Foto: pixabay.com
Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. U.a. beinhalten sie die konkreten finanziellen Auswirkungen der von der schwarz-grünen Koalition vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen (Vorlage 18/1416). Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und man kann es schwarz auf weiß nachlesen: Was sich Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach als Landesbeitrag zur Lösung für die Altschulden der Städte und Gemeinden ausgedacht haben, geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen. 230 Millionen Euro soll das schwarz-grüne Münchhausen-Modell im kommenden Jahr kosten, um 230 Millionen Euro kürzt das Land den Kommunen ihren zustehenden Anteil an den Steuereinnahmen.
Und es kommt noch schlimmer: Um weitere 150 Millionen Euro greift die Landesregierung in den Topf der Gelder, die den Kommunen zustehen, um daraus ihr Investitionsprogramm Klimaschutz zu finanzieren. Mittel für Schulen und den Sport werden dafür gekürzt. Insgesamt 380 Millionen Euro stiehlt die schwarz grüne Koalition den Kommunen, um ihre eigenen originären Aufgaben zu finanzieren – und das bei eingeplanten Steuermehreinnahmen des Landes in Höhe von über 3,3 Milliarden Euro.
Im Gegensatz dazu spitzt sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden dramatisch zu und die Landesregierung verschärft die Situation durch ihre Kürzungspläne. Zwangsläufig werden unsere Städte ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer erhöhen müssen. Daher wiederholen wir unsere Forderung an die Landesregierung mit Nachdruck: Herr Wüst, ziehen Sie diese Pläne zurück.
