Haushaltsentwurf 2011
Seit Mittwoch, 23. Februar 2011, berät der Landtag den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei handelt es sich um den ersten Haushalt der rot-grünen Regierungskoalition mit eigenen Akzenten.
650 Millionen Euro sind vorgesehen, um arme Kommunen zu unterstützen. Mit 250 Millionen Euro soll die frühkindliche Bildung gefördert werden und 125 Millionen Euro stehen für die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren zur Verfügung. Zugleich spart das Land bei Prestige-Veranstaltungen.
Wir geben insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für Kinder und Vorbeugung aus. Die Vermeidung von sozialen Reparaturkosten ist der richtige Weg, denn Vorbeugen ist besser als Heilen.
„Sozial ist, was gute Arbeit schafft“
Der Kampf um die Gleichbezahlung von Leih- und Zeitarbeitern geht weiter. In den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hatten Union und FDP die Forderung der Opposition blockiert. Vor einem bundesweiten Aktionstag machten am bereits am Mittwoch Gewerkschaften und SPD Druck vor dem Kanzleramt.
Bei eisiger Kälte versammelten sich mehrere hundert Gewerkschafter und Politiker am Mittwochmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin, um für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern zu demonstrieren. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Gewerkschaften seien nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie Arbeiter zweiter Klasse geschaffen würden. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und betonte: „Sozial ist, was ‚gute Arbeit’ schafft“.
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit dem unter anderem Dumpinglöhne verhindert werden sollen. Außerdem soll verhindert werden, dass dauerhaft Eingestellte entlassen und anschließend als Leiharbeiter weiter beschäftigt werden.
Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
So wird es zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen geben und geben können. Das lässt nach wie vor die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") nicht zu, trotz guter Konjunktur.
Die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Flosbach genannten Entlastungsbeträge führen allenfalls zu überschaubaren "Gewinnen" für die Steuerbürger. Eine spürbare Rückführung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer kann damit nicht erreicht werden, denn für sie müsste sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte müssten die von Flosbach genannten Volumina bei weitem übersteigen.
Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit einmaliges Finanzierungskonzept für die medizinische Versorgung Wohnungsloser
Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen kann in Nordrhein-Westfalen auch künftig tragfähig finanziert werden. Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Kommunale Spitzenverbände haben sich unter Moderation des Landesgesundheitsministeriums auf die Fortsetzung des Finanzierungskonzeptes verständigt. "Wir treten ein für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche medizinische Versorgung für alle Menschen. Dabei müssen wir auch die Menschen im Blick behalten, für die der Zugang zum Gesundheitssystem schwieriger ist", erklärte heute Marlis Bredehorst, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium im Rahmen der Fachtagung in Münster, auf der das weiterentwickelte Konzept vorgestellt wurde.
Gut Vertretbarer Kompromiss zur Neugestaltung von Hartz IV erreicht
Frank-Walter Steinmeier freut sich, den Wahlsieger von Hamburg Olaf Scholz in der Fraktionssitzung begrüßen zu können. Seine Freude über den Wahlsieg in Hamburg sei groß. Das sei ein guter Auftakt für das Superwahljahr. In Fraktion und Partei herrsche gute Stimmung und Zuversicht, das sei gut für das lange Wahljahr, das vor der SPD liege.
Die Fraktion berät über das Ergebnis der Verhandlungen zu den Hartz-IV-Neuregelungen, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Steinmeier berichtet von einem gut vertretbaren Ergebnis für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Geringverdiener. Es sei ein Erfolg der SPD, dass nun für zusätzliche 1,2 Millionen Menschen Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildungsbranche und in der Zeitarbeit gelten. Auch dass die finanzielle Ausstattung für die Schulen und Horte von zusätzlich 120 Millionen Euro gelungen ist, gehe auf das Konto der Sozialdemokraten. Dies bedeute nicht nur ein kostenloses Mittagessen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch den Einsatz von mindestens 3.000 Schulsozialarbeitern, die durch die Schulträger und Länder dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
1,2 Millionen Menschen mehr mit Mindestlohn
1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.
Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag.
Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn der Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne zahlt. Die Lohnuntergrenze verhindert außerdem, dass die Löhne nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Mai weiter unterlaufen werden. Denn ohne einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn hätten ausländische Zeit- und Leiharbeitsunternehmen - insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa - ihre Beschäftigten deutlich unter Tarif nach Deutschland vermitteln können.
"Städte und Gemeinden weitestgehend entlasten"
SPD-Kreistagsfraktion für völligen Verzicht auf Kreisumlagenerhöhung
Minden-Lübbecke. "Die gegenüber dem Einbringungszeitpunkt spürbar verbesserten Finanzrahmendaten für den Kreis Minden-Lübbecke erlauben es, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis weitestgehend zu entlasten und auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage völlig zu verzichten", fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase das Ergebnis der Haushaltklausur der Sozialdemokraten zusammen.
Nach intensiven Beratungen über die Teilbudgets und den Gesamthaushalt ist sich die SPD-Fraktion sicher, zur Bewältigung der Kreisaufgaben im Jahr 2011 auch ohne die angekündigte Anhebung um 0,5 Prozentpunkte klarzukommen.
Enquete will endlich Online-Beteiligung starten
Anlässlich des heutigen Beschlusses in der Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy - trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission - aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.
Für die heutige Sitzung gab es auf Initiative von fünf Sachverständigen der Kommission eine Beschlussvorlage. Ziel dieses Antrages war es, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Hierfür stellen die Sachverständigen in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e.V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz der Beteiliguns-Software Adhocracy zur Verfügung. Mit diesem Werkzeug soll der "18. Sachverständige" sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.
