„Wir sind kompromissbereit“
Die SPD ist fest entschlossen, die Hartz-IV-Verhandlungen am Sonntag zu einem positiven Ende zu bringen. Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bezeichnete das Kompromissangebot der Ministerpräsidenten als „gute Basis“. Sollten noch andere Vorschläge ins Gespräch gebracht werden, sei die SPD dafür offen. „Wir sind kompromissbereit“, so Schwesig.
„Wir brauchen eine Basis, um die Gespräche fortzusetzen, die liegt auf dem Tisch“, sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Die in dieser Woche von den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) erarbeiteten Eckpunkte für einen Kompromiss seien ein „ordentlicher Vorschlag“, um die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Deswegen sei es „verantwortungslos, wenn jetzt CDU und FDP schon wieder sagen, dieser Vorschlag interessiert uns nicht, wir wollen darüber nicht reden“.
Nach wochenlangem Streit rät die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern deshalb allen Beteiligten, zur Vernunft zu kommen und jetzt zu einem Ergebnis zu kommen.
Schwesig betonte, die SPD sei kompromissbereit. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Vorschläge ihrer eigenen Ministerpräsidenten vom Tisch fegt.“
Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft
Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
„Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.
CDU hat außer Klamauk nichts zu bieten
Zu der heutigen Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich zum Haushalt 2011, erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Der CDU geht es offensichtlich eher um Klamauk als um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Deshalb bin ich gespannt, wie die CDU - wie heute angekündigt - bis Mai ein Konzept für einen Haushalt vorlegen will, mit dem die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditermächtigung eingehalten werden soll.
Bis jetzt habe ich von der Union noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört.“
Guttenberg soll Bundestag Rede und Antwort stehen
Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, in der Plagiatsaffäre dem Bundestag persönlich Rede und Antwort zu stehen. Der Minister dürfe sich nicht hinter der Universität Bayreuth verschanzen und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag.
Es gehe um den Vorwurf systematischer Täuschung und des Betruges und nicht um einzelne Zitierfehler, sagte Oppermann in Göttingen. Sollte sich bewahrheiten, dass Guttenberg trotz seines wissenschaftlichen Ehrenwortes systematisch getäuscht und betrogen habe, wäre er als Oberkommandierender der Streitkräfte irreparabel beschädigt.
Guttenberg soll in seiner Dissertation an der Universität Bayreuth zahlreiche fremde Textstellen ohne korrekte Quellenangabe verwendet haben. Plagiatsjäger listeten inzwischen mehr als 80 Textstellen im Internet auf. Im schlimmsten Fall kann dafür der Doktortitel aberkannt werden. Die „Berliner Zeitung“ schrieb, dass sich der CSU-Politiker auch bei der Hausarbeit eines Studienanfängers bedient haben soll, die anonym im Netz steht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll er zudem Textpassagen des Göttinger Rechtsprofessors Thomas Schmitz ohne korrekten Hinweis verwendet haben - auf mehr als 10 Seiten verteilt.
Bundesregierung zementiert Monopolstellung eines Software-Anbieters
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine "Fortentwicklung der ursprünglich ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes" verwiesen. Dazu sollen "standardisierte proprietäre Client-Lösungen" genutzt werden. Was das konkret heißt, wird in einer Hausmitteilung des Auswärtigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veröffentlicht wurde: das Auswärtige Amt schwenkt vollständig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplätzen. Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.
G20-Treffen: Spekulation mit Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen stoppen
Zum heute beginnenden Treffen der G20-Finanzminister in Paris, bei dem auch über die Preispolitik bei Nahrungsmitteln gesprochen werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Laut einem Bericht der Weltbank vom 15. Februar sind die Preise für Lebensmittel im vergangenen Jahr weltweit durchschnittlich um 29 Prozent gestiegen. Damit liegen sie nur unwesentlich unter dem Allzeithoch von 2008, als es in verschiedenen Erdteilen zu regelrechten Hungerrevolten kam. Und der gegenwärtige Preisanstieg bei Weizen, Mais, Sojabohnen und anderen lebenswichtigen Produkten ist noch längst nicht gestoppt.
Inzwischen hat die Zahl der weltweit unterernährten Menschen mit über einer Milliarde bereits wieder einen traurigen Höchststand erreicht. Weltbank-Präsident Zoellick warnt bereits vor politischer Instabilität in den Ländern, in denen die Menschen 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.
Der erste Stau auf der Nordumgehung
Bau des Dehmer Tunnels verzögert sich um ein Jahr / Kampeter: "Politisches, kein finanzielles Problem"
Bad Oeynhausen. Zuerst ging’s mit Vollgas auf die Strecke. Nun wird gebremst bei der Nordumgehung: Der Bau des Dehmer Tunnels verzögert sich um rund ein Jahr. Fraglich ist noch, ob sich damit auch die Eröffnung der Nordumgehung von 2014 auf 2015 verschieben wird.
450 Meter lang und voraussichtlich rund 25 Millionen Euro teuer wird der Hahnenkamp-Tunnel in Dehme. Ursprünglich sollte der Auftrag für den Bau schon im letzten Jahr vergeben werden, Baubeginn sollte im März 2011 sein.
Daraus wird nichts, wie Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW in Bielefeld, gestern bestätigte. "Die europaweite Ausschreibung soll nun im März oder April erfolgen", sagte Johanning. "Wir rechnen damit, dass wir Ende dieses Jahres den Auftrag vergeben können."
Straßen NRW kalkuliert für den Tunnel drei Jahre Bauzeit. "Zwei Jahre für den Rohbau und noch ein Jahr für die technische Ausstattung", so Johanning. Bei dem nun anzunehmenden Baubeginn für den Tunnel im nächsten Jahr würde das bedeuten: Die Nordumgehung ist auch erst 2015 fertig.
Doch in Düsseldorf plant man anders. "Die Verzögerung beim Tunnelbau soll voll wieder aufgeholt werden", sagt Inge Howe. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Eckhard Maatz, dem Referatsleiter im Landes-Verkehrsministerium.
Gabriel fordert Ende der schwarz-gelben „Hartz-IV-Chaostage“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, die „Hartz-IV-Chaostage“ endlich zu beenden. Es sei „für alle Beteiligten unzumutbar, dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, sagte Gabriel mit Blick auf die anhaltenden Streitereien innerhalb der Koalition über die Hartz-IV-Reform.
Gabriel kritisiert, dass Union und FDP keine schnelle Lösung für die 4,7 Millionen erwachsenen ALG-II-Bezieher und deren Kinder anstrebten, sondern derzeit nicht wüssten, was sie wollen und wann sie weiter verhandeln wollen. Weitere Treffen „von wem auch immer“ im Rahmen der Hartz-IV-Gespräche seien „eigentlich nur dann sinnvoll, wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen“.
Nach Empfehlungen der Ministerpräsidenten für eine mögliche Lösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch weitere Verhandlungen vertagt und den Vorschlag zunächst zurückgewiesen.
