SPD Ortsverein Hille

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In der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss haben Sachverständige die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Altschulden-Lösung scharf kritisiert. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil der Experten heute war vernichtend: Ausnahmslos kritisch und ablehnend bewerten sie den Vorschlag für eine Lösung der Altschulden, wie sie sich Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach ausgedacht haben. Längst ist klar: Dies Landesregierung muss diesen völlig ungeeigneten und sogar riskanten Vorschlag umgehend zurückziehen.

Mit sehr deutlichen Einschätzungen fällt das Modell der Landesregierung bei den Experten durch. Insbesondere die Tatsache, dass sich das Land nicht mit eigenem Geld an einer Finanzierung beteiligen möchte, sorgte für deutliche Kritik. So urteilte einer der kommunalen Praktiker: ,Die Landeslösung ist absurd und kann nur dem Landesfinanzminister gefallen."

"Auch die Auswirkungen innerhalb der kommunalen Landschaft in NRW wurde als ungerecht und daher im Ergebnis sogar als verfassungsrechtlich fragwürdig eingeschätzt. Nicht wenige Kommunen würden sich durch die vorgesehene Landeslösung schlechter stellen, als wenn sie ihre Schulden selber abtragen.

Mit diesem Modell schlage die Landesregierung die Tür für eine Beteiligung des Bundes zu. Darin waren sich die Experten einig. Ein Kämmerer zog folgendes Fazit: ,Kommunen sind systemrelevant. Wenn die Kommunen in die Knie gehen, haben wir ein staatliches Problem.‘

Diese Anhörung war eine schallende Ohrfeige für das Modell der Landesregierung. Herr Wüst und Frau Scharrenbach müssen nachsitzen und einen Vorschlag vorlegen, der unsere Kommunen nicht in mehr Probleme stürzt, als er löst. Sonst drohen laut Einschätzung der Experten Haushaltssperren, höhere Grund- und Gewerbesteuer – und das wirkt sich direkt auf die Brieftaschen der Menschen in NRW aus.“