Solarpaket: Booster für die Photovoltaik in Deutschland
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Kabinettsentschluss zum Solarpaket. Die auf den Weg gebrachten Erleichterungen sorgen für einen noch schnelleren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.
Nina Scheer:
„Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf für ein Solarpakt enthält wichtige Erleichterungen für einen schnelleren Solarenergieausbau: Die erleichterte Weitergabemöglichkeit von Strom an Mieterinnen und Mieter stärkt den Mieterstrom. Auch der Anschluss und Betrieb von Balkonkraftwerken werden erleichtert, indem etwa die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Künftig reicht die schlicht gehaltene Anmeldung im Marktstammdatenregister. Übergangsweise soll zudem ein ‚rückwärtslaufender Zähler‘ geduldet werden, wo ein digitaler Zweirichtungszähler fehlt. Dies bedeutet für Stromkund:innen, dass ihr Stromzähler für die eingespeisten Solarenergiemengen aus einem Balkonkraftwerk rückwärts läuft. Damit lohnt sich ein Balkonkraftwerk noch mehr. Richtigerweise wird auch das vereinfachte Netzanschlussverfahren auf Anlagen bis - laut Entwurf 30 kW - ausgeweitet. Zudem wird auch die Doppelnutzung angereizt, was auch im Freiflächensegment wichtige Anreize setzt. Wir werden den Kabinettsentwurf nun zügig im Bundestag beraten.“
Führungslose Präsidien, rassistische Chats, späterer Ruhestand bei der Feuerwehr – IM muss dem Landtag berichten
Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses im Landtag (Donnerstag, 17. August 2023, 13:30 Uhr) mehrere Berichte aus dem Innenministerium eingefordert. Dabei geht es unter anderem um die nicht erfolgte oder nicht erfolgreiche Suche nach Polizeipräsidenten, rassistische Chatverläufe bei der Polizei und eine umstrittene Erhöhung der Altersgrenze bei der Feuerwehr. Die Tagesordnung umfasst inzwischen 27 Punkte. Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Führungslose Polizeipräsidien
„Die Nachlässigkeiten des NRW-Innenministers bei der Neubesetzung zahlreicher vakanter Leitungsstellen in den Polizeipräsidien des Landes werden zu einem immer größeren Problem. So ist beispielsweise in Düsseldorf die Leitung des Polizeipräsidiums bereits seit über einem halben Jahr vakant. Und das bei den zahlreichen Herausforderungen in der Landeshauptstadt: Kriminalitätsschwerpunkt in der Altstadt, zahlreiche Demonstrationen, Invictus Games, Austragungsort bei der Fussball-EM 2024. Auch in Gelsenkirchen und Oberhausen werden zwei wichtige Polizeipräsidien seit langer Zeit lediglich kommissarisch geführt. Es wird Zeit, dass Innenminister Reul endlich dafür sorgt, dass diese Polizeibehörden wieder eine Führungsspitze bekommen.“
Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität umgehend und umfassend handeln
Im Interview der Deutschen Presse-Agentur hat NRW-Innenminister Herbert Reul zum Thema Clan-Kriminalität eine Zwischenbilanz gezogen und bezogen auf das Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium davor gewarnt davor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„CDU-Innenminister Reul müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen die Clan-Kriminalität bundesweit koordiniert, weiter entwickelt und auf ein solides Fundament gestellt wird. Die Entstehung des Papiers aus dem Bundesinnenministerium hat mit Wahlkampf nichts zu tun: Der Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung enthält sowohl Vorschläge des Bundes, als auch der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, die in einem gemeinsamen Arbeitsprozess aller drei staatlichen Ebenen besprochen wurden, zuletzt auf der Konferenz der Ministerpräsidenten. Auch die vorgeschlagene Regelung zur Ausweisung von Personen, die kriminellen Vereinigungen angehören oder angehört haben, entspricht dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände.
Im Übrigen ist es den Menschen in Nordrhein-Westfalen völlig egal, ob irgendwo in einem anderen Bundesland gerade Wahlen anstehen. Wenn sie sich nicht auf die Straße trauen, weil dort eine Schlacht zwischen rivalisierenden Clans tobt, wollen sie zu recht, dass der Staat handelt – und zwar umgehend und umfassend. Im ständigen Wahlkampfmodus ist eher der Innenpolitiker, der den Kampf gegen die Clan-Kriminalität auf mediale Inszenierungen reduziert.“
Deutschlandticket-Erfolg nicht zerreden
Die Länder haben in einem Brief an den Verkehrsminister Kritik zur Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket geübt. Ein Kräftemessen von Bund und Ländern helfe niemandem weiter, sagt dazu Detlef Müller.
„Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg für Bund und Länder, der nicht unnötig zerredet werden sollte. Der Bund hat klare Finanzierungszusagen gemacht. Dass weitergehende Finanzierungsfragen erst während der Umsetzung geklärt werden können, stand von Anfang an fest. Ein Kräftemessen von Bund und Ländern hilft gerade niemandem weiter. Minister Wissing sollte gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich Klarheit schaffen. Das Deutschlandticket muss für Bürgerinnen und Bürger ein attraktives und gesichertes Angebot bleiben.“
SPD-Rettungspaket für Kitas abgelehnt – Schwarz-Grün ohne eigenen Plan
Zur heutigen abschließenden Debatte und Abstimmung im Familienausschuss des Landtags über den SPD-Antrag „Chancengleichheit von Anfang an – Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sofort entschieden begegnen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
Das Kita-System in Nordrhein-Westfalen steuert auf den Kollaps zu und das Motto der tatenlosen Familienministerin Paul scheint „Augen zu und durch“ zu sein. Die Kitas brauchen eigentlich ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, um die aktuellen Tarifsteigerungen auffangen zu können. Nahezu täglich erreichen uns Hilferufe aus der Landschaft, doch die schrillenden Alarmglocken werden von Schwarz-Grün bewusst überhört und unsere entsprechenden Anträge abgelehnt. Hinzu kommt, dass weder von der Landesregierung, noch von den regierungstragenden Fraktionen ein Vorschlag kam, wie denn sonst die Krise in der frühkindlichen Bildung bewältigt werden könne.
Unabhängige Patientenberatung umgehend einrichten
Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Politik bekräftigt, dass es schnellstmöglich eine kompetente und unabhängige Beratung für ratsuchende Menschen geben muss. Die Unabhängige Patientenberatung müsse umgehend errichtet werden, sagt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin.
„Die Politik hat entschieden, jetzt muss der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit dem Gesundheitsminister dafür sorgen, dass die neue Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) umgehend errichtet wird. Das ist wichtig, damit es für ratsuchende Menschen beim Beratungsangebot keine zeitliche Lücke gibt. Die Stiftungslösung bietet die Chance, die UPD auf Dauer zu sichern, ohne ständige Neuausschreibungen und Trägerwechsel. Das ermöglicht eine kompetente und unabhängige Beratung. Wir wollen außerdem vermeiden, dass qualifizierte Mitarbeiter die UPD aus Unsicherheit über ihre Weiterbeschäftigung verlassen. Der GKV-Spitzenverband prüft bereits rechtliche Übergangsmöglichkeiten, um möglichst schnell neue Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren. Die Kritik der Union am Prozess hilft Patienten und Beschäftigten nicht weiter und ist völlig unangemessen. Tatsache ist, dass wir gerade eine Fehlentscheidung vom damaligen CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe korrigieren müssen.“
Das Kitasystem neu denken und handeln
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW (AWO NRW) als großer Träger der Kinderbetreuung hat heute ein Konzept-Papier “Das Kitasystem neu denken” vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
Die Arbeiterwohlfahrt bringt auf den Punkt, was außerhalb des NRW-Familienministeriums allen Beteiligten und Verantwortlichen klar ist: Wenn sich nicht endlich etwas tut, drohen bei den Kindertageseinrichtungen weitere Einschränkungen der Öffnungszeiten, Reduzierungen der Betreuungsplätze und Gruppen oder gar Kita-Schließungen. Dieser fatalen Entwicklung darf Familienministerin Josefine Paul nicht weiter tatenlos zusehen.
Wir brauchen in den Kitas mehr große Menschen für die Betreuung der Kleinen. Das können profilergänzende Kräfte sein, die dazu beitragen, dass sich das pädagogische Personal auf seine Aufgaben konzentrieren kann. Hier zeigt das AWO-Konzept auf, dass deutlich mehr möglich ist als der Einsatz von Kita-Helfern. Insbesondere im Verwaltungs- und kaufmännischen Bereich können zusätzliche Kräfte entlasten.
Haushalt 2024: Land stiehlt Kommunen 380 Millionen Euro
Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. U.a. beinhalten sie die konkreten finanziellen Auswirkungen der von der schwarz-grünen Koalition vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen (Vorlage 18/1416). Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und man kann es schwarz auf weiß nachlesen: Was sich Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach als Landesbeitrag zur Lösung für die Altschulden der Städte und Gemeinden ausgedacht haben, geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen. 230 Millionen Euro soll das schwarz-grüne Münchhausen-Modell im kommenden Jahr kosten, um 230 Millionen Euro kürzt das Land den Kommunen ihren zustehenden Anteil an den Steuereinnahmen.
