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Wie der WDR berichtet, wird das Dortmunder Studierendenparlament die aktuellen Verträge zum Semesterticket mit dem Verkehrsbund Rhein-Ruhr zum Start des neuen Semesters kündigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Studierendenparlamente in NRW dem Dortmunder Weg folgen werden.
Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments wäre zu verhindern gewesen – wenn die schwarz-grüne Koalition denn gewollt hätte. Es zeigt sich wieder, dass Studierende bei dieser Landesregierung keine Lobby haben. Mit ihrer Tatenlosigkeit lässt sie die Studierendenschaft am Bahngleis stehen. Seit der Einführung des Deutschlandtickets war absehbar, dass das solidarisch finanzierte Semesterticket auf der Kippe steht. Deshalb haben wir bereits vor der Sommerpause einen Antrag gestellt. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen eine Unterstützung der Studierenden abgelehnt. Die Landesregierung hätte sich im Falle drohender Klagen gegen das bestehende Semesterticket als Bürge zur Verfügung stellen, die finanzielle Notlage der Studierendenschaft verhindern und Sicherheit für die Studierenden schaffen können.
Bisher zahlen Studierende für das Semesterticket etwa 33 Euro im Monat. Durch die Aufkündigung der Verträge zum Semesterticket wird es zukünftig kein solidarisch finanziertes Semesterticket mehr geben – und Studierende müssen mehr zahlen. Studierende stehen seit Jahren vor immensen Herausforderungen – erst unter der Pandemie, jetzt unter den Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Landesregierung verweigert allerdings wirksame Unterstützung für die Studierendenschaft oder schafft Förderrichtlinien, die am Alltag der Studierendenschaft vorbeigeht.
Wir werden für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Landesregierung einfordern. Am kommenden Mittwoch wird Wissenschaftsministerin Brandes erklären müssen, warum sie die Studierendenschaft im Stich gelassen hat. Vielleicht wirkt der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments als Weckruf. Wir erwarten, dass Ministerin Brandes endlich eine Lösung liefert. Das Semesterticket muss gerettet werden.“
Hintergrund: Die Studierendenparlamente kündigen die Verträge vorwiegend aufgrund von fehlender Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets. Bisher wird das Semesterticket als Solidarlösung mit einem starken Preisnachlass der Verkehrsverbünde finanziert. Ein Gutachten des Dortmunder Studierendenparlaments kam zu dem Ergebnis, dass die geringe Preisdifferenz zwischen Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket dazu führen könnte, dass vor Gericht eine mangelnde Verhältnismäßigkeit festgestellt werden würde. Dann könnte das Semesterticket als verpflichtendes Solidarmodell nicht mehr weiter bestehen. Bereits vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag NRW eingebracht (Drs. 18/4366). In direkter Abstimmung wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen jedoch mehrheitlich abgelehnt.
