Verteidigungsminister kümmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
Zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung für verletzte Soldaten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zuständige Berichterstatter Lars Klingbeil:
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefährdungslage in Afghanistan haben im Sommer 2010 alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmütig Minister zu Guttenberg aufgefordert, die Ende 2007 beschlossenen Regelungen für im Einsatz verwundete Soldaten zu verbessern. Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsätzen in Krisenregionen, um die Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschädigungsleistungen, die Verbesserung des Schadensausgleichs sowie die Hinterbliebenenversorgung. Am 7. Juli 2010 hat der Bundestag einem Antrag zugestimmt, der im Inhalt genau diese Forderungen enthielt.
50 Jahre in der SPD
Ortsverein ehrt Friedel Harre
Porta Westfalica-Lohfeld (mt/dh). Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lohfeld stand eine Jubilarehrung: Friedel Harre ist seit 50 Jahren in der SPD. Er wurde von Landtagsabgeordneter Inge Howe und Ratsherr Michael Kliver mit Urkunde und Ehrennadel in Gold ausgezeichnet.
In ihrer Laudatio wies Inge Howe darauf hin, dass im Eintrittsjahr des Jubilars die heutige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, geboren wurde.
Über die Haushaltslage der Stadt Porta Westfalica wird es ein Gespräch mit dem Minister und dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica geben, berichtet Howe weiter. Der Landeshaushalt wird voraussichtlich im Mai verabschiedet.
Aus dem Stadtrat berichtete Michael Kliver, dass die Sanierung der Sporthalle Süd gut voranschreite. Zudem soll die Löschgruppe Lohfeld getrennte Umkleideräume für Männer und Frauen bekommen.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 28.02.2011
Narren erobern Düsseldorfer Landtag
Am Dienstag war es wieder soweit: Die Narren sind los im Düsseldorfer Landtag.
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe machte sich auch eine karnevalistische Abordnung der Karnevalsgesellschaft "Grün-Rote Bütt" Hainholz aus Porta Westfalica auf den Weg in die Landeshauptstadt. Das Prinzenpaar Prinz Kai I (Hohmeier) und ihre Lieblichkeit Prinzessin Katja I. (Hohmeier) repräsentierten, in Begleitung des Sitzungspräsidenten Karl-Heinz Hohmeier, die Portaner Jecken.
Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und andere närrische Tollitäten aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens feierten auf Einladung der lokalen Landtagsabgeordneten und dem Landtagspräsidenten beim "Närrischen Landtag" die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landtag.
Bundesrat beschließt Hartz-IV-Reform
Der Bundesrat hat die Hartz-Reform mit neuen Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder endgültig am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen. Die vorausgegangenen Verhandlungen waren zäh, doch am Ende steht jetzt ein Kompromiss mit sozialdemokratischem Anstrich.
Mit dem gefundenen Kompromiss ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro verbunden. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um mindestens 3 Euro fällig. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt.
Die Verhandlungen waren zäh und doch hatten sie zur Folge, dass die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Hartz-IV-Reform auf Drängen der SPD um einige wesentliche Punkte erweitert wurde.
SPD fordert gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge zum Erhalt der Netzneutralität erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Der Netzneutralität kommt eine zentrale Bedeutung für die Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Charakter des Internet als freies und offenes Medium bewahrt und gestärkt wird. Wir werden jeglicher Form der Diskriminierung im Netz entschieden entgegen treten und setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag zu den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen einbringen.
Im Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes taucht der Begriff Netzneutralität im Gesetzestext nicht einmal auf. Die vorgesehenen Regelungen sind lediglich die Übernahme der ebenfalls sehr unverbindlichen europäischen Vorgaben. Zur Sicherstellung der Netzneutralität sind diese jedoch unzureichend.
SPD verhindert bei Hartz-IV-Reform Diskriminierung von Arbeitslosen im Sport und Ehrenamt
Anlässlich der heutigen Schlussabstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklären der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf:
Gute Nachrichten für alle ehrenamtlich Engagierten, die Arbeitslosengeld II beziehen. Auf Druck der SPD können sie auch in Zukunft bis zu 175 Euro Aufwandentschädigung im Monat erhalten und müssen sich dies nicht auf das Arbeitslosengeld anrechnen lassen.
Im ursprünglichen Entwurf der Arbeitsmininisterin von der Leyen war vorgesehen, dass diese Bezüge voll auf den Arbeitslosengeld-II-Satz angerechnet werden. Dies hätte bedeutet, dass Arbeitslose, die sich zum Beispiel im Sportverein als Übungsleiter ehrenamtlich engagieren, erhebliche Einbußen hätten hinnehmen müssen. Letztlich hätten die Pläne der Bundesregierung dazu geführt, dass es Formen des "bürgerschaftlichen Engagements erster und zweiter Klasse" gäbe. Die SPD konnte dies in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses abwenden - zum Wohle des Sports und aller ehrenamtlich aktiven Arbeitslosen.
Wer arbeitet und Steuern bezahlt, kann jährlich 2.100 Euro frei von Steuern und Sozialabgaben erhalten. Das macht die Menschen nicht reich aber die Menschen erwarten, dass bürgerschaftliches Engagement auch gefördert wird und dabei gleiches Recht für alle gilt.
Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW
Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:
„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.
Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie jetzt aus Berlin bekannt geworden sei, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) zurück fahren.
„Das bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik“, kritisiert Ott die fortwährende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens.
„Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Theater von CDU und FDP zum Straßenbau in NRW absurd.“
Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dürfen nicht am Werkstor enden
Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und die Überwachungsinteressen der Arbeitgeber und Unternehmen legalisiert. Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dürfen aber nicht am Werkstor enden.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll künftig die Rund-um-die-Uhr-Überwachung gesetzlich zulässig sein. Lediglich die intimsten Bereiche wie Toiletten und Schlafräume sind ausgenommen. Ohne konkreten Verdacht soll der Massenscan und die Massenüberwachung von Arbeitnehmerdaten ermöglicht werden, um etwaige Straftaten oder sogar Pflichtverletzungen aufzudecken.
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage soll nun auch während des Beschäftigungsverhältnisses und nicht nur bei der Anbahnung, die Möglichkeit bestehen, Eignungstests, psychologische und medizinische Untersuchungen durch einseitige Veranlassung des Arbeitgebers durchzuführen. Bislang war dies nur aufgrund gesetzlich festgelegter arbeitsmedizinischer Vorschriften zulässig.
