Einsatz hat sich gelohnt
Porta Westfalica-Lohfeld (mt/dh). Auf der Jahreshauptversammlung der Lohfelder SPD berichtete Vorsitzende Rolf Breuker von den herausragenden Aktivitäten. "Meckertisch" und Schnatgang haben sich fest etabliert. Besonders freut sich die SPD über ein Plus an Verkehrssicherheit: "Der Geh- und Radweg an der Eisberger Straße hat viele Jahre auf sich warten lassen, aber der Kampf hat sich gelohnt; Mitte Januar konnten wir mit den Lohfelder Bürgerinnen und Bürgern dies feiern", sagte Breuker. Stolz sind die Genossen auch auf ihren Internetauftritt. Ungefähr eintausend Zugriffe werden pro Monat verzeichnet.
Der alte Vorstand wurde nach der Entlastung wiedergewählt. Vorsitzender ist Rolf Breuker, stellvertretende Vorsitzende sind Birgit Härtel und Michael Kliver. Schriftführer ist Werner Rippke und Kassierer Uwe Feldkötter.
Landtagsabgeordnete Inge Howe beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der Bildungspolitik. Die jetzige Landesregierung beschäftige nicht mehr, sondern weniger Lehrer. "Wir werden dies ändern, wir werden uns um einen verlässlichen Ganztagsunterricht kümmern und uns für eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen einsetzen. Dies werden wir nicht sofort am Tag nach der Wahl realisieren können, aber wir fangen damit sofort an."
Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Werner Hummrich. Auf die Frage, was der Jubilar heute in der Politik vermisse, sagte Werner Hummrich: "Persönlichkeiten wie Herbert Wehner und Willy Brandt."
© Mindener Tageblatt vom 04.03.2010
Juso-AG Hille neu gegründet
Anna Lisa Steinmeier zur Vorsitzenden gewählt / Mitglieder werben
Am 06.03. fand die Gründungssitzung der Juso-AG Hille statt. Zur neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Anna Lisa Steinmeier gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Robin Niemann, Franziska Frederking und Micha Heitkamp. Steinmeier erklärte, dass in Hille viele Aufgaben auf die Jusos zukommen. Zunächst sollen weitere Mitglieder angeworben werden, im Mai steht dann die Landtagswahl an, bei der die SPD und ihr Direktkandidat Ernst-Wilhelm Rahe unterstützt werden sollen. Außerdem soll gegen die voranschreitende Politikverdrossenheit angekämpft werden
