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Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31.848 auf 21.111 gesunken, wie das Statistisches Landesamt IT.NRW heute mitteilte. Das bedeutet einen Rückgang um 32,6 Prozent.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Die von IT-NRW veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts Konkretes unternommen, um eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum, zu lösen. Weder bei der Mobilisierung von Grundstücken, noch bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren hat es Fortschritte gegeben.
Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft sowohl ihre eigenen Grundstücke zu entwickeln, als auch die Kommunen zu unterstützen, die selbst nicht mehr aktiv werden können. Auch für günstige Förderkredite und Investitionszuschüsse nimmt die Landesregierung kaum eigenes Geld in die Hand. Im Gegenteil: Das Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, hat die schwarz-grüne Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestoppt. Eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, die auch bei bevorzugter Grundstücksvergabe und Erbpachtmodellen für nachthaltigen Wohnnutzung greifen würde, packt sie ebenfalls nicht an.
Das zögerliche Handeln der zuständigen Ministerin Scharrenbach und der gesamten Landesregierung ist gefährlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Wenn es noch eines Beweises für die Dringlichkeit einer Wohnungsbauoffensive des Landes bedurft hätte: die neuesten Zahlen von IT-NRW liefern ihn auf bedrückende Weise.“
