Ein erfolgreicher Sonntag
Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.
In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz angekündigt, die Kitagebühren zu streichen und den Hafen als Hamburgs wirtschaftliche Schlagader auszubauen um Arbeitsplätze zu sichern. Damit, so Gabriel, habe er die Politik wieder in den Alltag und keine Prestigeprojekte in den Vordergrund gestellt. Gabriel betonte, das Ergebnis sei eine „große Verantwortung“ - die heutige Sitzung von Präsidium und Parteivorstand habe aufgrund des „glänzenden“ Wahlergebnisses der SPD in Hamburg unter „großer Freude“ stattgefunden.
Dem Wahlerfolg in Hamburg folgte nur wenige Stunden später in der Nacht zum Montag der Verhandlungserfolg im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze in Berlin. Gegenüber der Hauptstadtpresse bedankte sich Gabriel ausdrücklich bei SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Ministerpräsident Kurt Beck. Schwesig hatte über Wochen die Kernforderungen der SPD mit Nachdruck verteidigt, dabei immer Kompromissbereitschaft bewiesen. Kurt Beck sorgte zuletzt mit einer Bundesratsinitiative dafür, dass die festgefahrenen Gespräche noch mal belebt werden konnten und damit „die Grundlage für den Erfolg“ gelegt wurde, so Gabriel.
Neuer Juso-Vorsitzender in Hille
Hille (mth). Die Jusos Hille wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung Robin Niemann zum neuen Vorsitzenden. Er übernahm das Amt von Anna Lisa Steinmeier, die sich in Zukunft mehr auf ihre Aufgabe als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende konzentrieren möchte.
Rückblickend auf das Jahr 2010 nannte Steinmeier vor allem die Landtagswahl, in der die Jusos den SPD-Kandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit vielen Aktionen unterstützt hatte. Hinzu seien mehrere Aktionen zusammen mit Mindener Jusos und dem SPD-Gemeindeverband Hille gekommen, erklärte Steinmeier. Aber nicht nur vor Ort waren die Jusos im vergangenen Jahr aktiv. Mit Micha Heitkamp nahm ein Mitglied aus dem Gemeindeverband Hille an einer politischen Delegationsreise des Juso-Landesverbandes nach Israel und Palästina teil.
Positiv wird die Entwicklung zu mehr kommunaler Beteiligung von Jugendlichen in der Gemeinde Hille gesehen. "Jugendparlamente sind schon lange eine Forderung der Jusos. Wir werden die Entwicklung der Jugendforen in Hille aufmerksam beobachten", machte Robin Niemann in der Sitzung deutlich.
Als weiteres Thema nimmt sich die Gruppe für 2011 eine Anbindung der Gemeinde Hille an ein kreisweites Nachtbussystem vor.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 21.02.2011
Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung – Rente mit 67 soll 2012 kommen
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklären die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachverständigen in der heutigen Anhörung für oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, in einem Punkt waren sich fast alle einig. Die Altersgrenzen dürfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsächlich länger arbeiten können. Mehr soziale Unsicherheit und der Akzeptanzverlust unserer Alterssicherung wären die Folgen. Entsprechend warnt die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Stellungnahme, so hänge der Erfolg der Anhebung der Altersgrenzen davon ab, ob sie durch geeignete arbeitsmarktbezogene Maßnahmen flankiert würden.
Das Paket ist geschnürt
Es waren zähe Verhandlungsrunden, doch der Vermittlungsausschuss hat noch zu einem Kompromiss im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefunden. „Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt“, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Zweifel bleiben, ob die schwarz-gelbe Regelsatzberechnung verfassungsfest ist.
Es ist ein Kompromiss, der bei den Hartz-IV-Verhandlungen in der vergangenen Nacht gefunden wurde, doch er könne sich sehen lassen, verteidigt die SPD-Vize Manuela Schwesig das nun geschnürte Paket wenige Stunden später im ZDF-Morgenmagazin. „Die Einigung hat gebracht, dass die Bundesregierung sehen musste, dass wir hart bleiben bei unseren Vorstellungen, uns in drei Feldern durchzusetzen: im Bereich Bildung, Mindestlohn und Regelsatz.“
Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige lässt nach Ansicht der Sachverständigen zentrale Fragen unbeantwortet. Inhaltlich bleibt offen, ob ein Steuerpflichtiger zur Erlangung von Straffreiheit seine steuerlichen Verfehlungen umfassend offenbaren muss, weil sich in diesem entscheidenden Punkt Text und Begründung des Gesetzentwurfs widersprechen. Umstritten blieb, ob künftig bei einer Selbstanzeige ein pauschaler Zuschlag auf die hinterzogenen Beträge verlangt werden kann.
SPD weitet Bildungspaket erheblich aus
Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem ursprünglich von von der Leyen geschnürten "Bildungspäckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen verdient. Denn wir haben die Bildungsleistungen für Kinder und Jugendliche quantitativ wie qualitativ deutlich ausgeweitet.
Gemeinsamer Startschuss für „Stadtteilmütter in NRW – Aktiv für Arbeit und Integration“
Projekt von Bundesagentur für Arbeit und Arbeitsministerium
In einem gemeinsamen Projekt der Bundesagentur für Arbeit und des Arbeitsministeriums werden arbeitslose Frauen mit Zuwanderungsgeschichte als soziale Ansprechpartnerinnen für Migrantenfamilien in ihrem Stadtteil qualifiziert. Bei Fragen zur Erziehung, Gesundheit, Schule und Ausbildung können sie den Familien Wege zu geeigneten Beratungsstellen, Ämtern oder Institutionen weisen. Zugleich qualifizieren sich die "Stadtteilmütter" selbst weiter – beispielsweise für eine Tätigkeit im sozialen Bereich.
Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider und Christiane Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, haben heute den offiziellen Startschuss für das Projekt "Stadtteilmütter in Nordrhein-Westfalen – Aktiv für Arbeit und Integration" gegeben.
Minister Voigtsberger: „Mieterhöhungs-Schreiben der LEG an Mieter sind unsensibel!“
Der nordrhein-westfälische Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Praxis des Immobilienunternehmens LEG Wohnen NRW GmbH kritisiert, Mieter per Brief zur Unterzeichnung einer eigentlich freiwilligen Mieterhöhung aufzufordern. Das 2008 von der alten Landesregierung an einen Finanzinvestor verkaufte Wohnungsunternehmen hat in Ruhrgebietsstädten wie Bochum, Gelsenkirchen und Dortmund, aber auch in Bielefeld oder Münster mit Briefen offenbar auf breiter Front die Zustimmung zu Mieterhöhungen auf der Basis des Paragraphen 557 BGB verlangt. Dabei hat die LEG nicht ausdrücklich auf die Freiwilligkeit einer solchen Zustimmung hingewiesen.
