Casino auf der Kippe
Landesregierung prüft "vertretbaren Weiterbetrieb" am Standort Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen. Jackpot oder Nichts geht mehr? Kurz vor Weihnachten bestätigten Betriebsräte erste Vermutungen, wonach nordrhein-westfälische Casinos auf der Kippe stehen. Jetzt antwortete die NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Inge Howe. Die wollte wissen, wohin der Weg der Spielbank Bad Oeynhausen führt. Die ernüchternde Antwort: "Derzeit wird geprüft, wie ein wirtschaftlich vertretbarer Weiterbetrieb erreicht werden kann." Für die landeseigenen Westspiel-Casinos Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen werden die Karten offenbar neu gemischt.
Dabei schien gerade Bad Oeynhausen auf der sicheren Seite. Vergangene Bilanzen wurden genutzt, um die Vorzüge des Umzugs im Jahr 1999 vom altehrwürdigen Kurhaus zum moderneren Standort am Werre-Park zu loben.
Qua vadis Spielcasino Bad Oeynhausen?
Inge Howe wollte von der Landesregierung wissen, ob es Überlegungen gibt den Casino-Standort in Bad Oeynhausen aufzugeben.
Von Seiten der Landesregierung liegt mittlerweile eine schriftliche Antwort vor, aus der hervorgeht, dass man derzeit Überlegungen zum Standort in Bad Oeynhausen macht.
Kassen sehen Verträge mit Skepsis
MdB Klaus Brandner: Regierungspolitik unglaubwürdig
Minden (hn). In einem Fachgespräch auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema "Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" in der Geschäftsstelle der Signal Iduna IKK Minden.
Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und trug dabei den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich die SPD-Sicht über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen vor.
"Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt", so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen werde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohten erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär, zu dessen Amtszeit die Möglichkeit zu Zusatzbeiträgen eingeführt worden war.
"Jung kauft Alt" belebt Ortschaften
SGK-Forum stellt erfolgreichen Ansatz vor / Neue Ideen zur Bewältigung des Demographischen Wandels im Ländlichen Raum
Minden-Lübbecke. Wie bewältigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den demographischen Wandel? Wie können Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Strategien entwickeln, um Ortschaften und Dörfer auch in Zukunft funktionsfähig zu halten? Und wie schafft man es, gerade jüngere Menschen und vor allem Familien die Entscheidung für den Verbleib im Ort oder den Umzug "aufs Land" zu erleichtern?
Diese(n) Fragen stellen sich derzeit viele Kommunalpolitiker, und zu diesem Themenkomplex hatte jetzt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. An einem konkreten Beispiel wollten so etwa 60 SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, Experten und interessierte Bürger praktisch erfahren, wie man hier Akzente setzen und steuern kann.
Ehrenpreis der Gemeinde für Karin Ressel
"Storch Hillerich" an Geschäftsführerin des Technikzentrums überreicht / Berufsparcours dient Schülern als Orientierung
Hille-Hartum (mt). Karin Ressel, Geschäftsführerin des Technikzentrums Minden-Lübbecke, erhielt gestern "Storch Hillerich", den Ehrenpreis der Gemeinde Hille, für das sozial-unternehmerische Konzept des Technikzentrums.
Die Ehrung fand in Folge der Preisverleihung "Social Entrepreneuer 2009" statt, bei dem das Technikzentrum in die Endrunde mit fünf Teilnehmern gekommen war. Insgesamt hatten sich bei dem Wettbewerb, der von der Schwab Stiftung, der Unternehmensberatung The Boston Consulting Group und der Financial Times Deutschland bereits zum fünften Mal bundesweit ausgelobt wurde, 60 Unternehmen beteiligt, die sozial denken und handeln, aber erfolgreich unternehmerisch tätig sind
Kinderarmut bekämpfen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lädt in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Politischen Bildung, Kultur und Kommunikation in OWL am Freitag, 12. Februar, zu einer Tagung im Rahmen der Reihe "Forum Soziale Zukunft im Mühlenkreis" ein. Zum Thema "Kinderarmut erfolgreich bekämpfen" referiert der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln, Dr. Frank Johannes Hensel. Der Humanmediziner und Gesundheitswissenschaftler, der auch Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen ist, sieht Kinderarmut als "Skandal, der uns teuer zu stehen kommen wird".
Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr im Ständersaal des Preußen-Museums. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe gibt eine Einführung. Der Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe moderiert die anschließende Diskussion.
Hannelore Kraft begrüßt 'Rettungsschirm für Kommunen'
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, begrüßt den SPD-Präsidiumsbeschluss ‚Rettungsschirm für Kommunen‘: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!
"Herr Rüttgers redet, die SPD handelt. Nur mit Lippenbekenntnissen verbessert sich die dramatische Finanzsituation unserer Kommunen nicht. Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Konkrete Hilfe verweigert der Ministerpräsident auch weiterhin. Stattdessen macht er auf dem Rücken der Kommunen Wahlkampf gegen die FDP und Kanzlerin Merkel."
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"
Schwarz-Gelb hat keine Strategie zur Kostensenkung und lässt Versicherte allein die Zeche zahlen
Brandner und Schwartze im Fachgespräch mit Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort
Minden-Lübbecke: In einem Fachgespräch auf Einladung der Landtagsabgeordne-ten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema „Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in der Geschäftsstelle der Signal Iduna Minden. Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und sprach mit den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen.
„Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt“, so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen würde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohen erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto. „Mit der einseitigen Belastung der Versicherten bestätigt man die Klientelpolitik, wenn zugleich Pharmaindustrie, Apotheker und andere Leistungsanbieter verschont werden“, kritisierte der Abgeordnete. Die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigten schon die Stoßrichtung mit der die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebe-dürftigkeit aufgekündigt wird.
