Hendrik Wüst legt bei Altschuldenfrage nächste Bruchlandung hin – Schwarz-Grün ist eine Rückzieher-Regierung
Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr legt Schwarz-Grün in der Altschuldenfrage nun die nächste Bruchlandung hin – und bricht damit obendrein ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, in 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringen wird. Nichts davon wird in diesem und nächsten Jahr kommen. Wieder muss das Kabinett von Hendrik Wüst einen Vorschlag zurückziehen, nachdem es schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr eine Verfassungsbruchlandung par excellence hingelegt hatte. Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.
Das heutige ‚Geschwurbel‘ der CDU-Kommunalministerin kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Münchhausen-Model der schwarz-grünen Koalition nicht aus Einsicht gestoppt wurde, sondern aufgrund des Drucks von Kommunen und Landtagsopposition sowie der vernichtenden Kritik von sachkundigen Expertinnen und Experten.
Was die Kommunen jetzt dringender benötigen denn je, ist frisches Geld. Dazu muss der Verbundsatz von derzeit 23 Prozent auf perspektivisch 25 Prozent erhöht werden. Zudem braucht es eine Neuauflage des Stärkungspakts Stadtfinanzen, mit dem in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen aus der Notlage befreit werden konnte. Vor allem aber muss die Landesregierung endlich ein Konzept in der Altschuldenfrage auf den Tisch legen, das mit den Kommunen abgestimmt ist und dem Bund eine solidarische Lösung ermöglicht. Schließlich braucht es für eine Grundgesetz-Änderung im Bund auch die Stimmen von CDU und CSU. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.“
20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug – verliert Minister Reul die Kontrolle?
Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Anstieg zeigt eindeutig: Innenminister Reul läuft der Lage immer mehr hinterher. Nachdem es in diesem Jahr bereits zu Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans in Castrop-Rauxel und Essen gekommen ist, muss der Innenminister jetzt eine weitere Niederlage bei seinem vermeintlichen Schwerpunktthema einstecken.
Schon die Kriminalstatistik für 2022 zeigte einen deutlichen Anstieg bei Straftaten insgesamt. Jetzt muss die Landesregierung abermals schlechte Zahlen verkünden. Die Zahl der Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr laut Lagebild um 20,3 Prozent gestiegen. Nach sechs Jahren Regierungszeit scheint die CDU-geführte Landesregierung offenbar die Kontrolle zu verlieren.
Um der Lage Herr zu werden, reicht die sogenannte Strategie der Nadelstiche schon lange nicht mehr. Sie führt allenfalls dazu, dass die kleinen Handlanger belangt werden, die eigentlichen Köpfe der Clans aber ungestraft weitermachen können.
Jetzt rächt es sich auch, dass Innenminister Reul das Angebot von Bundesinnenministerin Faeser zur engeren Zusammenarbeit ausgeschlagen hat. Kriminelle Clans sind in großem Umfang in der Organisierten Kriminalität tätig. Und die lässt sich vor allem in einem breiten Schulterschluss von Bund und Ländern bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens bei Geldwäsche oder eine effektivere Vermögensabschöpfung.
Wir brauchen in NRW endlich eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; die fehlt aber zur Zeit völlig.“
Kita-Kollaps: Im ersten Halbjahr mehr als 8700 Unterbesetzungen – Steigerung um 18,5 Prozent
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:
„Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Meldungen über Personalunterbesetzungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent: Von 7343 Meldungen auf 8703 in den Monaten Januar bis Juni 2023. In diesen ersten sechs Monaten des Jahres musste deshalb 4278 Mal in den NRW-Kitas die Betreuungszeit reduziert werden. In 3938 Fällen wurde es notwendig Teil- oder Gruppenschließungen vorzunehmen. 241 Kitas mussten sogar komplett geschlossen werden.
Das sind alarmierende Zahlen und es ist wohl leider erst der Anfang, wenn die schwarz-grüne Koalition nicht endlich gegensteuert. Durch die Tarifsteigerungen und die gestiegenen Energiekosten klagen die Träger über eine massive Unterfinanzierung. Als erstes werden sich die Kitas gezwungen sehen, beim Personal einzusparen. Das wird bei Ausfällen bedingt durch Krankheit, Urlaub oder Weiterbildung dann noch häufiger dazu führen, dass Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen.
Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Rettungspaket für die frühkindliche Bildung. Allein um die Tarifsteigerungen hier aufzufangen ist eine Summe von 500 Millionen Euro notwendig. Schwarz-Grün darf das Problem nicht weiterhin ignorieren und muss jetzt in den Haushaltsberatungen auf unsere Forderungen eingehen. Die Sorge einiger Träger ist absolut berechtigt, bei einem ‚weiter so‘ auf dem Status Quo in die Insolvenz zu rutschen.“
Kinderarmut ist ein strukturelles Problem
Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien z.B. aus der Ukraine und Syrien reduziert. Wir haben trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit ein gleich hohes Niveau von deutschen Kindern in Armut.
Dies ist ein strukturelles Problem, wovon insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und Familien mit drei Kindern und mehr betroffen sind. Selbstverständlich benötigen wir mehr Investitionen in Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen vor Ort. Hierzu haben wir in der Ampel noch einiges vor und freuen uns dabei auf die Unterstützung des Finanzministers.
Neben diesen Investitionen bedarf es für die soziale Teilhabe aber auch eines angemessenen Geldbetrags, mit dem z.B. das Geschenk für einen Kindergeburtstag oder die Fußballschuhe gekauft werden können. Denn anders als behauptet wird, zeigen Studien, dass Eltern mit geringen Einkommen eher bei sich sparen und das dann für ihre Kindern ausgeben. Sie messen der Bildung ihrer Kinder die gleiche Bedeutung bei, wie Haushalte mit höheren Einkommen.
Die Geldleistung muss so ausgestaltet sein, dass niemand Angst haben muss, wegen seiner Kinder arm zu werden und sich Arbeit trotzdem lohnt."
Nicht nur in der Flüchtlingspolitik: In NRW funktionieren die Dinge immer schlechter
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert in dieser Plenarwoche am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik in NRW. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung, ihnen mehr Flüchtlinge direkt zuzuweisen, weil die Aufnahmekapazitäten des Landes so gut wie erschöpft sind. Ministerin Paul hat die Lage immer weniger im Griff. Angesichts der Tatsache, dass wir bereits vor einem Jahr vor dieser Situation gewarnt und einen Ausbau der Landesplätze angemahnt haben, muss man leider deutlich feststellen: Das ist Organisationsversagen mit Ansage. Und darüber muss der Landtag NRW dringend diskutieren.
Aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik: Auch in anderen Handlungsfeldern funktionieren die Dinge in NRW immer schlechter. Es brennt an allen Ecken und Enden und von allen Seiten mehren sich die Hilferufe. Selbst die grünen Oberbürgermeister warnen die schwarz-grüne Landesregierung mit Blick auf die kommunalen Finanzen vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit. Und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe schlägt Alarm, weil vier von fünf Trägern unter ihren Mitgliedern mit einem negativen Jahresergebnis rechnen und Liquiditätsengpässe drohen.
Jetzt wäre Führung gefragt. Aber Hendrik Wüst ist nur mit sich und seiner Selbstdarstellung beschäftigt. Dabei leistet sich seine Landesregierung seit einem Jahr einen Fehler nach dem nächsten. Zuerst das Chaos um den Haushalt, dann die peinliche Abi-Panne und jetzt nur noch Kopfschütteln und Verärgerung über den Umgang von Schwarz-Grün mit den Kommunen. Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die ihr Handwerk nicht beherrscht. Darunter leiden die Kommunen, aber vor allem die Menschen in den Städten und Gemeinden. NRW braucht einen Ministerpräsidenten, der sich auch mal um was kümmert und die Probleme im Land zur Chefsache macht. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik in NRW. Wir erwarten, dass er in der Aktuellen Stunde dazu Position bezieht und dem Landtag darlegt, wie er die Situation in den Griff bekommen will.”
Altschuldenlösung von MP Wüst von Experten als ungerecht und verfassungsrechtlich fragwürdig zerpflückt
In der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss haben Sachverständige die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Altschulden-Lösung scharf kritisiert. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil der Experten heute war vernichtend: Ausnahmslos kritisch und ablehnend bewerten sie den Vorschlag für eine Lösung der Altschulden, wie sie sich Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach ausgedacht haben. Längst ist klar: Dies Landesregierung muss diesen völlig ungeeigneten und sogar riskanten Vorschlag umgehend zurückziehen.
Mit sehr deutlichen Einschätzungen fällt das Modell der Landesregierung bei den Experten durch. Insbesondere die Tatsache, dass sich das Land nicht mit eigenem Geld an einer Finanzierung beteiligen möchte, sorgte für deutliche Kritik. So urteilte einer der kommunalen Praktiker: ,Die Landeslösung ist absurd und kann nur dem Landesfinanzminister gefallen."
Keine Kindergrundsicherung wäre teurer
Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen.
Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin:
„Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Auch dieses bestätigt die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und deren Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Wenn man alle mit Kinderarmut verbundenen gesamtgesellschaftlichen Kosten mit in den Blick nimmt, dann sind die geplanten Investitionen in eine Kindergrundsicherung auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll.
In der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir schon seit Beginn der Legislaturperiode an allen Detailfragen der Kindergrundsicherung, für beste frühkindliche Bildung und für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere aktuelle Bilanz dazu kann sich sehen lassen: Erhöhungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Wohngeld sowie Entlastungen beispielsweise durch das Deutschlandticket. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion empfindet das Gutachten als große Unterstützung, auch für die politische Debatte und Feinarbeit an der Kindergrundsicherung.“
Organisationsversagen mit Ansage
Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, hat in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden harsche Kritik ausgelöst. Eine Massenschlägerei in der Landeseinrichtung in Unna sorgt nun für weiteren Handlungsbedarf. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Den Aufschrei der Kommunen darf Ministerin Paul nicht überhören. Auch die aktuellen Entwicklungen wie jetzt in Unna müssen die Ministerin endlich auf den Plan rufen. Zu wenige Plätze bedeuten schlichtweg zu viel Enge – und damit auch Stress. Das schlägt sich dann in Auseinandersetzungen nieder.
Das Organisationsversagen der Landesregierung ist auch ein Verrat an unserer Verpflichtung, für menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Wenn Ministerin Paul nicht langsam gegensteuert, riskiert sie damit auch die abnehmende Akzeptanz vor Ort.“
