SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität umgehend und umfassend handeln

Veröffentlicht am 11.08.2023 in Landtagsfraktion

Im Interview der Deutschen Presse-Agentur hat NRW-Innenminister Herbert Reul zum Thema Clan-Kriminalität eine Zwischenbilanz gezogen und bezogen auf das Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium davor gewarnt davor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „CDU-Innenminister Reul müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen die Clan-Kriminalität bundesweit koordiniert, weiter entwickelt und auf ein solides Fundament gestellt wird. Die Entstehung des Papiers aus dem Bundesinnenministerium hat mit Wahlkampf nichts zu tun: Der Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung enthält sowohl Vorschläge des Bundes, als auch der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, die in einem gemeinsamen Arbeitsprozess aller drei staatlichen Ebenen besprochen wurden, zuletzt auf der Konferenz der Ministerpräsidenten. Auch die vorgeschlagene Regelung zur Ausweisung von Personen, die kriminellen Vereinigungen angehören oder angehört haben, entspricht dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände.

Im Übrigen ist es den Menschen in Nordrhein-Westfalen völlig egal, ob irgendwo in einem anderen Bundesland gerade Wahlen anstehen. Wenn sie sich nicht auf die Straße trauen, weil dort eine Schlacht zwischen rivalisierenden Clans tobt, wollen sie zu recht, dass der Staat handelt – und zwar umgehend und umfassend. Im ständigen Wahlkampfmodus ist eher der Innenpolitiker, der den Kampf gegen die Clan-Kriminalität auf mediale Inszenierungen reduziert.“

 

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