Foto: SPD Landtagsfraktion NRW
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert in dieser Plenarwoche am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik in NRW. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung, ihnen mehr Flüchtlinge direkt zuzuweisen, weil die Aufnahmekapazitäten des Landes so gut wie erschöpft sind. Ministerin Paul hat die Lage immer weniger im Griff. Angesichts der Tatsache, dass wir bereits vor einem Jahr vor dieser Situation gewarnt und einen Ausbau der Landesplätze angemahnt haben, muss man leider deutlich feststellen: Das ist Organisationsversagen mit Ansage. Und darüber muss der Landtag NRW dringend diskutieren.
Aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik: Auch in anderen Handlungsfeldern funktionieren die Dinge in NRW immer schlechter. Es brennt an allen Ecken und Enden und von allen Seiten mehren sich die Hilferufe. Selbst die grünen Oberbürgermeister warnen die schwarz-grüne Landesregierung mit Blick auf die kommunalen Finanzen vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit. Und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe schlägt Alarm, weil vier von fünf Trägern unter ihren Mitgliedern mit einem negativen Jahresergebnis rechnen und Liquiditätsengpässe drohen.
Jetzt wäre Führung gefragt. Aber Hendrik Wüst ist nur mit sich und seiner Selbstdarstellung beschäftigt. Dabei leistet sich seine Landesregierung seit einem Jahr einen Fehler nach dem nächsten. Zuerst das Chaos um den Haushalt, dann die peinliche Abi-Panne und jetzt nur noch Kopfschütteln und Verärgerung über den Umgang von Schwarz-Grün mit den Kommunen. Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die ihr Handwerk nicht beherrscht. Darunter leiden die Kommunen, aber vor allem die Menschen in den Städten und Gemeinden. NRW braucht einen Ministerpräsidenten, der sich auch mal um was kümmert und die Probleme im Land zur Chefsache macht. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik in NRW. Wir erwarten, dass er in der Aktuellen Stunde dazu Position bezieht und dem Landtag darlegt, wie er die Situation in den Griff bekommen will.”
