Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!
Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.
Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden
Anlässlich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezüglich Leiharbeit. Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung bleibt ihren bisherigen Weg treu. Sie betreibt Lobbyismus für Unternehmer und gegen Arbeitnehmer.
Die Leiharbeit ist ein Irrweg der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat keine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt. Sie behandelt die Betroffenen als Arbeitnehmer 2. Klasse. Und sie kostet den Staat jährlich Milliarden für Aufstocker. Leiharbeit wird immer mehr zum Massenphänomen und zu einer Form modernen Sklavenhandels. Das ist mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vereinbar.
SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt
Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen "spätrömisch Dekadente" Hartz IV-Empfänger. Gleichzeitig plante die schwarz-gelbe Bundesregierung, freiwillig engagierte Hartz IV-Empfänger aufgrund ihres Engagements zu diskriminieren. Diese perfide Strategie der Bundesregierung, Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, hat die SPD verhindert.
Auch in der zweiten Runde der Vermittlungsgespräche zur Reform des SGB II hat die SPD die Interessen engagierter Arbeitslosengeld II-Empfänger durchgesetzt. Eine Diskriminierung wurde abgewendet. Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet.
Ausgerechnet die sozial Schwächsten hätten nach den Plänen von Schwarz-Gelb ihren Aufwand, der ihnen bei der Ausübung eines freiwilligen Engagements entsteht, nicht entschädigt bekommen.
Ein guter Tag für die Studenten
Zur Abschaffung der Studiengebühren erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“An diesem Donnerstag hat der Landtag NRW mit deutlicher Mehrheit die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Ab Oktober 2011 ist das Studium in NRW gebührenfrei. Mit der Abschaffung der Studiengebühren löst die NRWSPD ihr zentrales Wahlversprechen ein.
Wir Jusos haben mit vielen Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schülern lange dafür gekämpft, die unsozialen Studiengebühren in NRW abzuschaffen, denn wir waren uns einig “Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”.
Für die NRWSPD und den Jusos war bei der Abschaffung aber besonders wichtig, dass Lehre und Forschung nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden darf, deshalb werden die dafür notwenigen Finanzmittel komplett aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.”
Die Studiengebühren sind abgeschafft!
Am 24. Februar 2011 hat der Landtag die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Damit setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort: Wir bauen die Bildungshürden in unserem Land ab und schaffen soziale Gerechtigkeit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/97)
Zum Entschließungsantrag "Planungssicherheit für unsere Hochschulen" (Drucksache 15/1385)
Wir haben Wort gehalten – Studiengebühren abgeschafft
Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
„Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auf diesem Weg ist die Abschaffung der Studiengebühren ein Meilenstein. Wir haben Wort gehalten und werden weitere Schritte in Angriff nehmen. Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Universität.
Die Unis erhalten für die wegfallenden Studiengebühren einen fairen Ausgleich. Das haben wir versprochen, das werden wir umsetzen.“
LEG legt Rückwärtsgang ein – Sozialer Sieg für Mieterinnen und Mieter in 95.000 Wohnungen
„Die unseriöse Mietererhöhungspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den ehemaligen LEG-Wohnungen hat ein Ende gefunden. Der politische Druck, den SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landtag heraus gemacht haben, hat gewirkt. Das ist ein sozialer Sieg für die Mieterinnen und Mieter in rund 95.000 Wohnungen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott.
Die LEG hatte sich für ihr Verhalten gegenüber den Mieterinnen und Mieter entschuldigt und angeboten den Widerruf bereits erfolgter Zustimmungen zu Mieterhöhungen zuzulassen. „Wir werden die Einlösung dieser Zusage sehr genau beobachten“, so der Wohnungspolitiker Ott.
SPD und Grüne gemeinsam für Mindestlohn und gegen Lohndumping
Zum heutigen Aktionstag des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen Lohndumping in der Leiharbeit erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Reiner Priggen:
„Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich wieder gelten. SPD und Grüne setzen sich mit vereinter Kraft dafür ein, dass Lohndumping in der Leiharbeit wirksam unterbunden wird. Wer einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht, muss davon leben können. Deshalb sind SPD und Grüne für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und unterstützen die Aktionen des DGB. Das haben wir auch in dem gemeinsamen Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber zum Ausdruck gebracht.
Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn Altersarmut und eine Lohnspirale nach unten verhindern kann. Deshalb hat der Landtag heute auf unsere Initiative die Landesregierung aufgefordert, dieses Ziel auf Bundesebene weiter zu verfolgen. Außerdem erwarten wir von der Landesregierung, dass sie im Bereich ihrer eigenen direkten oder indirekten Einflussmöglichkeiten die Förderung eines Mindestlohns und die Begrenzung der Zeitarbeit auf das notwendige Maß umsetzt.
