Schwarz-Grün lässt Studierendenschaft am Bahngleis stehen – Semesterticket für Studierende muss gerettet werden
Wie der WDR berichtet, wird das Dortmunder Studierendenparlament die aktuellen Verträge zum Semesterticket mit dem Verkehrsbund Rhein-Ruhr zum Start des neuen Semesters kündigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Studierendenparlamente in NRW dem Dortmunder Weg folgen werden.
Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments wäre zu verhindern gewesen – wenn die schwarz-grüne Koalition denn gewollt hätte. Es zeigt sich wieder, dass Studierende bei dieser Landesregierung keine Lobby haben. Mit ihrer Tatenlosigkeit lässt sie die Studierendenschaft am Bahngleis stehen. Seit der Einführung des Deutschlandtickets war absehbar, dass das solidarisch finanzierte Semesterticket auf der Kippe steht. Deshalb haben wir bereits vor der Sommerpause einen Antrag gestellt. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen eine Unterstützung der Studierenden abgelehnt. Die Landesregierung hätte sich im Falle drohender Klagen gegen das bestehende Semesterticket als Bürge zur Verfügung stellen, die finanzielle Notlage der Studierendenschaft verhindern und Sicherheit für die Studierenden schaffen können.
Bisher zahlen Studierende für das Semesterticket etwa 33 Euro im Monat. Durch die Aufkündigung der Verträge zum Semesterticket wird es zukünftig kein solidarisch finanziertes Semesterticket mehr geben – und Studierende müssen mehr zahlen. Studierende stehen seit Jahren vor immensen Herausforderungen – erst unter der Pandemie, jetzt unter den Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Landesregierung verweigert allerdings wirksame Unterstützung für die Studierendenschaft oder schafft Förderrichtlinien, die am Alltag der Studierendenschaft vorbeigeht.
Wir werden für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Landesregierung einfordern. Am kommenden Mittwoch wird Wissenschaftsministerin Brandes erklären müssen, warum sie die Studierendenschaft im Stich gelassen hat. Vielleicht wirkt der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments als Weckruf. Wir erwarten, dass Ministerin Brandes endlich eine Lösung liefert. Das Semesterticket muss gerettet werden.“
Hintergrund: Die Studierendenparlamente kündigen die Verträge vorwiegend aufgrund von fehlender Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets. Bisher wird das Semesterticket als Solidarlösung mit einem starken Preisnachlass der Verkehrsverbünde finanziert. Ein Gutachten des Dortmunder Studierendenparlaments kam zu dem Ergebnis, dass die geringe Preisdifferenz zwischen Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket dazu führen könnte, dass vor Gericht eine mangelnde Verhältnismäßigkeit festgestellt werden würde. Dann könnte das Semesterticket als verpflichtendes Solidarmodell nicht mehr weiter bestehen. Bereits vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag NRW eingebracht (Drs. 18/4366). In direkter Abstimmung wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nicht nur ein zentrales Projekt der Ampel in Berlin, sie ist auch von zentraler Bedeutung für unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit das Leben der Familien leichter wird, die es besonders schwer haben. Kein Kind soll mehr ausgeschlossen werden, weil es aus finanziellen Gründen nicht mitmachen oder nicht dabei sein kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kindergrundsicherung armutsfest ist; dies werden wir weiter verfolgen.
In den kommenden Wochen werden nicht nur die Verbände, sondern auch die Bundesländer bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfes beteiligt, bevor er zur Beratung in den Bundestag geht. Auf diesem Weg darf die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht wieder wegen ihrer internen Meinungsverschiedenheiten der Bremsklotz sein.“
Leichtathletik-WM verstärkt Reformdruck
Am Sonntag endete die Leichtathletik-WM 2023 in Budapest mit einem enttäuschenden Ergebnis: Die deutschen Leichtathletinnen und Leichtathleten blieben ohne Medaillen. Der Anschluss an die Weltspitze scheint verloren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt umso mehr auf die kommende Spitzensportreform, um der deutschen Leichtathletik wieder zu Erfolgen zu verhelfen.
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Das Abschneiden der deutschen Mannschaft bei der zurückliegenden Weltmeisterschaft, ohne Medaillen, ist im Ergebnis enttäuschend - vor allem für die Sportler:innen selbst. Zuletzt hatten die Spieler:innen und Teams einiger Sportarten Probleme mit dem Anschluss an die Spitze. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich daher für eine umfassende Reform des deutschen Spitzensportsystems ein, um Potentiale zu heben und vorhandene Mittel effektiver zu nutzen.
Neben der effizienten Mittelverteilung gehören dazu gute Rahmenbedingungen für die Sportler:innen, aber auch gute Arbeitsbedingungen für die Trainer:innen. Auch Themen wie Lebens- und Berufsplanung der Sportler:innen sind wichtig.
Politisch werden wir mit der Reform die genannten Rahmenbedingungen verbessern. Vom organisierten Sport erwarte ich, bestehende Strukturen und Strategien kritisch zu hinterfragen, sie anzupassen und sich dabei sportfachlichen Innovationen zu öffnen. Wenn Sport und Politik jetzt die richtigen Schritte einleiten, werden wir auch wieder erfolgreichere Zeiten im Sport erleben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, da es bei Veränderungen im Sport eine gewisse Zeit dauert, bis Erfolge sichtbar werden.“
Sarah Philipp und Achim Post sind die neuen Vorsitzenden der NRWSPD
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt.
Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch eine Doppelspitze übernommen werden kann.
In ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz sprach Sarah Philipp über die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Deutliche Kritik gab es für die schwarz-grünen Landesregierung: Während die Ampel-Regierung für echte Entlastungen für die Bürger*innen sorge, kümmere sich der Ministerpräsident vor allem um gute Fotos.
Achim Post betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas und die der Industriepolitik: „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis.” Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands ist für ihn klar, dass die NRSPD kämpfen wird. Das gehe nur, wenn sie auch nach dem Parteitag zusammenstehe und die Frage beantworten müsse, für wen sie Politik mache – für die Millionen oder für die Millionäre. “Ich bin für die Millionen”, lieferte Post gleich als klare Antwort.
Insolvenz-Welle in der Pflege rollt weiter – Minister Laumann muss endlich eigene Verantwortung übernehmen
Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der betroffenen Einrichtungen nochmals deutlich höher als im ersten Quartal. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 27 Pflegeheime und ambulante Dienste. Damit sind es also bereits im ersten Halbjahr 2023 schon 73. Das sind drei Mal so viele wie Im gesamten Jahr 2022 (25 Einrichtungen).
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir haben es in NRW ganz offensichtlich mit einem exponentiellen Wachstum an Insolvenzen in der Pflege zu tun. Minister Laumann muss endlich seine eigene Verantwortung anerkennen und dafür sorgen, dass die Welle nicht noch weiter Fahrt aufnimmt. Für die Investitionskosten ist schließlich die Landesregierung zuständig und niemand sonst.
Überall in der Pflege in NRW brennt es gerade lichterloh. Sei es bei den stationären Einrichtungen, den ambulanten Diensten, in der Tagespflege oder bei den Pflegeschulen. Aber Herr Laumann macht sich nicht mal die Mühe, nach einem Eimer Wasser zu suchen. Stattdessen redet er die Situation fortlaufend klein und zeigt wie sein Ministerpräsident nur nach Berlin. Dabei ist er mit dafür verantwortlich, dass unsere Eltern und Großeltern gut versorgt sind, wenn sie nicht mehr so können, wie es mal war. Dieser Verantwortung wird er aber nicht gerecht.
Bei unserem Pflegegipfel am 18. September mit Organisationen und Verbänden der Pflegebedürftigen, Pflegenden Angehörigen und Pflegekräften, Gewerkschaften, Pflegekassen, Landschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Vertreter*innen der Pflegekammer werden wir selbst Lösungsvorschläge entwickeln und diese in den parlamentarische Debatte einbringen.“
Finanzminister kassiert Geld für Familien
Zur gestrigen Fragestunde zum kurzfristig gestoppten Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Nun hat Minister Optendrenk auch öffentlich zugegeben, warum das Programm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum so plötzlich beendet wurde: Das Geld soll an den Landeshaushalt zurückfließen und dient zum Stopfen von Haushaltslöchern. Bei der Einbringung des Etats für das kommende Jahr schwadronierte der CDU-Minister noch mit warmen Worten über die Verlässlichkeit von Politik; in der Praxis macht er aber genau das Gegenteil: Ohne Vorankündigung und ohne Einbindung des Parlaments werden rund 84 Millionen Euro von der schwarz-grünen Landesregierung einkassiert und den Familien weggenommen. So schafft man kein Vertrauen, sondern Unsicherheiten.“
Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein.
Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin:
„Endlich geht es vorwärts mit dem wichtigen Selbstbestimmungsgesetz. Im Parlament gestalten wir im nächsten Schritt das Herzstück dieses Gesetzes. Es befreit von unwürdigen und belastenden Verfahren, ohne Rechte einzuschränken. Unsere Diskussion sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren: die unantastbare Würde jedes Menschen, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Unser Ziel ist klar: Gleichberechtigung und Freiheit für alle, egal woher oder wer. Das bedeutet Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Schluss mit oberflächlichen Debatten auf Kosten der Schwächsten. Wir sollten uns viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen, wie es unser Bundeskanzler so treffend formuliert."
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde.
Dirk Wiese, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir einen wichtigen Paradigmenwechsel in Deutschland ein. Indem wir die Mehrstaatigkeit zulassen, werden zugewanderte Menschen, die sich als Deutsche fühlen, hier leben und arbeiten, künftig nicht mehr gezwungen, den Bezug zu ihrem Herkunftsland komplett aufzugeben. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen Einwanderungsland, der auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist.“
