Merkel rückt ins Zentrum der Kritik
Wegen ihres Umgangs mit der Guttenberg-Affäre rückt zunehmend Angela Merkel ins Zentrum der Kritik. Aus Machtkalkül habe sie den Minister über das Gesetz stellen wollen, stellt die Opposition fest. Der SPD-Vorsitzende sieht sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“. Auch Wissenschaftler werfen ihr Verharmlosung vor – die Kanzlerin reagiert gereizt.
Auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Kabinettsumbildung reißt die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel nicht ab. Merkel habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. Indem sie Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt habe, sei sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“.
Klinik Porta Westfalica hilft betroffenen Patienten der Bali-Therme
Angebot für Trocken- und Wasserbehandlungen im klinikeigenen Gesundheits- und Thermalsolezentrum
Bad Oeynhausen: 300 Unterschriften haben betroffene Patienten gesammelt aufgrund der Schließung des Therapiebereichs in der Bali-Therme. Ein Gespräch mit der Geschäftsführung unter Moderation der Landtagsabgeordneten Inge Howe und des Bad Oeynhausener Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (beide SPD) konnte leider kurzfristig keine Alternative in Aussicht stellen.
Doch jetzt bahnt sich eine Lösung für die ehemaligen Patienten an. „Wir sind gerne bereit, unser vielfältigen Dienste anzubieten“, erklärte Holger Schuermann, Geschäftsführer der Klinik Porta Westfalica mit Sitz an der Steinstraße 65. Die Klinik böte nehmen klassischen Rehasport- und Physiotherapien auch „Wasser-Behandlungen“ im klinikeigenen Thermalsolezentrum an.
Abschaffung der Studiengebühren ist großer Erfolg!
Liebe Leserin / Lieber Leser,
klein reden ist leicht, verantwortungsvoll handeln schon schwieriger, in Zeiten “knapper Kassen” allemal. Aber wenn Fortschritte im Sinne der Menschen in NRW erzielt werden, dann sollte man das auch entsprechend würdigen. Und so ist zu konstatieren: Wir haben gemeinsam einen großen Erfolg errungen. Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wir haben damit eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst: 470.000 Studentinnen und Studenten in NRW können ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist nicht nur eine zentrale Voraussetzung für mehr Teilhabe und gesellschaftliche Integration. Sie sichert auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und ist damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift. Bisher hat sich die CDU-Landtagsfraktion nur durch immer neue Forderungen hervorgetan, die viel Geld kosten. Sparvorschläge von der CDU gibt es dagegen nicht.
Allein die CDU-Forderungen der vergangenen Monate wie das verpflichtende Vorschuljahr, mehr Wohnraumförderung, mehr Geld für Gemeindefinanzierung usw. summieren sich auf rund 1,5 Mrd Euro. In Düsseldorf immer mehr Ausgaben zu fordern und von Berlin aus anschließend Einsparungen zu verlangen ist heuchlerisch. Röttgen kann sich als Rüttgers-Nachfolger in der NRW-CDU jedenfalls nicht so einfach vom Erbe der abgewählten schwarz-gelben Regierung lösen und sich einen schlanken Fuß machen. Die Regierung Rüttgers hat mit 130 Mrd. Euro einen Schuldenrekord hinterlassen und in ihrer Amtszeit 23,5 Mrd Euro neue Schulden gemacht, obwohl in der Hochkonjunktur Milliarden Steuermehreinnahmen in NRW angekommen sind. Solange Herr Röttgen dieses Erbe leugnet, bleibt er unglaubwürdig.
Ein deutliches Stopp-Signal
Fünf SPD-geführte Länder haben am Montag in Karlsruhe Klage gegen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke eingereicht. Die Bundesregierung hatte bei ihrem Gesetzesvorstoß im vergangenen November den Bundesrat nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Für die Kläger ein unzulässiges Vorgehen. Nun soll das Verfassungsgericht die Frage klären.
Schwarz-Gelb hat mit dem Aufschub des Atomausstiegs im vergangenen Jahr den Betreibern von Atomkraftwerken eine Laufzeitverlängerung von im Schnitt zwölf Jahren verschafft. Die Kläger wollen in Karlsruhe nicht nur die Regierungsentscheidung kippen, „es geht uns um die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder. Diese hat die Bundesregierung wider besseres Wissen missachtet“, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Auch ihr Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen betonte: „Wir wollen ein deutliches Stopp-Signal setzen.“
Gabriel hält gleiche Bezahlung auf der Tagesordnung
Gemeinsam mit den Gewerkschaften will sich die SPD weiter für gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern stark machen – und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen. Dafür werde die SPD ein Gesetz in den Bundestag einbringen, kündigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an.
Nach monatelangem Streit hatten am Freitag Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zur Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Durchgesetzt hatte die SPD unter anderem, dass künftig 3.000 Sozialarbeiter an Schulen eingesetzt werden, mehr Kinder vom Bildungspaket profitieren können, der Regelsatz zur jetzigen Erhöhung von fünf Euro zum kommenden Jahr erneut um drei Euro angehoben wird und dass in drei Branchen Mindestlöhne eingeführt werden.
Blockiert hatte Schwarz-Gelb bis zuletzt eine zügige Gleichbezahlung von Leiharbeitern mit der jeweiligen Stammbelegschaft. „Dass CDU/CSU und FDP dabei zu keinem Kompromiss bereit waren, ist wirklich ein Skandal“, kritisierte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Die SPD werde darum gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür streiten.
Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen
Anlässlich von Medienberichten zu Forderungen aus der Unionsfraktion, Internetsperren einzuführen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion wie auch die Oppositionsfraktionen vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren der falsche Weg sind.
Die Unionsfraktion hat diesen Berichten zufolge den Bundesinnenminister aufgefordert, den Nichtanwendungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz zum 1. März 2011 zurückzunehmen und damit die Netzsperren anzuwenden. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei und dass der "einseitige Ansatz des Löschens" sich als "Flop erwiesen" habe. Laut Jahresbilanz des BKA seien die Löschversuche im vergangen Jahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich gewesen. Die Zahlen überraschen, wenn zugleich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. vermeldet, dass Löschen statt Sperren funktioniert und hierzu eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent im vergangenen Jahr anführt.
Affäre Guttenberg: Bundeswehrreform droht zu scheitern und Merkel schaut zu
Zu den Auswirkungen der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die anstehende Bundeswehrreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Meldungen sind alarmierend. Aus der Bundeswehr häufen sich besorgte Stimmen, die ein Scheitern der hoch ambitionierten Bundeswehrreform befürchten. Sogar Angehörige der beiden Bundeswehruniversitäten und der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sind fassungslos über das Gebaren ihres obersten Dienstherren in der Plagiatsaffäre und die Lässigkeit der Bundeskanzlerin im Umgang mit ihr.
Als wäre die Bundeswehrreform nicht schon Herausforderung genug für einen Minister, der sich dieser Aufgabe voll und ganz stellen kann, leistet sich die Bundeskanzlerin einen Verteidigungsminister, dessen Verbleib im Amt lediglich den drei anstehenden Landtagswahlen im März geschuldet ist.
