“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”
Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:
„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“
Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt
Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.
„Das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende ist ein wichtiger Schritt. So bekämpfen wir gemeinsam Stigmatisierung und erweitern den Kreis der potenziellen Spender*innen. Eine bestimmte Identität darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich freue mich, dass die Bundesärztekammer das zum heutigen Tag umsetzt. Für uns als SPD war immer klar, dass es eine nicht hinnehmbare Diskriminierung war, trans* Personen und Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von der Blutspende auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist nicht hinreichend medizinisch begründet, hat aber massiv zur Stigmatisierung beigetragen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen mit der Bundesärztekammer hatten wir im März ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir der Autonomie der Ärztekammer an dieser Stelle Leitplanken gesetzt haben.“
KH Rahden: „Derzeit keine Grundlage für temporäre Schließung gegeben“
SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert
Die SPD-Kreistagsfraktion würde am kommenden Montag im Kreistag eine temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden ablehnen und äußert die Erwartung, dass die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag zurückzieht. Dies machte die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag während eines Pressegesprächs deutlich.
„Die SPD hat sich stets für eine nachhaltige, hochwertige und möglichst ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis eingesetzt. Das beinhaltet auch klare Entscheidungen und klare Perspektiven für den Nordwesten des Kreises: Beides ist zur Zeit nur unzureichend vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.
Die SPD-Kreistagsfraktion plädiere daher anstelle einer temporären Schließung dafür, bis spätestens zur Kreistagssitzung Mitte Dezember die Grundlagen sowohl für einen Errichtungsbeschluss eines Neubaus in Espelkamp als auch für ein medizinisches Nachnutzungskonzept für Rahden zu schaffen. „So schaffen wir eine klare politische Perspektive für die Menschen im Nordwesten des Mühlenkreises“. Und diese erwarteten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen: „Auch hier müssen wir dann klar sagen, wohin die Reise gehen wird“, so Birgit Härtel.
Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein bedeutender Schritt
Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden.
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin:
“Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen in Beherbergungsstätten ist ein bedeutender Schritt in unserer Tourismuspolitik. Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Reiseerfahrung vereinfachen und den Tourismus in Deutschland stärken möchten. Diese Maßnahme wird nicht nur dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sondern auch eine praktikable Digitalisierung des Hotel-Check-ins fördern.
Die Maßnahme wird erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entfällt die Meldepflicht in etwa 88,6 Millionen Fällen jährlich. Dadurch wird der Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger um rund drei Millionen Stunden pro Jahr reduziert.
Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft wird seit einiger Zeit die Forderung nach einer Abschaffung der Hotelmeldepflicht erhoben. Hierfür wurden nun die politischen Weichen gestellt.”
Kürzungen im Sport: Schwarz-Grün spart am falschen Ende
Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt.
Dazu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass die schwarz-grüne Koalition bei der notwendigen Unterstützung des Sports in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzt. Kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich hat eine so hohe soziale, gesundheitliche, integrierende und Respekt gebende Bedeutung wie der Sport. Während sich Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Luxussanierung seiner Staatskanzlei in Millionenhöhe gönnt, wird er ausgerechnet in diesem sozialpolitisch hochrelevanten Aufgabenfeld zum Pfennigfuchser. Das ist eindeutig am falschen Ende gespart.
NRW steckt im Tabellenkeller fest – in der Bildungskatastrophe droht der Abstieg
Laut aktuellem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Nordrhein-Westfalen auch 2023 wie im Vorjahr im Gesamtranking nur den 13. Platz unter allen Bundesländern.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
NRW kommt nicht aus dem Tabellenkeller raus. Vor allem bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern schneidet unser Bildungssystem im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht ab. Hier erreichen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler beim Lesen, Hörverstehen und in Mathe nur die unterste Kompetenzstufe.
Das Alarmsignal ertönt schon seit langem in Dauerschleife. Aber Schulministerin Feller hört es offenbar noch immer nicht. Unser Angebot für einen neuen Schulkonsens ignoriert sie beharrlich. Und auch auf unseren Vorschlag eines Chancenjahrs vor der Einschulung hat sie bisher keine Reaktion gezeigt.
Kita-Staatssekretär leistet politischen Offenbarungseid – Kommunen sind nicht Sündenbock der Landesregierung
Im Rahmen einer Jahresversammlung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zum Thema Ganztagsangebote hat der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, die Kommunen als vermeintlichen Sündenbock bei der Finanzierung des Offenen Ganztags ausgemacht. Wörtlich sagte er laut Pressemitteilung der Diakonie RWL: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“
Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Dennis Maelzer:
„Wir wissen, dass bis zu 90 Prozent der Ganztagsträger noch in diesem Jahr ins Defizit rutschen werden. Doch statt einer Träger-Rettung erleben wir beim Offenen Ganztag einen politischen Offenbarungseid sondergleichen. Bei Tarifsteigerungen um die elf Prozent sollen sie mit einer Erhöhung des Landesanteils von lediglich drei Prozent abgespeist werden. Das kommt einer Kürzung gleich. Die schwarz-grüne Koalition will einmal mehr die Verantwortung abwälzen. Die spürbaren Folgen werden Angebotseinschränkungen, Personalabbau und Insolvenzgefahr bedeuten.
Nach unseren Debatten im Ausschuss erwarten wir von der Landesregierung ein Ende der Vogelstraußpolitik, stattdessen echte Hilfe in Form eines Rettungspakets. Wir haben uns in der vergangenen Plenarwoche erst mit den akuten Problemen der frühkindlichen Bildung befasst, aber statt endlich zu handeln, wird weiterhin mit dem Finger auf die andere Ebene gezeigt. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie nur.“
Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.
“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.
Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.
Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”
