Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.
Heike Baehrens:
„Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetze zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und zur stärkeren gemeinwohlorientierten Nutzung von Gesundheitsdaten sind eine hervorragende Grundlage für die kommenden Beratungen im Parlament. Hiermit schaffen wir die Grundlage, um die Potenziale der Digitalisierung im Interesse der Patientinnen und Patienten besser nutzen zu können.
Wichtig ist uns von der SPD-Bundestagsfraktion die Nutzerfreundlichkeit und Alltagstauglichkeit digitaler Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte oder der E-Rezept-App. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau telemedizinischer Versorgungsangebote und machen gleichzeitig Daten in unserem Gesundheitssystem breiter und besser nutzbar, um echte Innovationen für alle Patientinnen und Patienten langfristig zu ermöglichen. Die Sicherheit individueller Gesundheitsdaten hat dabei weiterhin oberste Priorität, darauf können sich die Versicherten verlassen.“
Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.
„Die zweite Hälfte der Wahlperiode beginnt mit einem richtigen Bürokratie-Wumms: Die Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz setzen an unterschiedlichen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist gut, dass die Bundesregierung Bedenken der Unternehmen auf dem Schirm hat und Vorschläge aus der Praxis aufnimmt. Das ist ein entscheidender Schritt bei der Entlastung gerade von kleinen und mittelständischen Betrieben.
Jetzt muss der Gesetzentwurf zeitnah ins Parlament, damit wir unsere Beratungen zügig und gründlich aufnehmen können. Dabei rate ich, dass auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern in den Blick genommen werden sollte. Das künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast ein Meldeschein im Hotel ausgefüllt werden muss, ist lebensnah und ein Schritt in die richtige Richtung. Davon brauchen wir noch mehr.
Von Meseberg geht heute ein wichtiges Signal aus: die Ampel steht zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und setzt den wichtigen Modernisierungskurs des Landes fort.“
Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen
Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.
„Mit den Beschlüssen in Meseberg gibt es jetzt einen klaren 10-Punkte-Plan, wie Deutschland den Wachstumspfad wieder erreicht. Es geht darum, gezielt in die Zukunft zu investieren, mit Augenmaß statt nach dem Prinzip Gießkanne. Sieben Milliarden steuerliche Entlastung, erleichterte Abschreibungen für den Neubau und große Investitionen in die Infrastruktur setzen an der richtigen Stelle an. Die Betriebe können aufatmen und besser planen, weil jetzt endlich das Wachstumschancengesetz kommt.
Es ist gut, dass die Maßnahmen zum Bürokratieabbau konkret werden. Das Wegfallen des Meldescheins in Hotels, aber auch alltägliche Dinge werden digitalisiert und etwa Meldepflichten vereinfacht. Jetzt heißt es: Schnell umsetzen.”
Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis!
Am Dienstag (29.08.) kommen die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber.
Gegenüber der ARD machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, am Rande der Fraktionsklausurtagung in Wiesbaden deutlich: „Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, um damit Arbeitsplätze gerade in stromintensiven Unternehmen zu sichern. Wir wollen damit Betriebe und Beschäftigte in Deutschland stärken.”
1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden.
Bernhard Daldrup:
„Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung des Programms über zwei Jahre könnten viele tausend weitere Plätze dazukommen. Die Bauministerin setzt damit am zentralen Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion an, preiswerten Wohnraum für Menschen in Ausbildung zu schaffen. Das ist auch ein klares Signal, im nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel bereitzustellen.“
Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht.
„Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet Arbeitslose, Alleinerziehende, Aufstocker und ihre Familien.
Inflation und Preiserhöhungen treffen ärmere Menschen um ein Sechstel härter als Gutverdienende. Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und der Senkung der Sozialabgaben für kleine Einkommen bis 2.000 Euro haben wir Geringverdienende bereits spürbar entlastet.
Die deutliche Regelsatzerhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar 2024 ist richtig und konsequent. Doch das neue Bürgergeld besteht nicht nur aus dem Regelsatz. Damit es uns gelingt, dass Langzeitarbeitslose endlich wieder eine Perspektive erhalten und eine gute Arbeit finden können, müssen die Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote auch im Haushalt mit entsprechenden Mitteln hinterlegt sein. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein."
Umfassende Klimafinanzierung ist ökonomisch sinnvoll für effektive Klimapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur durch die erfolgreiche Verknüpfung von Klima- und Entwicklungszielen kann ein klimaorientierter und sozial sowie geschlechtergerecht ausgestalteter Strukturwandel Gesellschaften stärken und resilienter machen. Dabei ist es unabdingbar, dass die Lasten, aber auch die Chancen, die mit einer sozial-ökologischen Transformation zusammengehen, gerecht verteilt werden. Es muss dafür einen Dialog zwischen Nord und Süd geben, also zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Emissionen, bei dem gemeinsam in fairen und gleichberechtigten Partnerschaften klimagerechte Lösungsansätze für die Klimakrise erarbeitet werden.
Unser Handeln darf keine negativen Effekte in den Ländern des globalen Südens haben. Das gilt für alle Bereiche, die von der Transformation hin zu einer klimaneutralen sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung betroffen sind. Heute in Vorsorge zu investieren und Umweltkosten bei Investitionsentscheidungen einzupreisen, heißt die Kosten möglicher Auswirkungen des Klimawandels in der Zukunft zu verringern. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.“
Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31.848 auf 21.111 gesunken, wie das Statistisches Landesamt IT.NRW heute mitteilte. Das bedeutet einen Rückgang um 32,6 Prozent.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Die von IT-NRW veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts Konkretes unternommen, um eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum, zu lösen. Weder bei der Mobilisierung von Grundstücken, noch bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren hat es Fortschritte gegeben.
Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft sowohl ihre eigenen Grundstücke zu entwickeln, als auch die Kommunen zu unterstützen, die selbst nicht mehr aktiv werden können. Auch für günstige Förderkredite und Investitionszuschüsse nimmt die Landesregierung kaum eigenes Geld in die Hand. Im Gegenteil: Das Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, hat die schwarz-grüne Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestoppt. Eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, die auch bei bevorzugter Grundstücksvergabe und Erbpachtmodellen für nachthaltigen Wohnnutzung greifen würde, packt sie ebenfalls nicht an.
Das zögerliche Handeln der zuständigen Ministerin Scharrenbach und der gesamten Landesregierung ist gefährlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Wenn es noch eines Beweises für die Dringlichkeit einer Wohnungsbauoffensive des Landes bedurft hätte: die neuesten Zahlen von IT-NRW liefern ihn auf bedrückende Weise.“
